Bürgerantrag: Projektförderung "Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240011-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
21.12.2023
Bürgerantrag: Projektförderung "Region
einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen
mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für
Klimaschutz in Bonn und der Region"
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.02.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Stadt Bonn schätzt die Aktivitäten des ADFC Bonn/Rhein-Sieg und des
Radentscheids Bonn, den Fuß- und Radverkehr in Bonn zu stärken. Bei vielen
Maßnahmen findet hier bereits ein guter, konstruktiver Austausch statt. Die
Stadtverwaltung begrüßt den Antrag für das Projekt „Region einbeziehen,
klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als
Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region“ bei der Stiftung
Umwelt und Entwicklung NRW. Die im Projektantrag formulierten Ziele werden
als unstrittig bewertet und erzeugen Synergien zum Handeln der Verwaltung
zur Erreichung der Ziele des Bonner Klimaplans.
Der ADFC Bonn/Rhein-Sieg sowie der Radentscheid Bonn haben in den
vergangenen Jahren an vielen Stellen wertvolle Beiträge zur Arbeit der
Verwaltung geleistet. Hierzu zählen insbesondere die Bündelung zahlreicher
und vielseitiger Interessen aus der Stadtgesellschaft sowie die Unterstützung
der Verwaltung in Arbeitsgruppen und Vor-Ort-Terminen, aber auch die
umfassende Teilnahme an diversen städtischen Beteiligungsprozessen zur
Bonner Mobilitätswende sowie konkreten Mobilitätsprojekten. Radentscheid
und ADFC stellen feste Ansprechpartner für die Stadtverwaltung dar, hinter
denen eine größere Personengruppe aus Bonnerinnen und Bonnern steht. Hier
kann die Verwaltung regelmäßig auf eine gewisse „Schwarmintelligenz“ in den
verschiedenen Stadtteilen zurückgreifen. Dies war z.B. bei der Fortschreibung
des Radverkehrsnetzes hilfreich.
Mit diesen Austauschen wurde und wird bereits ein wichtiger Beitrag für die
notwendige zivilgesellschaftliche Einbindung und den weiteren Dialog zum
Thema Mobilitätswende in Bonn geleistet.
Zur Erreichung der formulierten Ziele wurden in der Verwaltung die
erforderlichen Personalstellen geschaffen, die sukzessive erfolgreich besetzt
wurden und werden. Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des
Umweltverbunds und zum Erreichen der Mobilitätswende konnten bereitsSeite 1 von 2
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erfolgreich angegangen und umgesetzt werden, wie z.B. die Einrichtung von
Mobilstationen, Car-Sharing im öffentlichen Raum, regionales
Fahrradmietsystem, Taktverdichtung und neue Fahrzeuge im ÖPNV,
Einrichtung von Fahrradstraßen und Umweltspuren, moderne und sichere
Fahrradabstellanlagen und Parkhäuser.
Wie das betriebliche Mobilitätsmanagement Programm Jobwärts deutlich zeigt,
liegt im Umstieg von Pendler*innen nach Bonn auf Verkehre des
Umweltverbunds ein sehr großes Potenzial für die Bonner Mobilitätswende. Die
Verwaltung begrüßt die Absicht, im Rahmen des Projekts die Region stärker
einzubinden. Dies deckt sich mit dem Ziel der Stadt Bonn, die Zusammenarbeit
mit dem Rhein-Sieg-Kreis zu stärken.
Frühzeitige Bürger*inneninformations- und -beteiligungsverfahren werden zur
Einbindung der Zivilgesellschaft in wichtige Projekte intensiviert. Die
vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine hohe gesellschaftliche
Akzeptanz für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende ist. Es ist
daher zu begrüßen, dass Kommunikation und Dialog weiterhin zentrale
Bestandteile des zu fördernden Projekts sind.
Eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem ADFC
Bonn/Rhein-Sieg und dem Radentscheid Bonn kann nach Ansicht der
Verwaltung zum Erfolg der Umsetzung des Klimaplans und somit der Ziele des
Projektantrags beitragen.
Die kooperative Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und
zivilgesellschaftlichen Akteuren hat in der Vergangenheit und findet derzeit in
verschiedenen Bereichen erfolgreich statt, so zum Beispiel im Rahmen des
Mitwirkungsverfahrens Bonn4Future, aber auch an verschiedenen Stellen im
sozialen Bereich mit den der Caritas oder anderen Trägern.
Die benötigten Finanzmittel in Höhe von 100.000,00 Euro (konsumtiv) über 27
Monate müssten bei Annahme des Antrags aus den für Radverkehrsförderung
eingeplanten Haushaltsmitteln gedeckt werden. Dies ist gemäß Beschluss zum
Radentscheid DS 201928-55 AA für die Jahre 2024 und 2025 grundsätzlich
möglich. Die Kofinanzierung kann sich evtl. auf andere konumtive Maßnahmen
zur Umsetzung des Radentscheids auswirken. Für 2026 sind dann die
notwendigen Haushaltsmittel im neuen Doppelhaushalt 2025/26 zu
beschließen. Laut Mitteilung des ADFC entfielen auf das Haushaltsjahr 2024
etwa 37.600,00 Euro, auf 2025 ca. 40.000,00 Euro und auf das Jahr 2026 etwa
23.300,00 Euro.
Bei Annahme des Bürgerantrages im Bürgerausschuss würde die Thematik
dem zuständigen Fachgremium, das über den Inhalt des Antrages entscheiden
wird, durch eine neue Vorlage vorgelegt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO
NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren
abgeschlossen.
Anlage/n
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