Ergebnisse der 28. Weltklimakonferenz in Dubai aus kommunaler Sicht

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240206
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Ergebnisse der 28. Weltklimakonferenz in Dubai
aus kommunaler Sicht
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
27.02.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In Ergänzung zur Mitteilungsvorlage im AEIWWA vom 30.01.2024 (DS-Nr.
232333) informiert die Verwaltung über die Ergebnisse der
28. Weltklimakonferenz in Dubai aus kommunaler Sicht und den Mehrwert
einer Teilnahme an dieser Konferenz für die Stadt Bonn:
1.)
Städte und Regionen spielen eine zunehmend wichtige Rolle in den
internationalen Klimaverhandlungen. Dies liegt u.a. daran, dass viele Städte
weltweit Vorreiter bei Klimaschutz und Klimaanpassung und wichtige Partner
bei der Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind . Bereits heute
leben mehr als die Hälfte der Menschen weltweit in Städten. Ohne die
Unterstützung der Städte und Regionen sind die Ziele des Pariser
Klimaabkommens nicht zu erreichen. Daher ist es aus Sicht des
Klimasekretariates, wie auch vieler nationaler Regierungen, sehr wichtig, dass
Kommunen bei den Klimakonferenzen beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für
Bonn, die Stadt, in der das Klimasekretariat der Vereinten Nationen seit 1996
seinen Sitz hat.
2.)
Die Klimakonferenz trägt der wachsenden Bedeutung der Städte und Regionen
Rechnung. Erstmals im offiziellen Programm einer Weltklimakonferenz gab es
bei der COP 28 einen zweitägigen „Local Action Climate Summit“. Darüber
hinaus fand zum zweiten Mal ein Treffen mit den für Urbanisierungsfragen
zuständigen Minister*innen statt. Deutschland wurde dort durch die Bonner
Oberbürgermeisterin sowie den für Klimafragen zuständigen Staatssekretär im
BMZ vertreten. Auf diese Weise hat die Bundesregierung unterstrichen, wie
wichtig die Zusammenarbeit zwischen nationalen Regierungen und der
kommunalen Ebene im Klimaschutz ist und stellt sich als ein positives BeispielSeite 1 von 3
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für Mehrebenenzusammenarbeit auch für andere Staaten dar.
3.)
Durch die starke Präsenz der Kommunen und weiterer „subnationaler Akteure“
auf der 28. Weltklimakonferenz ist es gelungen, wesentliche Fortschritte bei der
Einbindung von Städten und Regionen in die Klimavereinbarungen zu
erreichen. Ein besonderer Erfolg aus kommunaler Sicht ist die Verabschiedung
der Coalition for High Ambition Multilevel Partnerships (CHAMP), mit der sich
über 70 Nationalstaaten, darunter auch Deutschland, zu ambitioniertem
Klimaschutz auf allen Ebenen aussprechen. Diese Verpflichtung gilt es nun
auch auf nationaler Ebene umzusetzen, zum Beispiel durch eine engere
Einbindung der Kommunen in die Weiterentwicklung der deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie und in die den deutschen Umsetzungsbericht zur
Agenda 2030. Für beide Themen setzt sich die Bonner Oberbürgermeisterin als
stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Mitglied im Rat für
Nachhaltige Entwicklung (RNE) der Bundesregierung ein und vertritt damit
auch die Interessen der kommunalen Spitzenverbänden. Die CHAMP-Initiative
ist auch ein Schwerpunktthema der Daring Cities-Konferenz, in deren Rahmen
die Stadt Bonn gemeinsam mit ICLEI und weiteren Partnern, wie
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ), auch 2024 wieder eine Austauschplattform zwischen
Bürgermeister*innen und Klima-Verhandler*innen organisieren.
4.)
Die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen sind auch ein Forum für den
Fachaustausch zwischen Städten weltweit sowie zwischen Kommunen und
anderen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Bei diesen
Fachforen geht es darum, gute Praxisbeispiele auszutauschen und von
Erfahrungen anderer zu lernen. Städte wie Bonn, die sich ambitionierte Ziele im
Klimabereich gesetzt haben, stoßen hier auf großes Interesse und können auch
andere Städte zu mehr Klimaschutz motivieren.
5.)
Bonn ist nicht nur Sitz des Klimasekretariates der VN sondern auch von
zahlreichen Entwicklungseinrichtungen, Wissenschaftsorganisationen, Think
Tanks und NGOs. Für diese Einrichtungen, wie auch für das Selbstverständnis
dieser Stadt als deutsche UNO-Stadt, ist es wichtig, dass die Stadtspitze auf
internationalen Konferenzen wie den Klimakonferenzen der VN Gesicht zeigt
und sich auf Foren der Bonner UN-Einrichtungen präsentiert (u.a. UNDRR;
UNU-EHS)Der Wettbewerb um internationale Organisationen ist groß. Die
Präsenz auf internationaler Ebene ist daher auch ein wichtiger Beitrag für das
internationale Standortmarketing.Seite 2 von 3
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6.)
Über die Teilnahme der Bonner Oberbürgermeisterin an der Klimakonferenz
haben zahlreiche nationale und teilweise auch internationale Medien berichtet,
darunter u.a.
• GA Bonnhttps://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-ob-katja-doerner-ueber-
die-cop28-in-dubai_aid-103437279
• Stadt von Morgen: https://www.stadtvonmorgen.de/global-city/ohne-uns-
staedte-geht-es-nicht-
11170/?utm_source=MarketingCloud&utm_medium=email&utm_campai
gn=SVM+2023+KW51&cid=MarketingCloud:email:SVM+2023+KW51
• UN Bonn: https://www.unbonn.org/de/news/thema-bei-der-cop28-
staedte-und-der-klimaschutz
• We don’t have time: https://www.wedonthavetime.org/events/cop28-
day6 (Programmsegment ab 17:00 Uhr am 6. Dezember)
• Darüber hinaus gab es zahlreiche Beiträge in den sozialen Medien (u.a.
X/Twitter)
Anlage/n
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