Anpassung der AEIWWA-Fördermittel

Mitteilungsvorlage
öffentlich
232370
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Anpassung der AEIWWA-Fördermittel
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.01.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Nach aktuellem Stand erfolgt keine Verlängerung des Gesetzes zur Isolierung
der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden
Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-
CUIG). In Folge dessen können diese Belastungen zum letzten Mal im Jahres-
abschluss 2023 isoliert werden. Um den zu erwartenden zusätzlichen Belas-
tung entgegenzuwirken, müssen in den folgenden Haushaltsjahren Mittel ein-
gespart werden.
Dies betrifft auch die Vergabe von Fördermitteln für Projekte der entwicklungs-
politischen Bildungsarbeit und zur Stärkung der Bonner Projektpartnerschaften
sowie Umsetzung der Agenda 2030. In den kommenden Förderzeiträumen
werden statt der bisherigen Mittel in Höhe von 40.000€ lediglich Fördermittel in
Höhe von 30.000€ zur Vergabe durch den Ausschuss zur Verfügung stehen.
Diese Vorlage leistet auch einen Beitrag zum Prozess der strukturellen Konso-
lidierung des Haushaltes (DS-Nr. 231491), den die Verwaltung aktuell im Auf-
trag der Politik durchführt. Die Verwaltung wird unter der genannten DS-Nr.
fortlaufend über den Prozess und die Ergebnisse berichten.
Anlage/n
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