Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 6/2023

Mitteilungsvorlage
öffentlich
240056
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 6/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.01.2024 Kenntnisnahme
Rat 01.02.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 06/2023 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 6 (öffentlich)Seite 1 von 7
Erläuterungen:
Liste Nr. 6/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201102
73.1000
Transferaufwendungen
531800
314.604,85 65.577,00 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201102
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414500
EE 65.577,00 Bereitstellung einer zweckgebun-
denen Mehreinnahme für die
Energieberatungsstelle Bonn
2. 1.15.01
103001501
Wirtschaftsförderung
9301001
73.1000
Transferaufwendungen
531800
1.890.149,50 45.900,00 16,29 1.05.10
150000510
Sonstige Soziale Hilfen und
Leistungen
5005118
73.1000
Transferaufwendungen
531702
MA 45.900,00 Verlagerung von Mitteln für die
Verbraucherzentrale gemäß DS-
Nr. 222389, die Zuständigkeit liegt
bei Amt 03.
3. 1.01.09
110000109
Zentrale Dienste
1035002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
528000
842.830,24 2.000,00 0,30 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1101163
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541150
MA 2.000,00 Die Mittel werden zur Umsetzung
für einen weiteren Verwaltungs-
umzug durch die Zentralen Dienste
benötigt. Deckung erfolgt durch
Einsparungen bei der Umzugs-
kostenvergütung im Bereich
Personalmanagement.
4. 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
6.307.934,96 118.225,00 1,92 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029998
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448800
EE 118.225,00 Übertragung von zweckgebun-
denen Fördermitteln der KFW-
Bank für die "Digitalisierung
Öffentlicher Gesundheitsdienst"
auf die Ausgabenseite.
5. 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
1061007
79.8888
Dummykontierung
549163
3.712,50 2.625,00 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle
Bonn
1061007
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 2.625,00 Für die erforderlichen Buchungen
zur Abwicklung der Verrechnung
der Rechnungen für die
Weihnachtsbaumbeleuchtung
2023 im Stadtbezirk Bonn
6. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
188.063,93 5.000,00 4,04 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
62.9999
Entnahme aus Rücklagen
EE 5.000,00 Die Finanzmittel werden zur
Kompensierung der gestiegenen
Kosten bei den Ausgaben des
Nikolausmarktes benötigt.
7. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 3.960,02 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 3.960,02 Die Mittelübertragung ist für die
Verrechnung der Weihnachtsbe-
leuchtung zwischen der Stadt
Bonn und SWB für die Jahre 2021
und 2022 notwendig.
8. 1.01.33
110990133
BVSt. Hardtberg
1091002
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
0,00 7.000,00 1.01.33
110990133
BVSt. Hardtberg
1091002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 7.000,00 Es handelt sich um Mittel aus dem
Feuerwehrtopf für die Anschaffung
und Aufstellung eines Offenen
Bücherschrankes (DS-Nr. 231553).
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 7
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
9. 1.01.27
130000127
Recht
3000303
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
544614
2.945.218,59 30.000,00 1,08 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
401300
EE 30.000,00 Die Finanzmittel werden für die
Ausgaben der Haftpflichtversi-
cherung (gesetzlichen) benötigt.
Hintergrund des erhöhten
Finanzierungsbedarf liegt in der
Anzahl der zu regulierenden
Haftpflichtfällen, die im Vergleich
zum Vorjahr stark gestiegen sind.
10. 1.17.03
140001703
Stiftung Peter Kemper
1.40.00.17.03.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
5.621,59 9.301,26 116,27 1.17.03
140001703
Stiftung Peter Kemper
1.40.00.17.03.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 9.301,26 Die Finanzmittel werden benötigt,
um die von den Schulen beantrag-
ten Fördermitteln auszuzahlen.
11. 1.04.10
141200410
Beethovenorchester
4120105
79.8888
Dummykontierung
549163
103.500,00 85.085,00 106,36 1.04.10
141200410
Beethovenorchester
4120105
69.8888
Dummykontierung
458910
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543190
EE
MA
71.473,82
13.611,18
Zur Buchung der Eingangs-
rechnungen im Rahmen von
Kooperationsverträgen werden
zusätzliche Mittel benötigt.
12. 1.04.10
141200410
Beethovenorchester
4120105
79.8888
Dummykontierung
549163
188.942,00 15.113,00 18,89 1.04.10
141200410
Beethovenorchester
4120105
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 15.113,00 Zur Begleichung von vorliegenden
bzw. erwarteten Rechnungen
vertraglicher Verbindungen werden
zusätzliche Mittel benötigt.
13. 1.04.10
141200410
Beethovenorchester
4120105
79.8888
Dummykontierung
549163
188.585,00 357,00 0,45 1.04.10
141200410
Beethovenorchester
4120105
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 357,00 Aus Sponsorenverträgen werden
Einnahmen generiert, welche zur
Deckung der entsprechenden
Ausgaben beim Beethovenor-
chester dienen.
14. 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418901
70.1900
Personalauszahlungen
501900
1.263.050,40 175.000,00 17,03 1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonst.
Finanzauszahlungen
551700
MA 175.000,00 Die Gelder des BAMF werden erst
2024 ausgezahlt. Da die Kurse
jedoch bereits in diesem Jahr
stattfanden und Honoraraus-
zahlungen geleistet werden
müssen, erfolgt eine überplan-
mäßige Deckung. Die Mittel des
BAMF werden im kommenden
Jahr in entsprechender Höhe
gesperrt.
Bereitstellung zweckgebundener
Mittel mit Deckung im Folgejahr.
2Seite 3 von 7
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
15. 1.05.07
150000507
Unterhaltsvorschuss
5007000
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
10.713.136,63 500.000,00 5,33 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546200
MA 500.000,00 Auf Grund höherer Ausgaben an
Unterhaltsvorschuss als im Budget
eingeplant reicht das Budget bei
den Leistungen nach dem UVG
weiterhin nicht aus um die
gesetzlichen Leistungen für
Dezember 2023 und Januar 2024
(Auszahlung des Monatslaufs
bereits Ende Dezember 2023)
auszahlen zu können.
16. 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005212
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
15.026.473,18 2.300.000,00 15,30 1.05.03
150000503
Leistungen n. d. Asylbe-
werberleistungsgesetz
5003002
1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546200
MA
MA
1.700.000,00
600.000,00
Auf Grund der erhöhten Kosten
des Sicherheitsdienstes zur
Überwachung der Flüchtlings-
unterkünfte und der hohen Hotel-
kosten zur Unterbringung der
ukrainischen Flüchtlinge ist das
Budget zur Zahlung der Rechnun-
gen aufgebraucht. Um die Rech-
nungen der vertraglich festgeleg-
ten Leistungen des Sicherheits-
dienstes und die noch ausstehen-
den Hotelrechnungen für Novem-
ber und Dezember 2023 bezahlen
zu können, werden weitere Mittel
benötigt.
Die Deckung kann aus den Minder-
ausgaben bei den Leistungen des
AsylbLG i.H.v. 1,7 Mio. EUR und
aus den Minderausgaben bei der
KdU SGB II i.H.v. 600.000,00 EUR
genommen werden.
17. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente St. Aegidius
und St. Jakob
1.50.00.17.13.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
453.858,01 10.000,00 12,70 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente St.
Aegidius und St. Jakob
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 10.000,00 Die Finanzmittel werden für die
Unterhaltung und Bewirtschaftung
der Immobilie Stiftung Konvente
benötigt.
18. 1.17.14
150001714
Stiftung Adrian
1.50.00.17.14.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
600,00 400,00 66,67 1.17.14
150001714
Stiftung Adrian
1.50.00.17.14.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 400,00 Gemäß dem Beschluss der
Kuratoriumssitzung der Stiftung
Adrian vom 13.11.2023 wurden
Auszahlungen von Stiftungszu-
schüssen i.H.v. insg. 1.000,00
EUR zugestimmt. Da jedoch nur
ein Ansatz i.H.v. 600,00 EUR nach
dem Stiftungszweck zur Verfügung
steht, werden zusätzliche Mittel
i.H.v. 400,00 EUR benötigt, die aus
der freien Rücklage gedeckt
werden.
3Seite 4 von 7
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
19. 1.17.16
150001716
Stiftung Arme im Allgemeinen
1.50.00.17.16.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
524140
30.894,21 3.000,00 14,70 1.17.16
150001716
Stiftung Arme im
Allgemeinen
1.50.00.17.16.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 3.000,00 Die Mittel werden für die Be-
zahlung von Energie- und
Wasserlieferungen und für die
Grundbesitzabgaben benötigt. Die
Deckung erfolgt aus der Sonder-
rücklage.
20. 1.08.03
152000803
Bereitstellung und Betrieb von
Bädern
5233000
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
533000
0,00 120.000,00 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
401300
EE 120.000,00 Das behindertengerechte
Schwimmbad im Gustav-
Heinemann-Haus bedarf aufgrund
erheblicher technischer Mängel
zum Weiterbetrieb einer drin-
genden Sanierung (DS-Nr.
222498). Da der Weiterbetrieb
dieses Schwimmbades für behin-
derte Menschen aber auch für
Vereine und Schulen in städt.
Interesse ist, wird die außerplan-
mäßige Bereitstellung eines
Investitionskostenzuschusses für
die Aufwendungen eines Fach-
planers, der ein tragfähiges
Sanierungskonzept erarbeiten soll,
befürwortet.
21. 1.02.08
156000208
Lebensmittelüberwachung/
Veterinärdienste
5602082
73.1000
Transferauszahlungen
531800
511.075,49 20.000,00 3,94 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge,-planung
5610028
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 20.000,00 Die Finanzmittel werden für die
Begleichung von Rechnungen des
Tierheims benötigt. Der erhöhte
Kostenaufwand ist dadurch
entstanden, dass im Jahr 2023
sehr viele Tiere u.a. von
Ukraineflüchtlingen eingezogen
und im Tierheim in Quarantäne
untergebracht werden mussten.
22. 1.09.07
162000907
Liegenschaftskataster,
Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
336.251,61 149.588,93 377,69 1.01.19
110000119
Ref. Stadtförderung und
strat. Projekte
100853
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 149.588,93 Für die Entwicklung des Urban
Data Managements (UDM) werden
zusätzliche Haushaltsmittel
benötigt. Aufgrund der Wichtigkeit
des Projektes, welches durch den
CDO Herrn Fuß bestätigt wurde,
werden die Mittel von Amt 10
bereitgestellt.
23. 1.09.09
162000909
Grundstückswertermittlung
6200010
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
542100
32.567,81 120.000,00 458,02 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005205
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 120.000,00 Verlagerung der Mittel zur Durch-
führung des Mietspiegels 2024
aufgrund interner Zuständigkeits-
verschiebung von Amt 50 zu Amt
62.
4Seite 5 von 7
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
24. 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
680010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
5.585.371,24 4.411,00 0,08 1.01.33
110990133
BVSt. Hardtberg
1091002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 4.411,00 Die Bezirksvertretung Hardtberg
hat in ihrer Sitzung vom
16.05.2023 (DS-NR. 230506)
sowohl zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität am Bouleplatz
in Duisdorf das Aufstellen einer
Bank mit Metallfüßen und
Holzauflage als auch die
Beschaffung und Montage von
Nistkästen und Insektenhotels
beschlossen. Die Umsetzung und
Beschaffung erfolgt über das Amt
67.
25. 1.13.02
168001302
Forstwirtschaft
680020
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
381.327,95 1.364,00 0,28 1.01.33
110990133
BVSt. Hardtberg
1091002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 1.364,00 Die Bezirksvertretung Hardtberg
hat in ihrer Sitzung vom
16.05.2023 (DS-NR. 230506) unter
anderem die Beschaffung und
Montage von Nistkästen und
Insektenhotels beschlossen. Ein
Teil dieser Nisthilfen für Vögel und
Insekten wird durch den Forst im
Stadtbezirk Hardtberg umgesetzt.
26. 1.11.02
170001102
Abfallwirtschaft
7011021
73.1000
Transferauszahlungen
535100
28.024.276,22 568.610,50 1,99 1.11.02
170001102
Abfallwirtschaft
7020100
63.1000
Öffentl. Rechtl.
Leistungsentgelte
432100
EE 568.610,50 Aufgrund der jährlichen Erstellung
des Wirtschaftsplanes der
BonnOrange (2021 für das Jahr
2022) und einer damit evtl. einher-
gehenden Kostensteigerung waren
für das Jahr 2022 nicht ausreichen-
de Mittel angemeldet. Die fehlen-
den Mittel wurden z.T. aus dem
Haushalt 2023 zur Verfügung ge-
stellt. Weiterhin wurde die Spitzab-
rechnung für das Jahr 2021 durch
die BonnOrange nachgeliefert und
muss beglichen werden.
27. 1.15.01
5030015011000
Ersatzbeschaffungen
Wirtschaftsförderung
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
35.500,00 66,58 1,21 1.15.02
5030015021000
Ersatzbeschaffungen
Tourismus
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 66,58 Zur Begleichung einer Schluss-
rechnung im Zusammenhang mit
der Gestaltung und Sichtbarma-
chung des Limes werden zusätz-
liche Mittel benötigt.
28. 1.15.01
5030015011000
Ersatzbeschaffungen
Wirtschaftsförderung
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
35.500,00 3.757,68 68,32 1.15.02
5030015021000
Ersatzbeschaffungen
Tourismus
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 3.757,68 Für die Gestaltung und Sichtbar-
machung des Limes-Projektes
(vgl. DS-Nr.: 221046-03 ST)
müssen weitere üpl. Mittel
bereitgestellt werden.
29. 1.15.01
5030015011000
Ersatzbeschaffungen
Wirtschaftsförderung
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
35.500,00 14.266,91 259,40 1.15.02
5030015021000
Ersatzbeschaffungen
Tourismus
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 14.266,91 Für die Gestaltung und Sichtbar-
machung des Limes-Projektes
(vgl. DS-Nr.: 221046-03 ST)
müssen weitere üpl. Mittel
bereitgestellt werden.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
30. 1.01.26
5102001260200
DV Nachrichtentechnik
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
2.109.834,65 42.000,00 2,75 1.01.26
5102001260200
DV Nachrichtentechnik
68.1400
Investitionszuweisung vom
sonst. Öff. Bereich
EE 42.000,00 Übertragung von zweckgebun-
denen Fördermitteln der KFW-
Bank auf die Ausgabeseite.
31. 1.16.01
5201016012000
Landeszuschüsse Gute
Schule 2020
78.1100
Zuweis. u. Zuschüsse f.
Invest. an Land
0,00 111.645,29 1.01.26
5102001262020
Glasfasernetz Gute Schule
2020
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 111.645,29 Mittelbereitstellung/ Mittelverla-
gerung im Rahmen des Maßnah-
menpaketes Gute Schule 2020
von Amt 10 an das SGB.
32. 1.03.04
5400003040120
Anschaffungen Schulbudget
Gymnasium
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
36.614,55 2.336,56 9,35 1.03.04
5400003040120
Anschaffungen Schulbudget
Gymnasium
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 2.336,56 Bereitstellung von Fördermitteln
des Landes NRW aus dem
Programm "ExtraGeld 2023" für
investive Beschaffungen der
Bonner Gymnasien.
33. 1.03.07
5400003070120
Anschaffungen Schulbudget
Berufskollegs
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
274.856,97 2.401,68 1,50 1.03.07
5400003070120
Anschaffungen Schulbudget
Berufskollegs
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 2401,68 Bereitstellung von Fördermitteln
des Landes NRW aus dem
Programm "ExtraGeld 2023" für
investive Beschaffungen der
Bonner Berufskollegs.
34. 1.04.11
5419004111000
Theater Zuschuss
78.6500
Gewährung v. Ausleihungen
v. verb. Unt,Beteil,SondV.
440.000,00 265.332,82 60,30 1.04.11
5419004111000
Theater Zuschuss
78.5100
Auszahlung für
Hochbaumaßnahmen
MA 265.332,82 Die Mittel werden zur Umbuchung
von vorgestreckten investiven
Mitteln des Theaters über den BKZ
benötigt.
35. 1.07.03
5530007031000
Ausstattung-Gesundheitshilfe
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
7.000,00 33.000,00 550,00 1.15.07
5900015071013
Fertigstellung
Konferenzzentrum
78.5100
Auszahlung für
Hochbaumaßnahmen
MA 33.000,00 Neuanschaffung von Labormöbel
und Ausstattungen zur Sicher-
stellung der medizinischen An-
forderungen gem. TRBA 250
(Technische Regel für Biologische
Arbeitsstoffe). Die vorhandenen
Möbel entsprechen nicht mehr den
vorgegebenen Anforderungen. Des
Weiteren müssen zwei zusätzliche
Sehtestgeräte angeschafft werden.
Diese werden benötigt, um den
Dienstbetrieb des neu
eingestellten Arztes
uneingeschränkt zu gewährleisten.
36. 1.02.08
5560002083000
Taubenhaus
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
20.000,00 3.000,00 16,67 1.14.01
5560014011000
Beschaffungen
Umweltschutz
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 3.000,00 Die zusätzlichen Finanzmittel
werden für weitere Anschaffungen
fürs Taubenhaus benötigt.
37. 1.06.04
5680806047925
Spielplatz Geislar-West BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
24.491,33 2.600,00 20,81 1.06.04
5680006041000
Umsetzung
Spielplatzbedarfsplan
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 2.600,00 Die Finanzmittel werden dringend
für eine ausstehende Rechnung
benötigt.
I
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