BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise

Große Anfrage
öffentlich
240073-08
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
24.07.2026
BBB-Fraktion-Große Anfrage: Bearbeitungszeiten
Schwerbehindertenausweise
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
15.09.2026 Kenntnisnahme
Rat 24.09.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie stellen sich, seit den von der Verwaltung in ihren Stellungnahmen
ausgeführten Verbesserungsmaßnahmen (zusätzliches Personal, neuer Scan-
Dienstleister), die Bearbeitungszeiten für Erst-, Änderungs- und
Verlängerungsanträge zu Schwerbehindertenausweisen im Jahr 2026 dar (Bitte
Auflistung der aktuell zu bearbeitenden Anträge)?
2. Wie viele Untätigkeitsklagen sind seit Januar 2026 eingegangen?
3. Wird in allen Anträgen zur Erstausstellung, Änderung oder Verlängerung
eines Schwerbehindertenausweises eine schriftliche Antrags-
eingangsbestätigung versandt – auch um die Teilnahme an VRONI zu
ermöglichen, wenn nein, warum nicht und wie kann dies künftig gewährleistet
werden?
4. Wie können Antragsteller den Verfahrensstand ihres Antrages ohne Zugang
zu VRONI in Erfahrung bringen?
5. Welche Erkenntnisse und Ergebnisse im Einzelnen brachte die lt.
Stellungnahme 240073-05ST vorgesehene Organisationsuntersuchung im
Frühjahr 2026?
6. Auf der städtischen Website wird aktuell ausgeführt, dass es „… aktuell zu
Verzögerungen kommt und mit Bearbeitungszeiten von 7 Monaten in etwa
komme...“ , worauf begründet sich eine nach wie vor über 11 Monate
andauernde Änderungs- und Verlängerungsantragsbearbeitung?
Begründung
Nach wie vor erreichen die BBB-Fraktion Schilderungen von betroffenen
Bürgerinnen und Bürger nach denen die Bearbeitungszeiten (auch) für
Änderungs- und Verlängerungsanträge deutlich über dem auf der städtischen
Website mit „in etwa 7 Monaten…“ angegebenen Zeitfenster liegen. Schriftliche
Eingangsbestätigungen, die zudem für den Zugang zur digitalenSeite 1 von 2
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Verfahrensstandprüfung über das System VRONI nötig sind, erfolgen offenbar
nicht regelmäßig an alle Antragsteller. Das ist auch insoweit bedenklich, dass
mangels VRONI-Zugang die telefonische Nachfrage von Antragstellern bei der
Fachverwaltung nicht abnehmen wird. Mit Blick auf die anhaltende
Beschwerdelage ist die BBB-Fraktion interessiert zu erfahren, was die von der
Verwaltung genannte Organisationsuntersuchung im Frühjahr 2026 an
Erkenntnissen mit Potential für Prozessänderungen oder personelle
Maßnahmen gebracht hat. Darüber hinaus ist den Fragestellern auch wichtig zu
erfahren, wie sich seit April 2026 die Zahl eingegangener Untätigkeitsklagen
darstellt. Die zuletzt genannten 12 Klagen seit Anfang 2026 hatten bereits das
Ganzjahresniveau der Vorjahre.
Anlage/n
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