Anpassung der AEIWWA-Fördermittel

Beschlussvorlage
öffentlich
240196
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Anpassung der AEIWWA-Fördermittel
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
27.02.2024 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.03.2024 Empfehlung
Rat 14.03.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Zur Förderung von Projekten der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und
zur Umsetzung der Agenda 2030 werden ab 2024 jährliche Mittel in Höhe von
30.000€ zur Vergabe durch den Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeitfür zur Verfügung gestellt.
Begründung
Nach aktuellem Stand erfolgt keine Verlängerung des Gesetzes zur Isolierung
der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden
Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen
(NKFCUIG). In Folge dessen können diese Belastungen zum letzten Mal im
Jahresabschluss 2023 isoliert werden. Um den zu erwartenden zusätzlichen
Belastung entgegenzuwirken, müssen in den folgenden Haushaltsjahren ab
2024 Mittel eingespart werden. Der Rat der Stadt Bonn hat daher die
Verwaltung beauftragt, einen Prozess zur strukturellen Konsolidierung des
Haushaltes mit einer Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen durchzuführen
( (DS 221697-108 ST).
Als einer von mehreren Sparbeiträgen des Amtes 02 soll daher in den
kommenden Förderzeiträumen statt der bisherigen Mittel in Höhe von 40.000€
lediglich Fördermittel in Höhe von 30.000€ zur Vergabe durch den Ausschuss
zur Verfügung stehen. Die Verwaltung hält diese Einsparung in Höhe von
10.000 € für vertretbar vor dem Hintergrund, dass aus dem Fördertopf 2023
Mittel in Höhe von 38.906 € vergeben werden sollten (siehe DS 231031-01 ST),
von denen bislang (Stand 02.02.2024) Mittel in Höhe von 11.922,00 € von den
Empfängern der Förderung bislang noch nicht abgerufen wurden.Seite 1 von 2
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Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
101000102 Internationales und globale
Nachaltigkeit
1.01.00.02.01 Internationales und globale
Nachhaltigkeit
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
30.000 €
(Einsparung
10.000 €)
101000102/
73.1000
2024 ff.
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
30.000 €
Anlage/n
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