FDP-Große Anfrage: Pendlerströme

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240129-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
25.01.24
FDP-Große Anfrage: Pendlerströme
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
27.02.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
05.03.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Ermittlung der geforderten Daten ist derzeit nicht möglich, da sie erhebliche
Ressourcen (personell wie finanziell) binden würde. Die Verfügbarkeit der
Daten ist nicht in dem Maße und in der Granularität gegeben, wie zur
Beantwortung der Fragen notwendig. Nur mit großem Aufwand und
entsprechenden Mitteln könnte der geforderte Datenbestand erzeugt werden.
Dabei könnten in Teilen auch Belange des Datenschutzes berührt werden.
Die hier gestellte Große Anfrage übersteigt aufgrund ihres Umfangs und ihres
Detaillierungsgrades nach Auffassung der Verwaltung den Rahmen einer
Großen Anfrage. Gem. § 11 Abs. II i.V.m. § 22 Abs. I der Geschäftsordnung
des Rates müssen die Fragen einer großen Anfrage kurz und bestimmt gefasst
sein und können eine schriftliche Begründung enthalten.
Daher wäre hier ein Antrag an den Hauptausschuss zu stellen und von diesem
zu beschließen: Der Hauptausschuss hat gem. Nr. 2.6 der
Zuständigkeitsordnung die Beschlusskompetenz über die Erteilung von
Aufträgen an die Verwaltung zu entscheiden, sofern hierdurch Verwaltungskraft
nachhaltig gebunden und der Erledigung laufender Aufgaben entzogen wird
oder die Erledigung auch durch externe Vergabe möglich ist und hierfür
Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen.
Das im Aufbau befindliche Verkehrsmodell liefert nach Fertigstellung Antworten
auf Teilaspekte der Großen Anfrage. So werden genauere Angaben zum
Binnenverkehr zwischen den Ortslagen in Bonn sowie über Bonn hinaus
möglich. Verbesserte Angaben zu Pendler*innen stehen damit im jeweiligen
Analysejahr zur Verfügung. Weiter können in einem verbesserten Maße
verkehrliche Wirkungen im gesamtstädtischen Kontext über alle Verkehrsträger
hinweg untersucht und bewertet werden. Nach aktuellem Zeitplan wird das
Bonner Verkehrsmodell im Q2/2024 fertiggestellt.
Sollte die Beschaffung der geforderten Daten darüber hinaus gewünscht sein,
sind zusätzliche personelle und finanzielle Mittel für den Haushalt 2025/26 zuSeite 1 von 2
Seite 2
beschließen. Bei Annahme eines zu stellenden Antrags im Hauptausschuss
kann die Verwaltung Schätzkosten ermitteln und zur Haushaltsberatung
vorlegen.
Die notwendigen Ressourcen stehen allerdings aus Sicht der Verwaltung dabei
in einem starken Missverhältnis zur Aussagekraft der über das Verkehrsmodell
hinaus gelieferten Daten.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2