Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 1/2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240057
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 1/2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.01.2024 Kenntnisnahme
Rat 01.02.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 01/2024 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste1 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. 1/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.02.20
137000220
Abwehr von
Großschadensereignissen
3702201
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
75.361,95 114.903,10 152,47 1.02.20
137000220
Abwehr von
Großschadensereignissen
3702201
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
459100
EE 114.903,10 Bereitstellung von zweckgebun-
denen EU-Fördermitteln für das
"Waldbrandmodul".
2. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
3.973.500,00 135.000,00 3,40 1.02.01
5330002011000
Ersatzbeschaffungen Allg.
Sicherheit und Ordnung
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 135.000,00 Für die Beschaffung von drei
Fahrzeugen für den Stadtordnungs-
dienst sind nicht genügend Mittel
vorhanden. Die fehlenden Mittel
werden daher durch das nutzende
Fachamt überplanmäßig zur
Verfügung gestellt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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