CDU-Große Anfrage: Grünpfeile im Stadtbezirk Hardtberg

Große Anfrage
öffentlich
232345
Fragesteller/in:
Bert Moll
Christian Weiler
Michael Andreas Möller
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
19.12.2023, gez. Dr. Leonhardt
CDU-Große Anfrage: Grünpfeile im Stadtbezirk
Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 16.01.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein sog. Grünpfeil
(Verkehrszeichen 720) angebracht werden? Welche Voraussetzungen
gelten für das Anbringen eines Grünpfeils, welcher nur für
Radfahrerinnen und Radfahrer gilt (Verkehrszeichen 721)?
2. Wie stehen Grünpfeile (720 & 721) im Verhältnis zur Wahrung der
Schulwegsicherung? Handelt es sich um eine Abwägung im Einzelfall
oder kann ein Grünpfeil nur unter Wahrung der Schulwegsicherung
angebracht werden?
3. Wie viele Grünpfeile (720 & 721) sind im Hardtberg angebracht und wo
sind diese angebracht?
4. Gibt es Pläne weitere Grünpfeile (720 & 721) anzubringen oder zu
entfernen, wenn ja, wo soll welche Art des Grünpfeils angebracht bzw.
entfernt werden?
5. Warum wurde der Grünpfeil an der Helmholtzstraße/ Ecke
Rochusstraße ohne Beschluss der Bezirksvertretung angebracht? Und
wie konnte dieser angebracht werden, obwohl die Verwaltung und
Polizei in der Stellungnahme 231457-01 ST eine solche Installation für
nicht möglich halten?
Begründung
Grünpfeile können dazu dienen den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer zu
verbessern und somit den Emissionsausstoß verringern. Das Anbringen
solcher Verkehrsschilder ist daher grundlegend zu befürworten, darf aber nicht
zu einer verringerten Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere von
Kindern führen. Jede Anbringung oder Entfernung sollte sorgfältig abgewogen
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Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung war über das Anbringen eines
Grünpfeils sehr überrascht, welcher jüngst von der Verwaltung und Polizei aus
Gründen der Schulwegsicherung abgelehnt wurde. Besonders stutzig macht
dabei, dass besagter Antrag der Koalition zur Einrichtung des Pfeils mehrfach –
auch trotz bereits vorliegender negativer Stellungnahme – vertagt wurde, bis
das Schild von der Verwaltung angebracht wurde, obwohl es keinen Beschluss
der Bezirksvertretung hierzu gab.
Anlage/n
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