Sachstand Toiletten Ria-Maternus-Platz/ Bahnhof Bad Godesberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240169-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
SGB
Sachstand Toiletten Ria-Maternus-Platz/ Bahnhof
Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 10.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
1. Wann setzt die Verwaltung den politischen Beschluss zur Aufstellung
einer Toilette am oder im Bahnhof Bad Godesberg um?
Im Zuge der Planung der Radstation wird eine Toilettenanlage im Ge-
bäude berücksichtigt. Die hierzu mittlerweile vorliegende Machbarkeits-
studie wird der Politik nach verwaltungsinterner Abstimmung und Ge-
nehmigung durch die DB voraussichtlich im Frühjahr vorgestellt.
2. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Errichtung einer Interimstoi-
lette unternommen, nachdem die Bezirksvertretung Bad Godesberg die
Aufstellung der teuren und nicht nachhaltigen sogenannten Öko-Toilette
abgelehnt hat?
Bei einer Interimstoilette handelt es sich bauordnungsrechtlich um ein
genehmigungspflichtiges Bauvorhaben, dass bei einer ganzjährigen
Nutzung einer umfangreichen Planung bedarf. Die vorhandenen, be-
kanntlich knappen Kapazitätsressourcen im SGB werden daher für die
Bearbeitung des Projektes Radstation, die, wie eingangs erwähnt, eine
eigene Toilettenanlage erhalten wird, eingesetzt.
3. Was passiert mit den Mitteln, die im Haushalt zur Einrichtung einer ge-
mieteten Ökotoilettenanlage zur Verfügung gestellt wurden?
Die Mittel stehen im Wirtschaftsplan des SGB zur Verfügung.
Anlage/n
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