Einleitung des Vergabeverfahrens Parkraumkonzept Nordstadt – Markierung und Beschilderung

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
240234
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Parkraumkonzept Nordstadt – Markierung und
Beschilderung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.03.2024 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund umfangreicher Abstimmungserfordernisse konnte die Vorlage leider
nicht fristgerecht erstellt werden. Bei einer Verzögerung der Ausschreibung und
Vergabe ist mit einer Preissteigerung für die zu erbringenden Leistungen sowie
dem Entfall von Gebühreneinnahmen zu rechnen.
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Markierungen und Beschilderung
zur Umsetzung des Parkraumkonzepts Nordstadt wird zugestimmt.
Begründung
Die auszuschreibenden Leistungen beziehen sich auf das am 08.12.2022 vom
Rat beschlossene Parkraumkonzept Nordstadt (DS 222180).
Die Planungen für die Markierungen und Beschilderungen sind weitestgehend
abgeschlossen, so dass deren Umsetzung nun ausgeschrieben und beauftragt
werden soll.
Die wesentlichen Aspekte des Konzepts sind:
• Vereinheitlichung der Parkregelungen
• Reduktion innerstädtischer Verkehre, insbesondere von
Parksuchverkehren.
• Sicherung des Bewohnerparkens durch die Einführung einer
Bewohner*innenparkregelung
• Reduzierung des Parkdrucks
• Wiedergewinnung von Verkehrsflächen für Fußgänger*innen sowie
von Aufenthaltsflächen
• Neuverteilung des Raumes für alternative Verkehrsträger und
Mobilitätsangebote (breitere Gehwege etc.) sowie kulturelle, sportliche
und sonstige Nutzung durch die Menschen im Quartier
• Revitalisierung des innerstädtischen Quartiers durch eine höhereSeite 1 von 2
Seite 2
Aufenthaltsqualität
• Errichtung zusätzlicher Radabstellanlagen
• Integration alternativer und umweltschonender Mobilitätsangebote,
z.B. durch Mobilstationen, Carsharing-Angebote oder die Förderung der
Elektromobilität
Vergabeart
öffentlich offen (EU) 7 aufgeforderte Firmen
x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2024-819 x VOB UVgO VgV 150.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.12.07 Verkehrsplanung 529100, 543180 161001207,
Innenaufträge
6112071 und
6102000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja nein ja nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2