Neuaufstellung eines Gesamtlandschaftsplan für die Stadt Bonn Hier: Stellungnahme zu den Änderungsanträgen 240020-01 AA und 240020-02 AA

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240020-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Neuaufstellung eines Gesamtlandschaftsplan für
die Stadt Bonn
Hier: Stellungnahme zu den Änderungsanträgen
240020-01 AA und 240020-02 AA
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 15.05.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 28.05.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Hardtberg 04.06.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
06.06.2024 Kenntnisnahme
Rat 20.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Landschaftsplanung ist das zentrale Planungsinstrument des
Naturschutzes und der Landschaftspflege. Sie richtet sich nach den
Vorschriften des Bundes- (BNatSchG) und Landesnaturschutzgesetzes
(LNatSchG NRW). Die Landschaftsplanung hat die wichtige Aufgabe, die Ziele
für die Entwicklung von Natur und Landschaft zu konkretisieren, Maßnahmen
zur Erreichung dieser Ziele darzustellen und besonders geschützte Teile von
Natur und Landschaft (z. B. Landschaftsschutzgebiete) rechtsverbindlich
festzusetzen. Sie ist damit vorsorgeorientiert und trägt wesentlich dazu bei, die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes als Lebensgrundlage des Menschen
und das Landschaftsbild zu erhalten und zu entwickeln bzw.
wiederherzustellen.
Landschaftsschutzgebiete (gem. § 26 BNatSchG) sind rechtsverbindlich
festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und
Landschaft erforderlich ist
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und
nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes
von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und
Pflanzenarten
2. wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen
kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oderSeite 1 von 2
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3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.
Nachdem der Rat den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, wird das Verfahren
zur Aufstellung eines Gesamtlandschaftsplans für Bonn eingeleitet. Im Zuge
des Verfahrens werden alle textlichen und kartographischen Festsetzungen
überprüft. Dazu gehört auch die Abgrenzung von Schutzgebieten. Ob die
vorgeschlagenen Flächen den Anforderungen des Bundes- und
Landesnaturschutzgesetzes entsprechen, wird im Zuge des
Aufstellungsverfahrens geprüft werden.
Im Aufstellungsverfahren für den Gesamtlandschaftsplan ist ein umfangreiches
Beteiligungsverfahren vorgesehen, in dem auch die Neuausweisung von
Flächen eingebracht werden kann. Die eingegangenen Anregungen und
Hinweise zum Entwurf werden verwaltungsseitig aufgearbeitet und einer
sachgerechten Abwägung unterzogen. Das Ergebnis wird nachvollziehbar
dokumentiert.
Anlage/n
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