BBB-Anfrage: Einsparungen in Folge der Bewirtschaftungsverfügung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240068-08 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
14 Rechnungsprüfungsamt
Dezernat:
Dez. OB
BBB-Anfrage: Einsparungen in Folge der
Bewirtschaftungsverfügung
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zur Anfrage der BBB-Fraktion vom 15.04.2025 (DS-Nr. 240068-06) wird wie
folgt Stellung genommen:
Wie in der Stellungnahme zur Anfrage der BBB-Fraktion vom 21.02.2025 ge-
schildert, hat das Rechnungsprüfungsamt die „Prüfung der Aufstellung des
kommunalen Haushaltsplans“ Ende Januar 2025 auf die Fachämter ausgewei-
tet, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltsplanaufstellung leisten.
Die Rückmeldungen der Fachämter liegen unterdessen größtenteils vor und
werden derzeit gesichtet. Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung werden auch
die Themen Ermächtigungsübertragungen, Bewirtschaftungsverfügung bzw.
„verwaltungsinterne Wirksamkeitskontrolle“ mit beleuchtet.
Das RPA strebt an, dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am
01.07.2025 den Prüfungsbericht vorzulegen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht
werden können, erhält der Ausschuss zumindest einen entsprechenden Zwi-
schenbericht.
Anlage/n
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