BBB-Anfrage: Prüfung alternativer Organisationsformen für den Bäderbetrieb

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240230-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
52 Sport- und Bäderamt
Dezernat:
Dez. IV
BBB-Anfrage: Prüfung alternativer
Organisationsformen für den Bäderbetrieb
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 16.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu 1.:
Die aktuelle Situation sowohl im Bäderbetrieb als auch im SGB hinsichtlich der
Unterhaltung der Bäder macht es aus Sicht der Verwaltung erforderlich,
organisatorische und strukturelle Veränderungen herbeizuführen. Deshalb
sollen durch eine verwaltungsinterne Projektgruppe alternative
Organisationsformen geprüft werden. Die Entscheidung über eine künftige
Organisationsform des Bäderbetriebes geht aus Sicht der Verwaltung über die
Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin nach der Gemeindeordnung
NRW hinaus. Hierfür ist daher eine Entscheidung durch die politischen Gremien
erforderlich.
Zu 2 und 3:
Die infrastrukturellen Maßnahmen zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft
sind in der Sitzung des Rates am 18.06.2020 (DS 200671) beschlossen
worden. Dieser Beschluss hat weiterhin Gültigkeit und wird im Rahmen der
Prüfungen zur Organisationsform nicht in Frage gestellt.
Die Fragen zu 2b bis 2c können uneingeschränkt mit „ja“ beantwortet werden.
Die Frage zu 2a ist eingeschränkt dahingehend zu beantworten, dass der
spätere Verkauf des Grundstücks der Beueler Bütt nach Errichtung eines
Neubaus am Standort des Ennertbades Bestandteil des oben dargestellten
Beschlusses ist.
Zu 4:
Der Prüfprozess ist ergebnisoffen angelegt. Insoweit ist auch die vom
Fragesteller angeführte Lösungsmöglichkeit für eine vertiefende Prüfung in
Betracht zu ziehen.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1