Sachstand kooperative Umsetzung des Klimaplans

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240063
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Sachstand kooperative Umsetzung des Klimaplans
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.02.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
05.03.2024 Kenntnisnahme
Beirat Bürgerbeteiligung 15.03.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
21.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Klimaplan sieht eine umfangreiche Beteiligung der Bürger*innen auf dem
Weg zur Klimaneutralität 2035 vor. Dies entspricht auch den Empfehlungen aus
dem Mitwirkungsverfahren Bonn4Future. In den letzten Monaten wurden die
Steckbriefe der Verwaltung entsprechend den politischen
Änderungsbeschlüssen angepasst und es wurden Empfehlungen aus
Bonn4Future integriert. Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung hat die Aufgabe, die
kooperative Umsetzung des Klimaplans insgesamt zu begleiten und wurde mit
der federführenden Umsetzung von drei Steckbriefen beauftragt.
Mit dieser Mitteilungsvorlage berichtet die Verwaltung über den aktuellen Stand
der Konzeptentwicklung. Vorlagen für Umsetzungsbeschlüsse sollen im
zweiten Quartal 2024 in die politische Beratung eingebracht werden.
Steckbrief 1.1.1.1. (Governance)
Bürger*innenbefragungen zur Klimaneutralität
Dieser Steckbrief beschreibt stadtweite Befragungen bzgl. der Einstellungen
der Einwohner*innen zum Klimawandel und der darauf bezogenen städtischen
Maßnahmen. Ziel ist die systematische Erhebung von Daten zu Einstellungen
der Stadtgesellschaft, Bedarfen und Hürden für individuelles Engagement im
Bereich Klimaschutz und Anpassung an Klimawandelfolgen. Darüber hinaus
soll die Akzeptanz der Bonner*innen von Klimaplanmaßnahmen gemessen
werden. Damit sollen die Ergebnisse einerseits die Rolle eines wissenschaftlich
fundierten Stimmungsbildes einnehmen, das zur Erfassung des Klimaplan-
Gesamtfortschritts beiträgt, und gleichzeitig soll zum individuellen Handeln
angeregt werden.
Die Erhebungsmethoden umfassen eine schriftliche Haushaltsbefragung im
gesamten Stadtgebiet sowie vertiefende Fokusgruppendiskussionen bzw.
Einzelinterviews.
Die Arbeitspakete für 2024 gliedern sich auf in Konzeption, Durchführung
und Auswertung der Erhebung.
Das Detailkonzept wird in enger Abstimmung mit der Verwaltung externSeite 1 von 6
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erarbeitet und vor Beginn der Befragungsdurchführung den politischen Gremien
zur Beratung bzgl. Umsetzungsbeschluss vorgelegt werden. Die erste
Befragung ist für den Sommer 2024 geplant, mit wiederholten Durchführungen
(vsl. alle zwei Jahre) in den Folgejahren bis 2035. Die Auswertung der ersten
Daten ist für den Herbst 2024 geplant und umfasst neben einer
wissenschaftlichen Veröffentlichung konkrete Empfehlungen für die Verwaltung.
Um Dopplungen zu vermeiden und Synergien zu vorangegangenen
Befragungen zu nutzen, wurden zunächst vergangene Erhebungen und
bestehende Datensätze im Untersuchungsgebiet recherchiert. Während im
Bereich Klimaschutz für Bonn bislang kaum Daten verfügbar sind, kann im
Bereich der Klimaanpassung auf bestehende Umfragedaten aufgebaut werden.
Hier finden sich auch Synergien zum aktuell in Erarbeitung befindlichen
Klimaanpassungskonzept (DS 231893).
Durchführung und Auswertung werden im zweiten Quartal 2024 gesondert
ausgeschrieben.
Das im Steckbrief vorgesehene Gesamtvolumen beträgt 50.000 EUR für die
Jahre 2023/24. Der Personalbedarf wird auf 0,25 VZÄ geschätzt. Neben der
Stabsstelle Bürgerbeteiligung und dem Programmbüro klimaneutrales
Bonn 2035 sind verwaltungsseitig der Bereich Klimaanpassung und -vorsorge
des Amts für Umwelt und Stadtgrün sowie die Statistikstelle beteiligt.
Steckbrief Nr. 1.3.1.1 (Governance)
Beteiligungs- und Mitwirkungsformate zur Begleitung des
gesamtstädtischen Transformationsprozesses
Dieser Steckbrief umfasst die Entwicklung und Steuerung kooperativer
Umsetzungsformate des Klimaplans. Die erfolgreichen Beteiligungsformate
rund um Bonn4Future sollen dezentralisiert und verstetigt werden. Dabei sollen
Zugangsbarrieren für bislang im Beteiligungsprozess unterrepräsentierte
Gruppen abgebaut werden. Es sollen innovative Mitwirkungsansätze,
insbesondere in Form von "kooperativen Räumen", eingeführt werden. Hierbei
liegt der Fokus darauf, in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und
Zivilgesellschaft Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.
Als zentrales Format sollen bereits im Jahr 2024 fünf Zukunftsforen
(Arbeitstitel) ausgerichtet werden. Diese sollen ergänzt werden durch
regelmäßige Klimagespräche und weitere niedrigschwellige Informations- und
Mitwirkungsangebote.
Vier der Zukunftsforen sollen auf Quartiersebene in den in Steckbrief 2.1.1.1.
spezifizierten Bönnschen Klimavierteln (s.u.) durchgeführt werden. Über den
Sommer 2024 verteilt soll jedes Klimaviertel ein eigenes Zukunftsforum mit
spezifischem inhaltlichem Schwerpunkt ausrichten. Auch Formate können so
entsprechend dem sozialräumlichen Kontext gewählt werden. Zum Ende des
Jahres soll zudem ein großes gesamtstädtisches Zukunftsforum die
Ergebnisse aus den Quartieren zusammenführen. Bei allen fünf Zukunftsforen
sollen zufällig ausgewählte Bürger*innen sowie Engagierte und Expert*innen
aus Wirtschaft, Wissenschaft, organsierter Zivilgesellschaft, Verwaltung und
Politik gemeinsam Strategien und Empfehlungen für die klimaneutrale
Transformation im Quartier erarbeiten. Das Beteiligungsformat der Klimaforen
aus Bonn4Future wird somit verstetigt, thematisch erweitert und in die
einzelnen Quartiere getragen. Der Fokus verschiebt sich von der Erarbeitung
eines gemeinsamen Ziels – Klimaneutralität 2035 – nun auf die Ausgestaltung
der gemeinsamen Umsetzung.Seite 2 von 6
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Um die Mitwirkungsangebote zu koordinieren und als Schnittstelle zwischen
Verwaltung und Zivilgesellschaft zu fungieren, plant die Stabsstelle
Bürgerbeteiligung die Gründung eines „Arbeitskreis Mitwirkung klimaneutrales
Bonn" (Arbeitstitel). Dieser soll kooperative Konzepte für die Umsetzung des
Klimaplans entwickeln und koordinieren, sowohl auf gesamtstädtischer als auch
auf Quartiersebene. Der AK, bestehend aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft,
Verwaltung und Vertreter*innen der Klimaquartiere, soll eine aktive Rolle als
Impulsgeber für neue Mitwirkungsansätze übernehmen. Seine Aufgaben
umfassen die Mitgestaltung bei den geplanten Zukunftsforen und die
Entwicklung übergreifender kooperativer Ansätze sowie flankierender
Kommunikationskonzepte. Nach Auswahl der Quartiere für Steckbrief 2.1.1.1
(s.u.) sollen Vertreter*innen aller vier Klimaviertel im Arbeitskreis mitwirken. Er
trifft sich vsl. in monatlichem Turnus. Die Moderation erfolgt gemeinsam durch
jeweils eine*n Vertreter*in aus der Zivilgesellschaft und der Stabsstelle
Bürgerbeteiligung, wobei fachliche Expertise und Unabhängigkeit für die
Moderation aus der Zivilgesellschaft vorausgesetzt werden.
Der AK soll eng mit bestehenden Gremien verzahnt werden. Dies gilt
insbesondere für den Klimaschutzbeirat, den Beirat Bürgerbeteiligung sowie
den neuen Kinder- und Jugendbeirat.
Sobald er die Arbeit aufgenommen und weitere Konkretisierungen der
Steckbriefausgestaltung vorgenommen hat, werden die Vorschläge den
Gremien für einen Umsetzungsbeschluss vorgelegt (Q1/Q2 2024).
Zusätzlich zu der konkreten Entwicklung von Mitwirkungsformaten ist in diesem
Steckbrief die Qualifizierung und Beratung der Fachämter vorgesehen. Dafür
plant die Stabsstelle für das Jahr 2024 eine Reihe von niedrigschwelligen
Informations- und Vernetzungsworkshops mit interessierten Kolleg*innen.
Diese sollen der weiteren Stärkung der Mitwirkungskultur insgesamt und der
kreativen Ideenfindung für kooperative Umsetzungsmaßnahmen im Klimaplan
dienen.
Der Steckbrief ist mit einem Gesamtbudget 2023/24 von 400.000 EUR
ausgestattet. In der Stabsstelle Bürgerbeteiligung ist eine halbe Stelle verortet,
die im Oktober 2023 besetzt werden konnte.
Neben der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und dem Programmbüro
klimaneutrales Bonn 2035 sind alle Fachämter mit Mitwirkungsmöglichkeiten im
Klimaplan sowie die Zivilgesellschaft, insbesondere Kernakteur*innen von
Bonn4Future, in diesem Steckbrief beteiligt.
Steckbrief Nr. 2.1.1.1 (Gesellschaft)
Bönnsche Klimaviertel – Räume für Innovation, Vernetzung und neues
Handeln
Dieser Steckbrief skizziert die Implementierung der Bönnschen Klimaviertel
(Arbeitstitel, ehemals „Klimabüros im Quartier“). Diese Modellquartiere sollen
durch den Aufbau und die Vernetzung nachhaltiger Strukturen die
Transformation im direkten Lebensumfeld der Menschen fördern. Neben einer
strukturellen Stärkung der Zivilgesellschaft werden in den Klimavierteln daher
Anlaufstellen für die Bürger*innen geschaffen (Arbeitstitel „Zukunftszentren“,
vgl. Bonn4Future-Empfehlung „Transformationszentren in allen Quartieren“).
Zunächst werden 2024 vier Modellquartiere pilotiert und hinsichtlich Übertrag-
und Skalierbarkeit geprüft. Die Maßnahmen in den Klimaquartieren können inSeite 3 von 6
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drei unterschiedliche Ansätze gegliedert werden (s. Abb. in der beigefügten
Anlage):
1. Veranstaltungen und Aktivitäten. In jedem Modellquartier sollen
Veranstaltungen und Aktivitäten von der Stadt, aber auch von der
organisierten Zivilgesellschaft und engagierten Bürger*innen geplant
und umgesetzt werden. Ausgangspunkt für diese Aktivitäten sind primär
die Zukunftszentren. Veranstaltungen und Aktivitäten können
thematisch aus allen fünf Handlungsfeldern des Klimaplans
hervorgehen. Dabei basieren Auswahl und Schwerpunktsetzung auf
den spezifischen Bedarfen und Umsetzungsmöglichkeiten im Quartier.
Die Veranstaltungen und Aktivitäten sollen möglichst viele
Einwohner*innen des Quartiers erreichen. Diesen werden somit
niedrigschwellige Handlungsmöglichkeiten angeboten, durch die ein
erster wichtiger Berührungspunkt mit dem Thema Klimaneutralität
entsteht.
Beispiel "RepairCafé": In einem Quartier wird ein RepairCafé
eingerichtet, in dem Bürger*innen ehrenamtlich kaputte Geräte
reparieren und andere dabei unterstützen können.
2. Entwicklung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die
Zivilgesellschaft spielt eine entschiedene Rolle für den
Transformationsprozess und wird daher gezielt darin unterstützt, sich für
die Ziele des Klimaplans zu engagieren. Durch die Bereitstellung
finanzieller Ressourcen sowie durch Angebote zur Netzwerkbildung,
Beratung und Qualifizierung werden zivilgesellschaftliche Strukturen im
Klimaviertel entwickelt und nachhaltig gestärkt. Den
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen soll somit die Möglichkeit gegeben
werden, eigene Maßnahmen entlang aller fünf Handlungsfelder des
Klimaplans zu entwickeln und umzusetzen.
Beispiel "Bürger*innenSolarBeratung": Parents For Future Bonn
setzt das Konzept der Bürger*innenSolarBeratung in Bonn um. In
mehrtägigen Schulungen werden ehrenamtliche Solarberater*innen
durch den Verein MetropolSolar ausgebildet. Im Anschluss an die
Schulungen beraten diese kostenlos Hauseigentümer*innen in ihrer
Nachbar*innenschaft hinsichtlich der Installation von Solarstrom-
Anlagen auf dem Dach. Die Finanzierung der Schulungen übernimmt
die Stadt.
3. Bürger*innenbeteiligung. Um eine aktive Mitgestaltung an der
nachhaltigen Entwicklung des eigenen Lebensumfeldes zu ermöglichen,
werden die Bürger*innen an einzelnen politischen Entscheidungen und
Planungsprozessen entlang des Klimaplans beteiligt. Dabei werden die
unterschiedlichen Formate der Beteiligung gemäß der Leitlinien
Bürger*innenbeteiligung genutzt.
Beispiele dieser „klassischen Bürger*innenbeteiligung" umfassen
verkehrsplanerische Projekte, bei denen Einwohner*innen vor Ort sowie
online auf Bonn-macht-mit.de die Möglichkeit haben, Anregungen zu
städtischen Vorhaben zu geben. Zu diesen Vorhaben sollen in den
Klimavierteln innovative Beteiligungsformate erprobt werden. Im
Rahmen des Projekts INCLU:DE wird z.B. bei der Entwicklung und
Auswertung der Formate ein besonderer Schwerpunkt auf das Thema
Teilhabe/soziale Gerechtigkeit gelegt.Seite 4 von 6
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Die Maßnahmen aller drei Ansätze werden in kooperativen Prozessen von
Bürger*innen und Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelt. Dazu wird der oben genannte
Arbeitskreis Mitwirkung klimaneutrales Bonn in die Koordination der
Klimaviertel eingebunden. Dieses Vorgehen ermöglicht, dass Maßnahmen
entlang der Bedarfe und Realitäten der Akteur*innen konzipiert werden und
sich in das Gesamtbild der kooperativen Umsetzung des Klimaplans einfügen.
Die Auswahl der Modellquartiere wird in vier Schritten entschieden:
1. Erste Eingrenzung geeigneter Quartiere je Stadtbezirk in
Zusammenarbeit mit der Sozialplanung und Quartierentwicklung (50-33)
und weiteren Akteur*innen, die bereits auf Quartiersebene aktiv sind.
2. Analyse der Quartiere anhand geeigneter Indikatoren hinsichtlich
Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur, sozialer Infrastruktur,
Klimabelastung und bisheriger Bestrebungen zur Klimaneutralität.
3. Prüfung, welche Potentiale für die Umsetzung unterschiedlicher
Maßnahmen entlang der Handlungsfelder des Klimaplans in den
Quartieren bestehen.
4. Finale Auswahl der Quartiere unter Berücksichtigung der Grundsätze a.)
je ein Quartier pro Stadtbezirk b.) möglichst heterogene
Zusammensetzung der Quartiere, um Implementierung unter
unterschiedlichen Voraussetzungen testen zu können.
Dieser Auswahlprozess soll unter Berücksichtigung begrenzter personeller und
zeitlicher Ressourcen eine fundierte Auswahl erster Klimaviertel ermöglichen.
Er wird von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung in enger Abstimmung mit dem
Amt für Soziales und Wohnen, Bereich Sozialplanung und Quartierentwicklung
durchgeführt und den politischen Gremien zur finalen Entscheidung vorgelegt.
Der Steckbrief sieht Mittel in Höhe von 1.050.000 EUR für die Jahre 2023/2024
vor. Die für die zentrale Koordination der Klimaviertel vorgesehene Stelle
konnte im November 2023 in der Stabsstelle Bürgerbeteiligung besetzt werden.
Neben der Verwaltung (Stabsstelle Bürgerbeteiligung, Programmbüro
klimaneutrales Bonn 2035, Sozialplanung und Quartierentwicklung) sind in der
Konzeptionsphase unter anderem die Bonner Energieagentur (vgl. DS-Nr.
231232), Verbraucherzentrale und diverse zivilgesellschaftliche Initiativen und
Organisationen auf Quartiersebene beteiligt.
Anlage/n
1 Abbildung (öffentlich)Seite 5 von 6
Abb.: Konzeptionelle Rahmung der Bönnschen Klimaviertel (Arbeitsstand Januar 2024).
Bildquelle: Bundesstadt Bonn - Stabsstelle BürgerbeteiligungSeite 6 von 6