Tierexperimentelle Forschung in Bonn

Große Anfrage
öffentlich
240245
Fragesteller/in:
Julia Schenkel
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
07.02.2024
Tierexperimentelle Forschung in Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
05.03.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Stellungnahme zu den nachfolgenden Fragen gebeten:
1. Wie bewertet die Verwaltung insgesamt die Entwicklung tierexperimenteller
Forschung und die Rolle des Tierschutzes bei Tierversuchen in Bonn auf Basis
ihrer Kontrollen der letzten Jahre? Sieht die Verwaltung wachsenden
Handlungs- und Kontrollbedarf auf diesem Feld?
2. Wie wirkt sich die mit dem Stellenplan eingerichtete neue Stelle zur
Überwachung von Tierversuchen auf die Tätigkeit der Verwaltung in diesem
Feld aus? Konnte die Stelle besetzt werden? Welche Konsequenzen ergeben
sich dadurch für die Häufigkeit der von der Verwaltung durchgeführten
Kontrollen von Tierversuchen?
3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und der Kontakt vom Veterinäramt
der Stadt Bonn mit der Ethikkommission und der Stabstelle Tierschutz der
Universität? Welche Tierversuchsstätten sind abseits universitärer
Einrichtungen auf dem Stadtgebiet in Zuständigkeit des Veterinäramtes?
4. Wie oft wurden Labore für tierexperimentelle Forschung auf Stadtgebiet in
den Jahren 2022 und 2023 kontrolliert? Wie viele dieser Kontrollen fanden
jeweils unangekündigt statt? Was sind die Ergebnisse dieser Kontrollen? Wie
oft wurden Verstöße festgestellt und von welcher Qualität waren diese?
5. Wie wird bei Verstößen gegen geltendes Recht oder Ethikstandards
verfahren und welche Regelungen gibt es für entstehende Kosten,
Strafgebühren und sonstige Sanktionen? Hat es in den vergangenen Jahren
Inobhutnahmen von Tieren aus missbräuchlichen Versuchen gegeben? Wer
übernimmt die Kosten für ebendiese?
6. Wie viele Tiere wurden in den Jahren 2022 und 2023 in Bonn zum Zweck der
tierexperimentellen Forschung gehalten und um welche Tierarten handelt es
sich? Wie viele dieser Tiere wurden getötet? Wie viele Tiere wurden getötet,
weil sie nicht das gewünschte Geschlecht, das gewünschte Alter oder die
gewünschte Genausprägung o.ä. hatten, ohne in Tierversuchen eingesetzt
worden zu sein (sog. Überschusstiere)?
7. Die Uniklinik Bonn wurde im Jahr 2022 für den Negativpreis „Herz aus Stein“Seite 1 von 2
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nominiert, der vom Verein „Ärzte gegen Tierversuche“ herausgegeben wird.
Grund sind Versuche an Nagetieren, die zwecks Medikamentenforschung laut
Verein u.a. Wüstenrennmäuse mit bis zu 120 Würmern in der Brusthöhle
qualvoll sterben lassen. Wie bewertet die Verwaltung diesen Versuch in ihrer
Rolle als zuständige Überwachungsbehörde?
Begründung
2019 gab es laut Auskunft der Verwaltung 60.000 Versuchstiere in der Stadt
Bonn. Zur Aufgabe der Kommune zählt neben der Fundtierversorgung und
Tierrettung auch die amtliche Überwachung von Tierversuchen. Hierbei
ergeben sich die obengenannten Fragen zu Kriterien, Zuständigkeiten,
Kostenübernahmen und Kontrollergebnissen. Mit Hilfe der Anfrage soll zudem
detailliert erörtert werden, inwieweit das Veterinäramt diesen Aufgaben
nachkommen kann und mit der Stabstelle Tierschutz zusammenarbeitet, sowie
geklärt werden, ob die Universität laut Einschätzung des Amtes ihre Vorgaben
einhält und wie verfahren wird, wenn dies nicht der Fall ist oder Missbrauch
festgestellt wird.
Anlage/n
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