BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073

Große Anfrage
öffentlich
240073-07
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
06.07.2026
BBB-Anfrage Bearbeitungszeiten
Schwerbehindertenausweise
Drucksachengruppe 240073
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration,
Gesundheit, Wohnen und Senioren
15.09.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wurde der Scan der Bestandsakten vertragsgemäß im ersten Quartal 2026
abgeschlossen und wenn nein, warum nicht?
2. Warum sind lt. Protokollnotiz in der Niederschrift zur Sitzung des
Sozialausschusses vom 14. April 2026 trotz aller vorgenommenen
Optimierungen im Fachbereich dennoch (Stand der Niederschrift) weiterhin 14
Untätigkeitsklagen vor Ende April 2026 eingegangen?
Begründung
Die Fachverwaltung konnte zwar berichten, dass einige Stellen inzwischen
besetzt und Aushilfsstellen geschaffen werden konnten, auch wurde ein neuer
Scan-Dienstleister beauftragt, dennoch werden weiterhin Untätigkeitsklagen in
einer Anzahl wie in den Vorjahren eingereicht. Die Antragsteller sind
interessiert zu erfahren, warum dies aus Sicht der Verwaltung weiterhin in dem
Maße zu verzeichnen ist und was der Auslöser ist/sein könnte.
Zusammenfassende Eckdaten zur Info:
Jahr 2024 - 13 Untätigkeitsklagen
Jahr 2025 - 33 Untätigkeitsklagen
Die Kosten hierfür betrugen im Jahr 2024 - 2.144,45 € und im Jahre 2025
bisher 5.930,65 €.
Auf mündliche Nachfrage im Sozialausschuss wurde in der Niederschrift
ausgeführt: "Frau Acar bittet zu Protokoll die Frage zu beantworten, wie viele
Untätigkeitsklagen es im 1. Quartal gegeben hat. Der Fachbereich beantwortet
die Frage dahingehend, dass im Zeitraum Januar bis März 2026 12
Untätigkeitsklagen wegen Schwerbehindertenrecht erhoben wurden. Im April
sind es bislang 2."Seite 1 von 2
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Anlage/n
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