Bahnlärm im Stadtgebiet Bonn

Große Anfrage
öffentlich
240254
Fragesteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
BBB-Bezirksfraktion Bad Godesberg
07.02.2024
Bahnlärm im Stadtgebiet Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Haben sich die Oberbürgermeisterin bzw. ihr Amtsvorgänger auf
Bundesebene für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Bahnlärm mit bundesweit
verbindlichen Grenzwerten auch für bestehende Verkehrswege und -anlagen
eingesetzt und wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
2. Wann und mit welchem Ergebnis haben sich die Oberbürgermeisterin
oder/und ihr Amtsvorgänger bei dem für Verkehr zuständigen
Bundesministerium dafür eingesetzt, dass
- die alternative Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim zur
Entlastung des Mittelrheintals realisiert und die angekündigte
Machbarkeitsstudie so bald als möglich in Auftrag gegeben wird,
- bei der Realisierung des Korridors Mittelrhein: Zielnetz I die darin
vorgesehene Ertüchtigung der Strecke Hagen/Köln-Siegen-Gießen-Hanau
prioritär realisiert wird, um das Mittelrheintal mittelfristig zu entlasten,
- die Modernisierung des Fuhrparks und die Umrüstung der Güterwaggons auf
besonders leise Verbundstoff-Bremssohlen bei der Deutschen Bahn AG zügig
fortgesetzt wird,
- das lärmabhängige Trassenpreissystem weiterentwickelt wird, um Anreize für
den Einsatz besonders lärmarmer Technologien zu setzen,
- weiterhin Schallschutzwände, Schienenstegdämpfer umgesetzt sowie
Lärmsanierungen durchgeführt werden,
- konsequent das Schienenlärmschutzgesetz eingehalten wird,
- Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge
umgesetzt werden?
3. Wann und mit welchem Ergebnis haben die Oberbürgermeisterin bzw. ihr
Amtsvorgänger bei der NRW-Landesregierung darauf gedrungen, sich
ebenfalls für die unter Frage 2 aufgeführten Ziele auf Bundesebene
einzusetzen?Seite 1 von 2
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Begründung
Auf den einstimmigen Beschluss des Rates vom 28.März 2019 „Bahnlärm im
Stadtgebiet Bonn“ wird verwiesen.
Anlage/n
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