BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten Schwerbehindertenausweise Antrag zur Vorlage 240073

Große Anfrage
öffentlich
240073-03Dokumentenklasse C (vertraulich)
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
01.11.2025
BBB-Anfrage: Bearbeitungszeiten
Schwerbehindertenausweise
Antrag zur Vorlage 240073
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
31.12.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Der Oberbürgermeister möge, in Anlehnung an die BBB-Anfrage (DS 240073),
sämtliche darauf erfolgten Drucksachen und die jüngste Berichterstattung im
Bonner General-Anzeiger vom 15.10.2025 ausführen:
· seit wann die Personalstelle "Leitung der Fachstelle" regelmäßig (lt. DS
240073-01 ST) und ob die Stelle am 02.02.2022 vertretungsweise
besetzt war,
· wie sich die Stellenbesetzung des Aufgabenbereiches Registratur seit
dem 01.01.2024 inzwischen darstellt,
· wie sich seit dem 01.01.2024 die Besetzung der in DS 240073-01 ST
genannten "vakanten Stellen in der Sachbearbeitung" darstellt,
· welche Bearbeitungszeiten mit der für das Scannen der Aktenbestände
beauftragten Fremdfirma vereinbart und ob diese Fristen
vereinbarungsgemäß eingehalten wurden,
· ob es dabei Verzögerungen gab und wenn ja, ob diesen nachgegangen
wurde und mit welchen Maßnahmen diese behoben wurden,
· wie viele Scan-Vorgänge der Aktenbestände auftragsgemäß erbracht
wurden und wie viele ggfls. noch bis wann in Bearbeitung sind,
· ob die im aktuellen Bericht des General-Anzeigers vom 15.10.2025
genannte Anzahl der wegen "Untätigkeit der Verwaltung"
eingegangenen Klagen für das Jahr 2024 mit 13 Fällen zutreffend ist
und wenn nein, wie hoch die tatsächliche Anzahl der Klagen tatsächlich
ist und welche Kosten der Stadt Bonn dadurch entstanden sind,
· ob die Anzahl der eingegangenen Klagen für das Jahr 2025 mit 33
zutreffend ist und welche Gesamtkosten hier zu Lasten der Stadt Bonn
anfallen.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse C (vertraulich)
· welche Maßnahmen er wann einzuleiten gedenkt, um den offenbar nach
wie vor sehr unbefriedigenden Bearbeitungsgrad für die Ausstellung von
Schwerbehinderten-Erst- und Änderungsanträgen in ein zumutbares
und mit anderen Kommunen im Vergleich angepasstes Verhältnis zu
bringen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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