Benennung von städtischen Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Findungskommission des Internationalen Demokratiepreis Bonn

Eilentscheidung HA
öffentlich
240107
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Benennung von städtischen Vertreterinnen bzw.
Vertretern für die Findungskommission des
Internationalen Demokratiepreis Bonn
Beratungsfolge
Hauptausschuss 23.01.2024 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Sitzung der Findungskommission findet am 30.01.2024 statt. Die
entsprechenden Vertreterinnen bzw. Vertreter der Stadt Bonn müssen daher
vorher bestimmt werden. Aufgrund der noch laufenden erforderlichen
Abstimmungen mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
hinsichtlich der Zusammenarbeit beim Internationalen Demokratiepreis Bonn
bzw. der Zusammenführung mit dem Rechtsstaatlichkeitspreis des Landes
NRW konnte eine Anfrage an die Stadt Bonn nicht früher erfolgen.
Eilentscheidung gem. § 60 Abs. 1 GO NW
Die Stadt Bonn entsendet folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter in die
Findungskommission des Internationalen Demokratiepreis Bonn:
1.)Dr. Roswitha Sachsse-Schadt
2.) Guido Deus, MdL
3.) Folke große Deters
Begründung
Für die Wahl einer Preisträgerin bzw. eines Preisträgers für den Internationalen
Demokratiepreis Bonn soll eine Findungskommission eingerichtet werden.
Hierzu hat der Vorsitzende des Vereins Internationaler Demokratiepreise Bonn
e. V. die Oberbürgermeisterin mit Datum vom 19. Januar 2024 angeschrieben,Seite 1 von 3
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s. Anlage. In die Findungskommission entsenden der Verein Internationaler
Demokratiepreis Bonn e. V,. das Land NRW sowie die Stadt Bonn jeweils bis
zu drei Vertreterinnen bzw. Vertreter.
Es wird vorgeschlagen zwei politische Vertreter*innen und eine/n Vertreter*in
der Verwaltung zu entsenden.
Als politische Vertreter*innen wird die Entsendung der Vorsitzenden der
zuständigen Fachausschüsse vorgeschlagen; das sind der Kulturausschuss
sowie der Ausschuss für Europa, Internationales, Wissenschaft, Wirtschaft und
Arbeit. Für die Verwaltung wird der Geschäftsbereichsleiter OB 1
vorgeschlagen, zu dessen Geschäftsbereich das federführende Amt für
Internationales und globale Nachhaltigkeit gehört.
Die erste reguläre Sitzung der Findungskommission findet am 30.01.2024 statt.
Die Findungskommission hat die Aufgabe, eine Preisträgerin bzw. einen
Preisträger für den Internationalen Demokratiepreis Bonn vorzuschlagen, der
am 7. September 2024 verliehen werden soll. Erstmals soll in diesem Jahr der
Rechtsstaatlichkeitspreis des Landes NRW mit dem Internationalen
Demokratiepreis der Stadt Bonn zusammengelegt werden. Die Stadt Bonn
sowie das Land NRW beteiligen sich mit jeweils 50.000 EUR an der
Preisverleihung (DS-Nummer 231472).
Die Eilentscheidung des Hauptausschusses erfolgt auf Grundlage des § 60
Abs. 1 S. 1 GO NRW
Anlage/n
1 Anschreiben Findungskommission IDP_Geschwärzt (öffentlich)Seite 2 von 3
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Frau
Oberbürgermeisterin Katja Dörner
53103 Bonn
lnternationaler Demokratiepreis Bonn
Volksbank Köln Bonn eG
IBAN: DE41 3806 0186 21?-1 2100 21
BIC: GENODEDlBRS
Sparkasse KölnBonn
IBAN: DE13 3705 0198 1901 094s 48
BIC: COLSDE33
lnternationaler Denrokratiepreis Bonn e. V
c/o Gustav-S1 resemann-lnstitut e.V.
l-a'rger Grabenu/eg 6B
531 75 Bonn
info@demokratiepreis-bonn.de
ww|.demokratiepreis-borrn.de
19. Januar 2024
Vorstand
Wilfried Klein, Vorsitzender
Prof. Dorothee Dzwonnek, stv. Vorsitzende
Volker Klein, Söhatzmeister
Dr. Monika Hörig, Schriftführerin
Dr. Helge Matthiesen
Helmuth Stahl
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, A h
die letzten Wochen waren von intensiven Abstimmungen mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-
Westfalen hinsichtlich der Zusammenarbeit beim IDP bzw. der Zusammenführung mit dem
Rechtsstaatlichkeitspreis des Landes NRW bestimmt.
Parallel dazu hat es bereits eine informelle Zusammenarbeit mit dem Land - wie ja auch mit der Stadt -
gegeben, weil allmählich die Zeit bis zur geplanten Verleihung am 7. September 2024 knapp wird.
Deshalb wende ich mich heute an Sie mit der Einladung, zur nächsten - und aus unserer Sicht erstmals
regulären - Online-Sitzung der Findungskommission am Dienstag, 30. Januar 2024, L4.30 Uhr, Vertreter bzw
Vertreterinnen der Stadt zu entsenden.
Das Land wird mit dreiVertreterinnen bzw. Vertretern vertreten sein, dieselbe Anzahl könnte auch von der
Stadt entsandt werden.
Dier IDP e.V. hat sich seinerseits entschieden, drei Expertinnen in die Findungskommission zu berufen, die
nach unserer Einschätzung einen Überblick über die internationale Szene haben.
Mir ist klar, dass wir lhnen einen engen Zeitrahmen zumuten, und dafür bitte ich Entschuldigung. Wir sahen
uns vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit dem Land nicht in der Lage, schon eher eine formale
Einladung zur Beteiligung an der Findungskommission auszusprechen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal für lhre bisherige konstruktive und höchst hilfreiche
Unterstützung zur Wiederbelebung des IDP zu danken.
Freundliche Grüße
Klein
Vorsitzender des Vereins lnternationaler Demokratiepreis Bonn e.V
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