BBB-Anfrage: Einhaltung der Vorgaben aus der Bewirtschaftungsverfügung / Verwaltungsinterne Wirksamkeitskontrolle

Große Anfrage
öffentlich
240068-04
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
21.02.2025
BBB-Anfrage: Einhaltung der Vorgaben aus der
Bewirtschaftungsverfügung / Verwaltungsinterne
Wirksamkeitskontrolle
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 18.03.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Schwerpunktprüfung „Einhaltung
der Vorgaben aus der Bewirtschaftungsverfügung und die verwaltungsinterne
Wirksamkeitskontrolle“ und kann das Rechnungsprüfungsamt absehen, wann
der Prüfbericht voraussichtlich ins Berichterstatterverfahren geht?
2. Wird im vorstehenden Zusammenhang auch die Frage der Einhaltung von §
82 GO (Unabweisbarkeit von Aufwendungen in der vorläufigen
Haushaltsführung) geprüft und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen
diesbezüglich für das Haushaltsjahr 2023 vor?
Begründung
In der Stellungnahme DS 240068-03ST wird u.a. ausgeführt:
Die Einhaltung der Vorgaben aus der Bewirtschaftungsverfügung und die
„verwaltungsinterne Wirksamkeitskontrolle“ sind nicht Bestandteil der
regelmäßigen Jahresabschlussprüfung. Im Rahmen einer voraussichtlich nach
der Haushaltseinbringung im Juni 2024 anlaufenden Schwerpunktprüfung des
Rechnungsprüfungsamtes im Bereich der Kämmerei, werden wir jedoch dieses
Thema aufgreifen; die Kämmerei ist hierüber bereits informiert.
Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, wie weit die Schwerpunktprüfung
gediehen ist und zu welchen Ergebnissen das Rechnungsprüfungsamt bislang
gekommen ist.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1