CDU-Große Anfrage: Einrichtung einer Fahrradstraße im Steinweg

Große Anfrage
öffentlich
240055
Fragesteller/in:
Thomas Fahrenholtz
CDU Bezirksfraktion Bonn
09.01.2024, gez. Reeh-Schall
CDU-Große Anfrage: Einrichtung einer
Fahrradstraße im Steinweg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 30.01.2024 Entscheidung
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Straße Steinweg in Teilen im Besitz
einiger Anwohner ist?
2. Ist es möglich, ohne Grundbuchänderung eine Nutzungsänderung in Form
von einer Fahrradstraße durchzuführen?
3. Was bedeutet es, wenn in Abteilung II des Grundbuchs keine
Nutzungsrechte der Stadt Bonn für diese Straßenabschnitte eingetragen sind?
4. Ist es rechtlich möglich, einem Eigentümer das Parken auf „seinem“
Bürgersteig zu untersagen, auch wenn kein Sondernutzungsrecht der Stadt
vorliegt?
Begründung
Während einer Informationsveranstaltung zur Errichtung einer Fahrradstraße im
Steinweg wurde bekannt, dass diese Straße in Teilen im Besitz einiger
Anwohner ist.
Die Veränderungen, die bei der Durchsetzung von Fahrradstraßen verursacht
werden, sind zum Teil erheblich. Daher ist es vor dem Hintergrund der
vorliegenden Besitzinformationen geboten, die rechtlichen Grundlagen zu
prüfen.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1