Bürgerantrag: Entfernung der Parkbuchten im Bereich "Freier Weg"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
240005-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Entfernung der Parkbuchten im
Bereich "Freier Weg"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 21.02.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die alternierende Parkstands-Markierung erfolgte aufgrund der beschlossenen
Bürgerantrags (s.DS-Nr. 210746 ff.). Nach eingehender Überprüfung (u.a. auch
vor Ort) konnten keine Behinderungen festgestellt werden; nach hiesiger
Einschätzung konnte eine Verkehrsberuhigung durch die e.g. Markierungen
erzielt werden. Eine daten-gesicherte Überprüfung durch eine entsprechende
SDR-Messung ist zeitnah eingeplant.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung
und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Die Antragstellende wird
entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die
hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung
in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ist das in § 24 GO NRW für die
formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss
gelangt.
Anlage/n
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