BBB-Anfrage: Einsparungen in Folge der Bewirtschaftungsverfügung

Große Anfrage
öffentlich
240068-06
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
15.04.2025
BBB-Anfrage: Einsparungen in Folge der
Bewirtschaftungsverfügung
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wie lautet der aktuelle Sachstand und der Umsetzungsgrad bei der
Schwerpunktprüfung „Bewirtschaftungsverfügung“ und wie kann ggfls. durch
Reduzierung oder Stichprobenverfahren beim Prüfumfang sichergestellt
werden, dass der Prüfbericht noch vor der Sommerpause im
Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werden kann?
Begründung
Aus Sicht der Fragesteller macht es wenig Sinn, wenn die Ergebnisse der
Prüfung der Einhaltung und Kontrolle der Bewirtschaftungsverfügung und deren
Wirksamkeitskontrolle für das Haushaltsjahr 2023 erst im Herbst 2025
vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang möchten die Fragesteller ob der
Stellungnahme DS 240068-05ST den vermeintlichen Eindruck in der
Öffentlichkeit vermeiden, der Prüfbericht würde bis nach der Kommunalwahl
zurückgehalten.
Anlage/n
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