BBB-Änderungsantrag: Projektförderung "Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region"

Änderungsantrag
öffentlich
240011-03 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
BBB-Änderungsantrag: Projektförderung "Region
einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen
mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für
Klimaschutz in Bonn und der Region"
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.02.2024 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in der Sitzung über das Ergebnis
ihrer fachlichen und rechtlichen Prüfungen des beantragten Anliegens des
Antragstellers zu berichten.
2. Der Bürgerantrag wird als erledigt betrachtet.
Begründung
Nach eigenen Angaben des Antragstellers hat dieser bereits bei der
Fachverwaltung einen Antrag auf finanzielle Förderung des beschriebenen
Projektes gestellt und von dort offensichtlich die Rückmeldung erhalten, dass
im Falle einer positiven Prüfung durch die OB eine Beschlussfassung durch
den Rat erforderlich ist. Eine formale Beschlussfassung des
Bürgerausschusses darüber, ob der Bürgerantrag weiter behandelt werden soll,
ist entbehrlich, da eine inhaltliche Befassung durch die Oberbürgermeisterin
bereits stattfindet.
Anlage/n
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