FDP-Änderungsantrag zum Antrag Mehr Bäume für Bonn Antrag zur Vorlage 240200

Änderungsantrag
öffentlich
240200-02 AA
Antragsteller/in:
Frank Thomas
Johannes Gerd de Vries
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
05.04.2024
FDP-Änderungsantrag zum Antrag Mehr Bäume
für Bonn
Antrag zur Vorlage 240200
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 10.04.2024 Empfehlung
Rat 18.04.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des
Stadtbaumkonzepts folgende Maßgaben zu berücksichtigen:
1. Durchführung von umfassenden Bürgerbeteiligungsverfahren mit
entsprechendem zeitlichem Vorlauf vor der Umsetzung von
Straßenbaumpflanzungen in den einzelnen Stadtteilen,
2. Nutzung von Alternativstandorten (möglichst ortsnah auf städtischem oder
privatem Flächen) außerhalb des Straßenraums, wenn der Wegfall von
Parkplätzen auf keine Zustimmung stößt. In diesen Fällen werden grundsätzlich
drei Bäume oder mehr anstelle eines ursprünglich geplanten Straßenbaums
gepflanzt,
3. das Stadtbaumkonzept wird um hochwüchsige Büsche, Sträucher und
Hecken erweitert und
4. die Verwaltung entwickelt ein Förderprogramm (begleitet von einer
Werbekampagne), mit dem das Anpflanzen von Bäumen, hochwüchsigen
Büschen, Sträuchern und Hecken auf privaten Grundstücken finanziell
unterstützt wird und in dem die förderfähigen Bäume, hochwüchsigen Büsche,
Sträucher und Hecken definiert werden.
Begründung
Die Debatte um die Pflanzung von Stadtbäumen im Stadtteil „Neu-Duisdorf“ hat
gezeigt, dass oftmals Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, die unter
anderem für den Weg zur täglichen Arbeit auf den PKW sowie dieSeite 1 von 2
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Straßenparkplätze angewiesen sind, weil sie weder eine Garage noch einen
Stellplatz haben. Es hat sich zudem herausgestellt, dass – wie von der
Verwaltung zwischenzeitlich eingeräumt – die Bürgerbeteiligung im Vorfeld
unzureichend gewesen ist. Deshalb ist bei künftigen Umsetzungsmaßnahmen
eine umfassende Bürgerbeteiligung mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf
vorzusehen.
Nach den Ausführungen der Stadtverwaltung bedarf es keiner Erweiterung des
Stadtbaumkonzepts auf städtische Grünanlagen, Grünflächen und sonstigen
städtischen Flächen (z.B. Sportanlagen, Schulhöfe, Freiflächen von
Kindergärten, Kinderspielplätze, Fußgängerzonen). Hier könnten jederzeit
Bäume gepflanzt werden, wenn diese Pflanzungen in das Gestaltungskonzept
der jeweiligen Anlage fielen. Daher sollen, wenn die Pflanzung von
Straßenbäumen bei Wegfall von Parkplätzen auf wenig bis keine Akzeptanz
stößt, Alternativstandorte auf städtischen, aber auch privaten Flächen genutzt
werden. Aufgrund der hohen Kosten eines Straßenbaums, können in solchen
Fällen grundsätzlich drei Bäume oder mehr anstelle eines Straßenbaums zu
gepflanzt werden.
Im Stadtgebiet gibt es viele Flächen, die für Bäume nicht oder nur beschränkt
geeignet sind (z.B. wegen des Platzbedarfs eines Baumes mit seiner Krone
oder der Verschattung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen). Diese
Flächen bieten jedoch häufig gute Standorte für hochwüchsige Büsche,
Sträucher und Hecken. Deren Potential muss ebenfalls erschlossen werden,
weil die genannten Pflanzen ähnliche Vorteile für das Klima, die
Luftreinhaltung, den Artenschutz, den Lärmschutz und die Psyche bieten wie
Bäume.
Mit dem Förderprogramm, das von einer Werbekampagne begleitet wird,
werden im Vergleich zu den Straßenbäumen kostengünstige Anreize für die
privaten Eigentümerinnen und Eigentümer geschaffen, Bäume und
hochwüchsige Büsche, Sträucher und Hecken anzupflanzen. In dem Programm
werden die förderfähigen Pflanzen definiert. Für die Definition der Bäume
enthält das gegenwärtige Stadtbaumkonzept bereits gute fachliche
Informationen.
Anlage/n
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