FDP - Große Anfrage: Rückzug des Free-Floating-Carsharing-Anbieters aus Bonn

Große Anfrage
öffentlich
240163
Fragesteller/in:
Alessandro Balan
Achim Schröder
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
31.01.2024
FDP - Große Anfrage: Rückzug des Free-Floating-
Carsharing-Anbieters aus Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Im Rahmen der Beratungen zum Beschluss der neuen
Sondernutzungssatzung hat die Verwaltung ausgeführt, dass durch die
Erhebung der Sondernutzungsgebühren keine Verschlechterung des
Angebotes für die Bonner Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sei. Wie
bewertet die Verwaltung in diesem Zusammenhang nun den Rückzug
des Anbieters "Miles", der als einziger Carsharing im Free-Floating-
System angeboten hat?
2. Wie stellt die Verwaltung trotz der Erhebung von
Sondernutzungsgebühren sicher, dass auch in Zukunft ein attraktives
Carsharing-Angebot (im Free-Floating-System) in Bonn zur Verfügung
steht; wie soll die durch den Rückzug des vorbezeichneten Anbieters
entstandene Versorgungslücke geschlossen werden?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bonn, um den Rückzug weiterer
Carsharing-Anbieter (des stationsbasierten Carsharings) zu verhindern?
4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Parkplätze im öffentlichen Raum
für das stationsbasierte Carsharing für die Carsharing-Anbieter und ihre
Nutzer zur Verfügung stehen? Wie geht die Verwaltung in diesem
Zusammenhang mit Falschparkern um? Welche Vorkehrungen werden
gegen Falschparker getroffen?
5. Bestehen Ersatzansprüche von Anbietern des stationsbasierten
Carsharings gegen die Stadt Bonn, wenn die Parkplätze im öffentlichen
Raum durch Falschparker belegt sind oder diese Falschparker nach
Aufforderung nicht zeitnah entfernt werden?
Begründung
Der Rückzug des Carsharing-Anbieters Miles reißt eine Lücke in das bisherige
Carsharing-Angebot in Bonn. Miles war bisher der einzige Anbieter, derSeite 1 von 2
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Carsharing im Free-Floating-Modell angeboten hat und dadurch ein flexibles
und kundenfreundliches Angebot geschaffen hat. Überdies sind im Gegensatz
zum stationsbasierten Modell auch einfache Fahrten ohne Rückweg möglich,
die so tatsächlich zu einer Reduzierung des Verkehrs beitragen.
Die oben gestellten Fragen sollen dazu dienen, sicherzustellen, dass das
Carsharing Angebot in Bonn sich nicht weiter verschlechtert. Das nunmehr
verbleibende stationsbasierte Modell leidet derzeit an erheblichen
Unzulänglichkeiten. Häufig sind die dafür vorgesehenen Parkplätze im
öffentlichen Raum - trotz rudimentärer Beschilderung - von Falschparkern
belegt, was dazu führt, dass das Fahrzeug vor Fahrtantritt erst einmal gesucht
werden muss (über die App wird nur die Station angezeigt). Bei der Rückgabe
des Fahrzeuges muss bei einem durch Falschparker belegten Platz ein
alternativer Stellplatz gefunden werden, was zu zusätzlichen Kosten bei der
Ausleihe führt. Diese Unzulänglichkeiten machen das stationsbasierte
Carsharing für die Nutzer derzeit unattraktiv. Nach Aussage der Betreiberfirmen
gäbe es diese Probleme insbesondere in Bonn und dort häufig. Grund dafür
sei, dass die Parkplätze nicht ausreichend gegen Falschparker gesichert
werden können und ein kurzfristiges Abschleppen nicht möglich sei.
Anlage/n
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