BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von Schwerbehindertenausweise Drucksachengruppe 240073ff

Antrag
öffentlich
240073-04
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
01.11.2025
BBB-Antrag: Zeitnahe Erstellung von
Schwerbehindertenausweise
Drucksachengruppe 240073ff
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die für die Ausstellung bzw. Änderung
von Schwerbehindertenausweisen zuständige Verwaltungseinheit
organisatorisch so aufzustellen und personell auszustatten, dass vorliegende
Ersuchen aus der Bürgerschaft schnellstens beschieden und
einkommende Anträge auf Erteilung bzw. auf Änderung eines
Schwerbehindertenausweises künftig regelmäßig innerhalb einer Frist von 3
Monaten final bearbeitet werden können.
Begründung
Schon seit Jahren läuft die ehemals den aufgelösten Versorgungsämtern
obliegende Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in der Bonner
Stadtverwaltung mehr als schleppend. Immer wieder führen Bürgerinnen und
Bürger Klage über sehr lange Bearbeitungszeiten. Nicht selten werden
Verfahrensdauern von 6 Monaten und mehr beklagt. Es ist aus Sicht der
Antragssteller nicht tragbar, dass Bürgerinnen und Bürger in einer
einschneidenden Lebenssituation für ihre Anträge über Monate hinweg keinen
Bearbeitungsfortschritt erfahren, lediglich automatisierte Antworten unter
Verwendung von Textbausteinen auf ihre Sachstandsanfragen erhalten und
dazu noch aufgefordert werden, von Nachfragen abzusehen.
Anlage/n
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