Wiederwahl eines Beigeordneten

Beschlussvorlage
öffentlich
240022
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Wiederwahl eines Beigeordneten
Beratungsfolge
Rat 01.02.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Herr Stadtbaurat Helmut Wiesner wird mit Wirkung vom 01. Mai 2024 unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum
Beigeordneten der Stadt Bonn ernannt und in die Besoldungsgruppe B 6
LBesG eingruppiert.
Begründung
Herr Wiesner wurde mit Wirkung vom 01. Mai 2016 unter Berufung in das Be-
amtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten er-
nannt.
Herr Wiesner hatte in einem ersten Wahlgang in der Ratssitzung am 12. De-
zember 2023 (vgl. Drucksachennummer 231789) nicht die notwendige Stim-
menzahl erhalten.
Die Bezirksregierung Köln hat die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt,
nach der ein weiterer Wahlgang für den Beigeordneten für Planung, Umwelt
und Verkehr rechtlich möglich ist. Die Gemeindeordnung enthält keine Rege-
lung, die eine Wiederholung der Abstimmung über die Wiederwahl beschränkt.
Daher kann gemäß § 71 Absatz 2 der Gemeindeordnung auch bei einem weite-
ren Wahlgang auf eine Ausschreibung verzichtet werden.
Die Oberbürgermeisterin schlägt die Wiederwahl von Herrn Wiesner vor.
Anlage/n
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