Bürgerantrag: Projektförderung "Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und der Region"

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
240011
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
21.12.2023
Bürgerantrag: Projektförderung "Region
einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen
mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für
Klimaschutz in Bonn und der Region"
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.02.2024 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Stadt Bonn fördert das Projekt „Region einbeziehen, klimaneutral
werden,
Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klima-
schutz in Bonn und der Region“ mit einem Beitrag in Höhe von 100.000
€. Die Förderung erfolgt durch Akontozahlungen für die Projektlaufzeit
von 27 Monaten.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)
3 Aufschluesselung_Projektkosten (öffentlich)
4 Projektantrag (öffentlich)Seite 1 von 17
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
Frau Katja Dörner
Bundesstadt Bonn
Amt OB-22
53103 Bonn
BÜRGERANTRAG gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
Bonn, den 21. Dezember 2023
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß § 24 GO NRW stellen wir den nachfolgenden Bürgerantrag mit der Bie um Beratung
in der nächst erreichbaren Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürger:innen und zur
weiteren Entscheidung in den nach der Hauptsatzung und der Geschäsordnung zuständigen
Ratsgremien:
Die Stadt Bonn fördert das Projekt „Region einbeziehen, klimaneutral werden,
Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und
der Region“ mit einem Beitrag in Höhe von 100.000 €. Die Förderung erfolgt durch
Akontozahlungen für die Projektlaufzeit von 27 Monaten.
Begründung:
Das Bürgerbegehren Radentscheid Bonn wurde Anfang 2021 vom Hauptausschuss der Stadt
Bonn mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die im Radentscheid benannten Ziele sind ein
wesentlicher Beitrag für die Mobilitätswende und damit die Erreichung der Bonner
Klimaziele. Bereits im Jahr 2019 traf der Stadtrat die Grundsatzbeschlüsse im Bereich
Mobilität mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs in Bonn auf 25% zu steigern.
Vor dem Hintergrund dieser städschen Ziele hat der ADFC Bonn/Rhein-Sieg e.V. einen
Förderantrag bei der Sung Umwelt und Entwicklung NRW eingereicht. Die Schwerpunkte
des beantragten Projektes kommen im Projektel zum Ausdruck: „Region einbeziehen,
klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen – Radverkehr als Schlüsselfaktor für
Klimaschutz in Bonn und der Region.“
Das Förderprojekt hat folgende Hauptziele:
• Es soll einen wichgen Beitrag zur Klimaneutralität in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis
leisten.
• Pendelverkehre sollen stärker auf den Umweltverbund verlagert werden.
• Die bei Bürger:innen im Zusammenhang mit der Mobilitätswende entstehenden
Befürchtungen sollen themasiert und ein posiver Blick auf die Chancen der
Mobilitätswende gestärkt werden.
Dafür sind, neben anderen, folgende Maßnahmen geplant:
• Beteiligung an Bürgerversammlungen und BeteiligungsformatenSeite 2 von 17
• Zusammenarbeit mit Interessensverbänden wie der Industrie- und Handelskammer
Bonn/Rhein-Sieg und dem Bonner Klimanetzwerk
• Bereitstellung von Argumentaonshilfen und Informaonen zur Mobilitätswende und
ihren Projekten
• Polische Vorlagen zum Fuß- und Radverkehr verständlich auereitet verfügbar
machen
• Fuß- und radpolische Touren und Spaziergänge als Bürgerinformaon organisieren
• Fachliche Unterstützung der Verwaltung
Die vollständige und ausführliche Darstellung der geplanten Maßnahmen finden Sie im
angehängten Projektantrag.
Wir sind davon überzeugt: das Projekt wird, in Zusammenarbeit mit den Akven aus
Radentscheid und ADFC, ein wichges Bindeglied zwischen den Akteuren und Betroffenen
der Mobilitätswende sein, die Verwaltung mit externem Knowhow unterstützen und so die
städschen Ziele fördern. Dies umso mehr, weil es aktuell schwierig ist, Fachkräe zu
gewinnen und eine externe Unterstützung durch ehrenamtliche und teilweise fachlich sehr
versierte Bürger:innen mit sehr guten Ortskenntnissen erwiesenermaßen hilfreich ist. Die
Verankerung des ADFC mit eigenen Strukturen und Ehrenamtlichen im Rhein-Sieg-Kreis
ermöglicht die regionale Ausrichtung des Projektes.
Die Mobilitätswende grei ef in die Gewohnheiten der Menschen ein und bedarf daher
eines intensiven Dialogs und verständlicher Kommunikaon. Dass der ADFC dabei eine
wichge Rolle als Vermiler und Kommunikator spielt, zeigt das erfolgreich laufende
Förderprojekt „Fachliche und parzipatorische Begleitung der Umsetzung des
Bürgerbegehrens Radentscheid Bonn“. Es konnte nur durch die externe Förderung der
Sung Umwelt und Entwicklung NRW geschaffen werden und endet nach dreijähriger
Laufzeit am 31.01.2024.
So wurde über dieses Projekt eine zentrale Stelle zur Koordinaon der Ehrenamtlichen von
ADFC und Radentscheid geschaffen und so die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellscha
und Stadtverwaltung verbessert. Die Teilnahme an städschen Beteiligungsformaten, z.B. bei
den Bönnschen Vierteln, zeigt, dass ADFC und Radentscheid insbesondere bei Beteiligung
und Dialog vor Ort eine vermielnde Rolle einnehmen. In den Handlungsempfehlungen1
eines vorangegangenen städschen Förderprojektes Bonn4Future heißt es “Bonner
Iniaven und Organisaonen, die einen Beitrag zur Klimaneutralität in Bonn leisten,
könnten Partnerin der Stadt oder offizieller Projekräger werden – nach klaren
transparenten Kriterien.“
Das jetzt geplante Projekt soll die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und weiterentwickeln. Eine
nochmalige Vollförderung durch die Sung Umwelt und Entwicklung NRW ist nicht möglich.
Daher beantragen wir, dass die Stadt Bonn in die Förderung einsteigt. Für die Stadt Bonn
entsteht durch die Projekörderung ein doppelt posiver Hebel: durch die geförderte Stelle
kann das Engagement und Knowhow der Ehrenamtlichen in Radentscheid und ADFC für die
Belange der Mobilitätswende effizient erschlossen werden. Und durch die Förderung der
1 hps://beteiligung.bonn4future.de/sites/default/files/media/file/2023-03/Broschüre%20Bonn4Future%20-
%20Es%20geht%20nur%20zusammen.pdfSeite 3 von 17
Sung Umwelt und Entwicklung NRW verdoppelt sich das von der Stadt eingesetzte
Budget.
Das beantragte Projekt hat eine Laufzeit von 27 Monaten, die Gesamtkosten betragen
211.287 €. Die städsche Fördersumme beläu sich auf 100.000 €. Die Sung fördert das
Projekt in annähernd gleicher Höhe und der Eigenanteil des ADFC beträgt 13.800 €.
Wir freuen uns auf die Beratung in den zuständigen Gremien der Stadt Bonn. Für Rückfragen
stehen wir gern jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Inhaber von drei Kommunikaonsagenturen, Akver im Bonner Radentscheid
Staatssekretär a.D., verkehrspolischer Sprecher ADFC Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Regionalbotschaerin der NRW-Sung für Bonn
Ministerialdirigent im Ruhestand, Akver im Bonner Radentscheid
Akves Mitglied im SPD-Ortsverein Hardtberg, Agrarjournalist i.R.
Anlagen:
• Projektantrag an die Sung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Wesalen
• Aufschlüsselung der ProjektkostenSeite 4 von 17
Personalkosten 128.660,00 €
ehrenamtl. Arbeit u. Sachleistungen (fiktive Kosten) 13.800,00 €
Sachkosten 47.698,00 €
Gemeinkosten (pauschal 10 %) 21.129,00 €
Gesamtkosten 211.287,00 €Seite 5 von 17
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Antrag auf Förderung bei der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW
Kopfdaten
Antragsdatum: 15.08.2023
Projektname: Region einbeziehen, klimaneutral werden, Bürger:innen mitnehmen - Radverkehr
als Schlüsselfaktor für Klimaschutz in Bonn und in der Region
Projektzeitraum: 01.02.2024 bis 30.04.26 (Laufzeit: 27 Monate)
Erklärung zum Subsidiaritätsprinzip
Hiermit bestätige ich, dass das Projekt nicht durch eigene Mittel durchgeführt wird. Das Projekt
kann nur mit Hilfe der Stiftung durchgeführt werden.
Erklärung zu weiteren Fördermitteln
Wir haben die Grundkonzeption dieses Folgeprojektes dem zuständigen Dezernenten in der
Bonner Stadtverwaltung vorgestellt. Aktuell prüft man dort die fachlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung seitens der Stadt. Sollten diese gegeben sein,
muss der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fassen.
Die ADFC hat zwar einen Zweck- und einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die
Projektaktivitäten gehören jedoch zum ideellen Bereich, daher kann für Projektausgaben keine
Vorsteuer zurückgefordert werden.
Kurzbeschreibung des Vorhabens
Ende Januar 2024 endet das von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW geförderte ADFC-
Projekt "Fachliche und partizipatorische Begleitung der Umsetzung des Bürgerbegehrens
Radentscheid Bonn“, mit dem wir maßgeblich dazu beigetragen haben, die Ziele des
Radentscheides den lokalen Entscheidungsträgern zu vermitteln und mit unserem Knowhow zu
ihrer konkreten Umsetzung beizutragen. Dieses Projekt befindet sich auf der Zielgeraden und
seine Projektziele konnten erfolgreich erreicht werden. Die Zusammenarbeit mit der Stad Bonn
und unsere Vermittlung in die Zivilgesellschaft hinein wird, von uns wie auch der Stadt, als
besonders positiv bewertet.
Eine Verkehrswende in Bonn trägt nicht nur zu einer höheren Lebensqualität in der Stadt bei,
sondern dient auch dem Ziel, dass die Stadt Bonn bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dazu hat
der Rat der Stadt Bonn einen entsprechenden Klimaplan beschlossen. Erreicht werden die
Klimaziele allerdings nur, wenn mehr Bonnerinnen und Bonner auf öffentliche Verkehrsmittel
umsteigen, mehr Dinge zu Fuß erledigen oder ihr Rad benutzen. Die Zahl der aktiven
Radfahrenden, die derzeit bei ca. 50 000 täglich liegt, muss sich dafür im Jahr 2035 auf fast 100
000 erhöhen.
Entscheidend wird zudem sein, ob es gelingt, mehr Pendler:innen, die aus dem Rhein-Sieg-Kreis,
die mit dem Auto zur Arbeit fahren, für den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr zu gewinnen.
Täglich pendeln 140.000 Menschen nach Bonn hinein und 60.000 in das Umland.
Die Mobilitätswende ist in der Stadt aber kein Selbstläufer. Die Anwohner:innen in Straßen, die zu
Fahrradstraßen umgestaltet werden, machen ihrem Unmut über wegfallende Parkflächen Luft. DieSeite 6 von 17
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Entsieglung von Flächen für mehr Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum findet nicht nur
Gefallen.
Aus diesem Grunde ist eine gelingende Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern
entscheidend, um einen Wandel im Mobilitätsverhalten zu erreichen.
Im Folgeprojekt wollen wir mit neuen Formaten verstärkt auf die jüngsten Entwicklungen reagieren.
Denn eine Mobilitätswende kann nicht “verordnet” werden. Dazu braucht es Vorrausetzungen (z.B.
in Form einer einladenden Radinfrastrukur), Ermutigung und Motivation.
Hintergrund
Der 1979 gegründete ADFC Bonn/Rhein-Sieg ist mit aktuell 7.800 Mitgliedern die
Interessenvertretung aller Radfahrenden. Er arbeitet zu den Themen (Rad-)Verkehrspolitik und
Verkehrssicherheit, Förderung des Freizeitradelns, Fahrradtourismus, Fahrradunterricht und
Umwelt- und Verbraucherschutz. Sein verkehrspolitisches Ziel ist es, gemeinsam mit einem breiten
Bündnis klima-, umwelt- und verkehrspolitischer zivilgesellschaftlicher Vereine und Initiativen,
einen Mobilitätswandel hin zu einer klimagerechten Mobilität zu erreichen.
Der Vorstand des ADFC Bonn / Rhein-Sieg gliedert sich in die Bereiche Verkehrspolitik Bonn und
Rhein-Sieg-Kreis, Pressearbeit, Redaktion des Fahrradmagazins “Rückenwind” und Social-Media,
Radtouren, Radfahrschule für Erwachsene, Radverkehrsförderung in Betrieben und Schulen,
Messe “Rad + Freizeit” und Fahrradtechnik. Dem Kreisverband sind zwei Stadtteilgruppen in Bonn
und 16 Ortsgruppen im Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Euskirchen zugeordnet, in denen mehr als
200 Ehrenamtliche aktiv sind.
Der ADFC verfügt mit seiner vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift „Rückenwind“ (Auflage
10.000 bis 12.000), seinem monatlichen Newsletter, der Homepage und seinen Accounts bei
Facebook, Twitter, Instagram und Mastodon über eine hohe Qualifikation im Bereich der Presse-
und Öffentlichkeitarbeit. Er ist geschätzter Ansprech- und Interviewpartner für lokale und
überregionale Medien.
Die verkehrspolitische Arbeit des ADFC fußt auf der fachlichen Expertise und der Zusammenarbeit
mit relevanten Stakeholdern. In beiden Bereichen genießt der ADFC Bonn/Rhein-Sieg als Verein
in verkehrspolitischen Fragen eine hohe Reputation und Wertschätzung von Politik, Verwaltung,
Wirtschaft und Zivilgesellschafft.
Als wichtige Ergebnisse der Arbeit der letzten Jahre seien hier genannt: Vorschläge für 10
Radpendlerrouten, die Erarbeitung eines Radverkehrsnetzes für Bonn, unter Berücksichtigung der
Schnittstellen zum Rhein-Sieg-Kreis, der Vorschlag einer neuen Fuß- und Radfahrbrücke über den
Rhein und die Unterstützung einer urbanen Seilbahn zum Venusberg.
Vertreter des ADFC arbeiten mit in den Unfallkommissionen in Bonn und den Kreisen Rhein-Sieg
sowie Euskirchen. Eine Zusammenarbeit mit der Polizei besteht seit langem in Fragen der
Verkehrssicherheit und der Fahrraddiebstahlprävention.
Der Radentscheid
Angeregt und ermutigt durch die erfolgreiche Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ in NRW hat der
ADFC Bonn/Rhein-Sieg im August 2019 auf ehrenamtlicher Basis das BürgerbegehrenSeite 7 von 17
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Radentscheid Bonn initiiert. Es wurde mit 28074 Unterschriften zum erfolgreichsten
Bürgerbegehren der Bonner Geschichte. Mit dem Beschluss und der Annahme des
Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt Bonn im Februar 2021 ist der Radentscheid sowohl
Planungsstandard als auch Zielvorgabe für die Rad- und Fußverkehrsplanung der Stadt Bonn
geworden.
Aktive aus dem Radentscheid arbeiten seitdem sowohl aktiv mit der Stadtverwaltung zusammen,
informieren und motivieren Bürger:innen für eine klimafreundliche Mobilität und tragen mit Aktionen
(Pop-Up-Radwege) dazu bei, eine einladenden Radinfrastruktur erlebbar zu machen.
Der Erfolg des laufenden Projektes zeigt sich auch darin, dass die Bonner Stadtverwaltung eine
positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit zieht und der Austausch mit der Kommunalpolitik
intensiviert wurde.
Mit neuen Formaten der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und ADFC/Radentscheid
(Facharbeitsgruppen Radwegenetz und bauliche Standards) wurde das gegenseitige Verständnis
und Vertrauen deutlich gestärkt. Auf Seiten der Ehrenamtlichen des ADFCs und des
Radentscheids gab es einen deutlichen Zuwachs an Wissen und Verständnis für die
Verwaltungsabläufe und -strukturen, sowie den sich daraus ergebenen Beschränkungen bei der
Umsetzung der Mobilitätswende. Die lokale Ortskenntnis und das Fachwissen unserer
Ehrenamtlichen werden von der Verwaltung als wichtige Informationsquelle betrachtet. Die
dadurch erreichte Reduzierung des Abstimmungsaufwandes wird von den Mitarbeitenden der
Verwaltung hochgeschätzt.
Der Austausch und die Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitiker:innen liefern wertvolle
Hinweise und Anregungen, die für die Umsetzung des Radentscheids wichtig sind. Diese erfahren
durch die Nähe zu den Bürger:innen in den Stadtteilen sehr früh, welche Hoffnungen, aber auch
Sorgen durch verkehrspolitische Maßnahmen ausgelöst werden.
Aus diesen Gründen ist auch bei der Bundesstadt Bonn ein Antrag gestellt worden. Die Prüfung ist
noch nicht abgeschlossen.
Ziele des Projekts
Im März 2023 hat der Rat der Stadt Bonn seinen Klimaplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis
2035 beschlossen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, ist die Verwaltung derzeit beauftragt,
die im Rahmen des Klimaplans genannten Handlungsoptionen zu prüfen und in Umsetzung zu
bringen.
Ein entscheidender Punkt ist dabei, die Emissionen durch den Verkehr zu verringern. Ein
erhebliches CO2 Einsparpotential wird dadurch gehoben werden, dass Autonutzer:innen, die sich
in der Stadt bewegen, dazu motiviert werden, ihr Fahrzeug vor allem im Bereich von Kurzstrecken
stehen zu lassen, und für diese ihr Rad zu nutzen oder zu Fuß zu gehen. Im Jahr 2035 sollen
durch die stärkere Nutzung des Fahrrades pro Jahr ca. 30 000 t Co2 eingespart werden. Um
dieses Ziel zu erreichen, muss bis dahin der Anteil des Fahrradverkehrs am Verkehrsaufkommen
auf 25% oder mehr erhöht werden.
Zudem ist es entscheidend, einem signifikanten Anteil der Pendler:innen auch die Nutzung des
öffentlichen Verkehrs und/oder des Radverkehrs zu ermöglichen und die dafür notwendigen
Voraussetzungen (ausreichenden Park-and-Ride Plätze, einladenden Radinfrastruktur, sicheresSeite 8 von 17
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Radparken) zu schaffen.
Für die Mobilitätswende wird deshalb auch entscheidend sein, ob es gelingt, neue Gruppen für die
Radnutzung zu gewinnen und dass schon aktive Radfahrende mehr Strecken mit dem Rad
zurücklegen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf eine sichere und einladende
Radverkehrsinfrastruktur gerichtet werden: Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen
auf dem Gehweg fahren – dafür muss dieser ausreichend breit sein. Und insbesondere
Heranwachsende brauchen eine einladende Radinfrastruktur, damit sie sicher und komfortabel
ihre Wege zur Schule, zum Sportplatz oder zu Kultureinrichtungen zurücklegen können.
In der jüngeren Vergangenheit haben sich die Rahmenbedingungen für eine Mobilitätswende
verändert. Konkrete Maßnahmen für die Mobilitätswende lösen bei Gewerbetreibenden und
Anwohnenden zum Teil Unverständnis und Ängste aus. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auch
bundesweit.
Vor diesem Hintergrund möchten wir in diesem Projekt auf diese Entwicklungen reagieren und so
das laufende Projekt mit neuen Schwerpunkten und Aufgaben weiterentwickeln. Ein Fokus liegt
dabei darauf, Ängste in der Bevölkerung abzubauen und durch sachlich fundierte Information die
Vorteile der Mobilitätswende für die gesamte Stadtgesellschaft und die Region zu verdeutlichen.
Im Rahmen des hier beantragten Projektes streben wir daher drei Ziele an:
1. Einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis leisten.
Die Verdopplung des Radverkehrs in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis wird von den
relevanten Entscheider:innnen in Kommunalpolitik, Wirtschaft und Gesellschafft als
Schlüsselfaktor für die angestrebte Klimaneutralität verstanden und unterstützt.
2. Pendelverkehre zwischen und Bonn und der Region stärker auf dem Umweltverbund
verlagern.
Ein signifikanter Anteil der Pendler:innen soll zukünftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln,
einer guten Radinfrastruktur und über Park-Ride-Plätze ihre Arbeitsplätze in Bonn und
Region erreichen. Mitentscheidend dafür ist die Vernetzung der verschiedene
Verkehrsträger.
3. Bei Bürger:innen im Zusammenhang mit dem Mobilitätswandel entstehenden
Befürchtungen abbauen und Hoffnungen stärken
Eine große Mehrheit der Bürger:innen in Bonn und der Region erlebt durch die Förderung
von Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Verkehr eine Bereicherung für das eigene
Mobilitätsverhalten. Sorgen und Befürchtungen, z.B. durch wegfallende Parkplätze oder der
Einrichtung von Radspuren, werden ernst genommen, analysiert und gemeinsam nach
Lösungen gesucht.
Zielgruppen
Mitarbeiter/innen in der Verwaltung der Stadt Bonn
Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wird auch im Folgeprojekt eine zentrale Rolle spielen.
Das gestiegene gegenseitige Vertrauen und die laufenden Austauschformate bilden die Basis, um
mit zunehmender Intensität an der Umsetzung des Radentscheids zu arbeiten.Seite 9 von 17
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Politische Entscheidungsträger:innen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
Kommunalpolitiker:innen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sind für die Erreichung der
Klimaneutralität und einer Stärkung des Umweltverbundes zentrale Akteure. Sie fassen
grundlegende Beschlüsse zu Infrastrukturmaßnahmen und dem Angebot des öffentlichen
Verkehrs. Gleichzeitigt spiegeln sich in den Diskussionen in den Kommunalparlamenten auch die
Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger:innen wider.
Bürgerinnen und Bürger in Bonn und der Region
Aufgrund der Bedenken und Ängste in der Bevölkerung werden wir einen besonderen Fokus auf
die von Planungen betroffenen Bürger:innen legen. Es hat sich gezeigt, dass eine umfassenden
Informationsbereitstellung zu den Hintergründen von Baumaßnahmen durch die Verwaltung und
anderer Multiplikatoren wichtig ist, um Informationsdefizite abzubauen und Ohnmachtsgefühle bei
den Betroffenen zu reduzieren.
Wirtschaftsakteure
Der Austausch und die Rückkopplung mit den Wirtschaftsverbänden Industrie- und
Handelskammer (IHK), dem Einzelhandelsverband (EHV) und der Kreishandwerkerschaft sind für
die Verkehrspolitik zentral. Mit der IHK wurde vereinbart, im Jahr 2024 ein gemeinsames
Positionspapier zur Bonner Mobilitätspolitik zur erarbeiten.
Anbieter von Verkehrsdienstleistungen
Diese spielen für Klimaneutralität und den Ausbau des Umweltverbundes eine zentrale Rolle. Zu
den Akteuren zählen: Stadtwerke Bonn, Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG), Deutsche Bahn
und Sharing-Anbieter (für Pkws, Roller, Fahrräder).
Wichtige Unternehmen und Behörden
Um mehr klimafreundliche Mobilität zu erreichen, ist die aktive Beteiligung von großen
Unternehmen und Behörden unerlässlich. Die große Zahl ihrer Mitarbeitenden ist ein wirksamer
Hebel zur Erreichung von Klimaneutralität und einer Veränderung des Mobilitätsverhaltens von
Pendler:innen. Zu diesen Akteuren zählen zum Beispiel: Universität Bonn, Uniklinikum, Telekom,
DHL, Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Justiz.
Zivilgesellschaftliche Akteure
Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem VCD, dem BUND, dem NABU,
dem FUSS e.V., Parents-, Scientist-, Fridays for Future soll erweitert werden um Organisationen
wie dem deutschen Gewerkschaftsbund, dem Kinderschutzbund und den Schulpflegschaften.
Maßnahmen und Aktivitäten
Maßnahmenpaket: Bereitstellung von Argumentationshilfen und Informationen
Maßnahme: Argumentationshilfen und FAQs
Wie bereits erwähnt, besteht in Bezug auf laufende Planungen und Projekte der Mobilitätswende
ein großer Informationsbedarf. Das trifft auf Bürgerinnen und Bürger, ehrenamtlich tätige
Kommunalpolitiker:innen und Vertreter:innen von Wirtschaft, Handel und Handwerk gleichermaßen
zu. Wir werden für größere Maßnahmen und grundsätzliche Fragestellungen der Mobilitätswende
(z.B. Fahrradstraßen, Fahrradparken, geschützten Radwegen, Bedeutung des Radfahrens für die
Innenstädte, Vorteile von Pendlerrouten, konfliktfreies Miteinander von Fuß- und Radverkehr)
Argumentationshilfen und FAQs (also Antworten auf häufig gestellte Fragen) erstellen. Dies
geschieht durch die Projektleitung, unterstützt durch die verkehrspolitischen Sprecher und AktivenSeite 10 von 17
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des ADFC und die Aktiven des Radentscheids. Gerade die ehrenamtlich tätigen
Kommunalpolitiker:innen profitieren dabei von dieser komprimierten Form der Darstellung.
Bürger:innen bieten sie Orientierung im zunehmend durch Falschinformationen geprägten digitalen
Umfeld. Die berechtigten Anliegen und Bedürfnisse von Wirtschaftsverbänden wie IHK, EHV und
Bonner City-Marketing werden wir dabei in besonderem Maße thematisieren.
Zeitrahmen: kontinuierlich über den gesamten Projektzeitraum
Beitrag zur Zielerreichung:
• Die Stadtbevölkerung faktenbasiert informieren.
• Falschinformationen etwas entgegensetzen.
• In der Verkehrsplanung unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen angemessen
berücksichtigen.
Indikatoren:
• Drei Argumentationshilfen/FAQs in analoger und digitaler Form pro Jahr.
Maßnahme: Politische Vorlagen zum Fuß- und Radverkehr aufbereitet verfügbar machen
Es gibt für die Stadt Bonn keine öffentlich zugängliche Übersicht aktueller politischer
Beschlussvorlagen und bereits getroffener Beschlüsse speziell zum Fuß- und Radverkehr. Diese
müssen händisch aus den Tagesordnungen der jeweiligen Sitzungen extrahiert werden. Wir
erstellen für die Sitzungen der vier Bezirksvertretungen zusammenfassenden Übersichten der
Beschlüsse und stellen sie allen interessierten Personen aus Politik und Stadtgesellschaft zur
Verfügung. Um einen Ortsbezug herstellen zu können, werden die Vorlagen und Beschlüsse
ergänzend in einer Karte angezeigt. So können Bürger:innen und Fachpolitiker:innen die für sie
relevanten Themen schnell auffinden. Die Kartendarstellung erlaubt die Herstellung von Bezügen
von neuen Beschlussvorlagen zu bereits getroffenen Beschlüssen. Die politischen
Entscheidungsfindung wird dadurch erleichtert. Zudem entsteht so ein Werkzeug zur
Beschlusskontrolle. Geprüft wird, ob diese Maßnahme auch für den Rhein-Sieg-Kreis sinnvoll ist.
Zeitrahmen: kontinuierlich über den gesamten Projektzeitraum
Beitrag zur Zielerreichung:
• Erleichterter Zugang zu relevanten Informationen.
• Mehr Transparenz über politische Entscheidungen.
• Ermöglichung von Zivilgesellschaftliche Engagement.
Indikatoren:
• Eine Übersicht pro Sitzung der vier Bezirksvertretungen
Maßnahme: ADFC und Radentscheid Webseiten als regionale Informationsquelle zu den
Themen Fuß- und Radverkehr, sowie Mobilitätswandel etablieren
Ausgehend von der Annahme, dass die Mobilitätswende zu einem großen Teil auch eine
Kommunikationsaufgabe ist, wollen wir das Angebot in diesem Bereich erweitern. Die Basis dafür
konnten wir bereits Dank des laufenden Projektes legen. Die Radentscheid Webseite hat
strukturell den Wechsel von der Kampagnen- zur Umsetzungsphase vollzogen. Mit Erfolg, die
Zugriffe und Interaktionen in Form von Kommentaren nehmen kontinuierlich zu. Wir werden,Seite 11 von 17
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unterstützt von Autor:innen aus dem Kreis des ADFCs, des Radentscheids, aber auch von
Externen, regelmäßig über aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung des Radentscheids, der
Mobilitätswende in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, sowie über die Aktivitäten des Radentscheids
berichten. Moderiert wird der Kommentarbereich von einem eigenen Team.
Zeitrahmen: kontinuierlich über die gesamte Projektdauer
Beitrag zur Zielerreichung:
• Bereitstellung von Informationen und Hintergründen zur Umsetzung des Radentscheids
und der Mobilitätswende in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis.
• Konstruktiver Austausch unterschiedlicher Sichtweisen auf den Mobilitätswandel.
Indikatoren:
• mindestens zwei Artikel pro Monat
• Zugriffszahlen auf die Webseiten und Anzahl von Kommentaren
Maßnahmenpaket: Beteiligung an Austauschformaten mit Bürger:innen
Maßnahme: Beteiligung an Bürgerversammlungen und Initiativen
In Bonn findet in diversen Formaten ein Austausch zu Themen der Mobilitätswende statt. Z.B. das
Dialogforum Mobilität der Stadt Bonn, Bürgerbeteiligungsprozesse zu laufenden Planungen, sowie
punktuelle Veranstaltungen von Initiativen und Verbänden. Daran wollen wir uns konstruktiv
beteiligen. Die Teilnahme erfolgt durch die Projektleitung, unsere verkehrspolitischen Sprecher und
die Aktiven des Radentscheids. Auf diesem Wege steigt auch unsere Vernetzung innerhalb der
Stadtgesellschaft, woraus sich weitere Kooperationen ergeben können.
Zeitrahmen: kontinuierlich über den gesamten Projektzeitraum
Beitrag zur Zielerreichung:
• Fachliche Unterstützung von Initiativen und Verbänden bei den Themen Klimaneutralität
und Pendelverkehr.
• Versachlichungen der Diskussion durch das Einbringen von Fachinformation.
• Reduktion von Abwehrreaktionen durch eine informierte Öffentlichkeit
• Networking.
Indikatoren:
• Teilnahme an drei Veranstaltungen pro Jahr.
• 50% der Teilnehmenden werten unseren Beitrag als gewinnbringend.
Maßnahmenpaket: Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Unternehmen und Behörden
Maßnahme: Zusammenarbeit mit der Industrie und Handelskammer (IHK)
Im ersten Projektjahr werden wir ein gemeinsames Projekt mit der Industrie und Handelskammer
durchführen. In Workshops erarbeiten wir ein gemeinsames Positionspapier zur Mobilität in Bonn
und dem Rhein-Sieg-Kreis. Dabei rücken insbesondere die Bedürfnisse Gewerbetreibender und
des Wirtschafts- und Lieferverkehrs in den Mittelpunkt. Für die Planung und Durchführung werden
wir ein neues Team bilden, welches gemeinsam mit Vertreter:innen der IHK das Projekt vorbereitet
und durchführt. Eine entsprechende mediale Begleitung ist ebenfalls geplant.Seite 12 von 17
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Zeitrahmen: Zweites Quartal 2024
Beitrag zur Zielerreichung:
• Wirtschafts- und Lieferverkehre stärken
• Intensivierung des Austauschs zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft
Indikatoren:
• Positionspapier wurde erarbeitet und veröffentlicht.
Maßnahme: regelmäßiger Austausch mit Einzelhandelsverband und Kreishandwerkerschaft zur
Verbesserung der verkehrlichen Situation durch die Stärkung des Umweltverbundes
Maßnahme: Informieren von Unternehmen und Behörden
Regelmäßige Gesprächsrunde zum Austausch über Best-Practice-Beispiele für eine stärkere
Nutzung des Umweltverbundes für Pendler:innen. Für diese Gesprächsrunde werden wir unsere
vorhandene Kooperation mit dem Programm Jobwärts nutzen.
Maßnahmepaket: Wissen generieren und Vernetzung zum Mobilitätswandel fördern
Maßnahme: Untersuchung zur Nutzung verhaltenspsychologischer Erkenntnisse für den
Mobilitätswandel (Anfrage an Wandelwerk erfolgt).
Maßnahme: Round Table zum Thema: Wie können Bürger:innen für den Mobilitätswandel
gewonnen werden?
Maßnahme: Bereitstellung der Untersuchungsergebnisse über Verhaltenspsychologische Aspekte
der Mobilitätswende für relevante Stakeholder (Stadt und Kreisverwaltung, Wirtschaftsverbände,
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Lokal- und Kreispolitik sowie Anbieter von
Verkehrsdienstleistungen).
Die Umsetzung der Mobilitätswende führt zu kontroversen Diskussionen und lokalen
Abwehrreaktionen. Dahinter stehen vielschichtige psychologische Verhaltensmuster. Diese wollen
wir mit unserem Kooperationspartner Wandelwerk untersuchen. Die Ergebnisse dieser
Untersuchung führen wir zusammen und stellen sie Verwaltungen und anderen Stakeholdern zur
Verfügung. Diese werden dadurch in die Lage versetzt, diese “weichen” Faktoren ergänzend in
ihrer Kommunikation zu berücksichtigen. Der bisherige Fokus, Maßnahmen mit Fakten und Daten
zur Verkehrsplanung zu erläutern und zu kommunizieren, reicht in Anbetracht der Größe der
anstehenden Transformation im Verkehrsbereich nicht mehr aus. Die Projektleitung betreut die
Zusammenarbeit mit dem Wandelwerk und stellt die Kontakte in die Verwaltung her.
Zeitrahmen: Frühsommer 2024
Beitrag zur Zielerreichung:
• Verbesserung der Kommunikation von Maßnahmen der Verkehrswende
• Individuell als Nachteil empfundenen Folgen der Mobilitätswende sichtbar machen und
berücksichtigen.
Maßnahme: Wissenstransfer NRW
Durch unseren engen Austausch mit dem NRW-ADFC sind wir in der Lage, landespolitische
Entwicklungen zielgerichtet auf Bonn anwenden zu können. Wesentliche Themenfelder sind dabei
der Aktionsplan des Landes Nordrhein-Westfalen zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG)Seite 13 von 17
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und die daraus resultierende Potenzialanalyse für ein landesweites Radvorrangnetz. Zudem
stehen wir anlassbezogen im Austausch mit den Verwaltungen anderer Radentscheid-Kommunen
sowie der dortigen Radentscheid Initiativen. Dadurch profitieren wir gegenseitig von unseren
lokalen Erfahrungen und können Best-Practices in der jeweiligen Kommune anwenden. Enge
Kontakte bestehen bereits zum Verein RADKOMM aus Köln.
Konkrete Maßnahmen sind:
• Teilnahme an Treffen zur Schaffung eines Landesweiten Radvorrandnetzes.
• Teilnahme an den jährlichen Fahrradkommunalkonferenzen.
• Anlassbezogener direkter Austausch mit Verwaltungen und Radentscheid-Initiativen aus
NRW.
Zeitrahmen: über den gesamten Projektzeitraum
Beitrag zur Zielerreichung
• Förderung des Radverkehrs und damit Unterstützung für die Bonner Klimaneutralität.
• Verbesserung lokaler Planungen durch die Anwendung von Best-Practices.
Indikatoren:
• Teilnahme an 3 Veranstaltungen pro Jahr
Maßnahmenpaket Aktionen
Kidical Mass
Beim Aktionsformat Kidical Mass handelt es sich um einen Fahrradkorso speziell für Kinder und
Familien. In geringer Geschwindigkeit und abgesichert durch die Polizei werden Straßen befahren,
die Kindern sonst nicht zur Verfügung stehen. Organisiert wird die Kidical Mass von einem Team
des Radentscheids und unterstützt durch Ehrenamtliche des ADFCs. Zu den Aufgaben gehörten
die Planung des Fahrradkorsos (Start- und Endpunkte, sichere Route), Presse und
Öffentlichkeitsarbeit und die interne Koordination der an der jeweiligen Kidical Mass beteiligten
Aktiven. Im Fokus steht dabei der Ausbau der Kidical Masses im Rhein-Sieg-Kreis. Zudem wollen
wir Entscheidunsträger:innen aus Stadtgesellschaft und Wirtschaft für die Teilnahme an den
Kidical Masses motivieren. Davon versprechen wir uns eine stärkere emotionale Verankerung der
Ziele des Mobilitätswandels bei den Akteuren.
Zeitrahmen: über den gesamten Projektzeitraum
Beitrag zur Zielerreichung:
• Erschließung neuer Zielgruppen wie Kindern, Jugendlichen und Familien für den
Radverkehr.
• Die besonderen Bedürfnisse der Mobilität von Kindern und Familien in die öffentliche
Diskussion einbringen.
• Die alltäglichen Mobilitätsbedürfnisse von Kindern und Familien in der Verkehrsplanung
berücksichtigen.
Indikatoren:
• Vier Kidical Masses pro JahrSeite 14 von 17
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• Jeweils begleitende Öffentlichkeitsarbeit über Social-Media, klassische Mobilisierung mit
Plakaten und Flyern sowie Pressemitteilungen.
Fuß- und Radverkehrspolitische Touren/Spaziergänge
Wer sich im Alltag nicht regelmäßig mit dem Fahrrad oder zu Fuß mit einem Kinderwaren in der
Stadt bewegt, dem fehlt der Blick für die vielfältigen Hindernisse, die einem dort begegnen.
Radwege enden willkürlich, parkende Autos erschweren Menschen mit Kinderwagen und Rollator
das Durchkommen auf dem Fußweg. Mobilitätseingeschränkten Personen, die auf einen Rollstuhl
angewiesen sind, werden aufgrund mangelnder Gehwegbreiten häufig vollständig an einer
eigenständigen Mobilität gehindert. Wohlgemerkt ohne die Möglichkeit zu haben, auf eine
Alternative zu wechseln. Sie werden dann schlicht von der Teilhabe ausgeschlossen.
Daher werden wir fuß- und radverkehrspolitische Touren und Spaziergänge durchführen. Auf
diesen werden die oben beschriebenen Problemstellen besucht und mögliche Lösungen diskutiert.
Eingeladen werden Bürger:innen, Verbände, Institutionen und politische Vertreter:innen. Ggf.
Vertreter:innen der Verwaltung/Radteam/Fußverkehrsbeauftragter. Organisiert und durchgeführt
werden die Aktionen von Ehrenamtlichen des ADFCs. Die mediale Begleitung übernehmen unsere
Teams für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Zeitrahmen: verteilt über den gesamten Projektzeitraum
Beitrag zur Zielerreichung:
• Dieses inklusive Format fördert durch die Perspektivwechsel das Verständnis für
Mobilitätsbedürfnisse abseits des Autoverkehrs.
• Förderung des Austauschs innerhalb der Stadtbevölkerung und dadurch Steigerung des
gegenseitigen Verständnisses.
Indikatoren:
• Jeweils ein Spaziergang und eine Radtour pro Jahr.
Maßnahme Evaluation
Wir planen eine Gesamtevaluation des Projektes sowie Evaluationen einzelner Maßnahmen. Zu
Beginn des Projektes werden wir eine Befragung der 40 wichtigsten Multiplikatoren in Bonn und
dem Rhein-Sieg-Kreis zu Themen des Mobilitätswandels durchführen. Erfragt werden sollen
Einschätzungen zu den Chancen und Risiken des Mobilitätswandels für die Beteiligten. Abgefragt
werden sollen auch die spezifischen Themen und Schwerpunkte der Akteure. Zu Ende des
Projektes werden wir diese Stakeholder wiederholt mit dem Ziel befragen, ob und ggf. in welcher
Weise sich die Einstellungen zum Mobilitätswandel verändert haben, wie die innerhalb des
Projektes angebotenen Maßnahmen auf die Beteiligten gewirkt haben und ob es Vorschläge für
die weitere Arbeit gibt.
Maßnahmen: Zusammenarbeit mit der Verwaltung
Der Radentscheid arbeitet im Rahmen des Jour-Fixe Umsetzung Radentscheid, der AG
Radwegenetz und der AG Radentscheid Standards zusammen und unterstützt die Verwaltung so
bei der Umsetzung der Ziele des Radentscheids. Diese Treffen werden von der Projektleitung
vorbereitet und koordiniert. Ehrenamtliche des Radentscheids nehmen gemäß ihrer fachlichen
Qualifikation an den jeweiligen Treffen teil. Verwaltungsseitig sind die relevanten Fachämter, sowie
anlassbezogen weitere Akteure (Bonn Orange, SWB, Rettungsdienste, weitere Fachämter, etc.)
beteiligt. Ergänzend zu diesen regelmäßigen Terminen wird es eine Beteiligung der Radentscheid-Seite 15 von 17
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Akteure an aktuellen Planungsmaßnahmen geben, die sich aus neuen politischen Beschlüssen
ergeben.
Feste und verlässliche Ansprechpartner auf Seiten der Zivilgesellschaft führen dabei zu einer
Reduzierung des Abstimmungsaufwandes für die Verwaltung. Den Fachkräften für die
Verkehrsplanung bleibt so mehr Zeit, sich ihrer eigentlichen Arbeit, dem Planen von Fuß- und
Radwegen zu widmen. Ein laufendes Projekt vom Deutschen Institut für Urbanistik belegt explizit
für Bonn, wie wichtig dies ist1.
Die Vorrausetzungen für diese Form des fachlichen Austauschs wurden im laufenden Projekt
geschaffen und haben sich für beide Seiten bewährt. Sie tragen daher entscheidend zur
Zielerreichung bei.
Zeitrahmen: gesamter Projektzeitraum.
Ergebnisse und Beiträge zur Zielerreichung:
• Zielgerichteter fachlicher Input aus der Zivilgesellschaft.
• Reduktion von Reibungsverlusten in der Zusammenarbeit von Verwaltung und
Zivilgesellschafft.
• Optimierung der Planungsabläufe.
• Monitoring der Umsetzung des Radentscheids.
Indikatoren:
• Stadtverwaltung legt den jährlichen Transparenzbericht zum Umsetzungsstand vor.
• Teilnahme an 10 Jour-Fixen pro Jahr.
• Teilnahme an 5 Arbeitsgruppentreffen pro Jahr.
• 3 anlassbezogenen Treffen pro Jahr zu aktuellen Planungen.
Geplante Ergebnisse und Wirkungen
Im Rahmen des Projektes wird es darauf ankommen, die Entscheider:innen stärker als bisher für
die aktive Unterstützung der Ziele Klimaneutralität, klimafreundliche Entwicklung der
Pendlerverkehre und aktive Bürgerbeteiligung zu motivieren. Dies geschieht zum einen auf der
Basis der Aufbereitung von Erkenntnissen und Wissen und zum anderen durch das Angebot an
erlebbaren Aktivitäten (Touren, Spaziergänge, Kidical-Masses, Austauschformate zu Best-Practice
Beispielen von Unternehmen und Behörden). Ziel ist, eine Willkommenskultur für den
Mobilitätswandel zu schaffen. Am Ende des Projektes sollen Zivilgesellschaft, Verwaltung und
politische Akteure stärker als heute in die Lage versetzt werden, bei ihrer Information und
Kommunikation, die Hoffnungen und die Sorgen in Bezug auf den Mobilitätswandel zu
berücksichtigen.
Perspektiven und Nachhaltigkeit
Jede der vorgestellten Maßnahmen trägt auch langfristig zum Mobilitätswandel in Bonn bei.
Besonders hervorzuheben ist dabei das wachsende Vertrauen zwischen den unterschiedlichen
Stakeholdern. Heute noch bestehende Vorbehalte werden durch die diversen Austauschformate
dauerhaft reduziert und neue Kontakte untereinander führen zu neuen gemeinsamen Projekten in
der Zukunft. Gerade in Anbetracht der Generationenaufgabe Klimawandel ist ein gesellschaftliches
1 https://www.agora-verkehrswende.de/blog/fachkraefte-gezielt-fuer-die-radverkehrsplanung-einsetzen/Seite 16 von 17
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Miteinander von immenser Bedeutung. Denn nur wenn alle Teile der Bonner Stadtbevölkerung ihre
Bedürfnisse angemessen berücksichtig finden, wird dieser Wandel gelingen.
Die Erfahrung der Verwaltung, dass die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschafft für sie große
Vorteile in ihrer täglichen Arbeit mit sich bringt, wird dazu führen, dass sie auch zukünftig an
diesem Austausch festhalten und ihn ausbauen wird, um so weiterhin von seinen Vorteilen zu
profitieren. Der von ihr neu ins Leben gerufenen “Fußverkehrs-Check”2 bestätigt dies. Das
Vertrauen der Bonner Stadtbevölkerung in die Arbeit ihrer Verwaltung nimmt dadurch zu und ihre
Reputation steigt.
Die positiven Erfahrungen der Zivilgesellschaft in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung werden
dazu führen, dass sich ihre Vertreter:innen auch zukünftig in vielfältiger Weise für ihre Stadt
engagieren. Bereits das laufende Projekt hat gezeigt, dass Bürger:innen motiviert werden, eigene
neue Initiativen und Projekte zu starten. So wie es zum Beispiel beim CarFreiTag3 geschehen ist.
Das beantragte Projekte trägt daher auch zukünftig zu einem steigenden zivilgesellschaftlichen
Engagement bei.
Die aus der Evaluation des Projektes gewonnen Erkenntnisse werden in einer Form aufbereitet,
dass sich daraus Vorschläge für kontinuierliche Aktivitäten der verschiedenen Stakeholder
ergeben. So könnte das Informationssystem über die politischen Beschlüsse durch die Stadt
weitergeführt werden.
2 https://www.bonn.de/pressemitteilungen/juli-2023/gut-zu-fuss-in-bonn-anmeldungen-zum-fussverkehrs-check-ab-
sofort-moeglich.php
3 https://www.radentscheid-bonn.de/carfreitag/Seite 17 von 17