CDU-Große Anfrage: Zentrenmanagement und Standortförderung im Stadtbezirk Hardtberg

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
232332-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
CDU-Große Anfrage: Zentrenmanagement und
Standortförderung im Stadtbezirk Hardtberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 16.04.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Wie ist der aktuelle Stand, die Ergebnisse und weiteren Aktivitäten des
Projektes „Zentrenmanagement im Stadtbezirk Hardtberg“?
Das Zentrenmanagement für den Stadtbezirk Hardtberg, das aus Mitteln des
„Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW“ fi-
nanziert wurde, ist zum Jahresende 2023 ausgelaufen. Ein Nachfolgeprojekt
wurde durch die Verwaltung beantragt und positiv durch das Ministerium für
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
beschieden: „Für den Anstoß eines Zentrenmanagements im Stadtbezirkszen-
trum Hardtberg für den Zeitraum von Anfang 2024 bis Ende 2026 hat die Stadt
Bonn einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 120.000 € erhalten. Diese
Summe entspricht 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von
150.000 €“ (Drucksachen-Nr. 232295). Die Ausschreibung für das Zentrenma-
nagement wird derzeit vorbereitet. Die für die anderen Stadtbezirke beantrag-
ten Projekte wurden wegen Überzeichnung des Programms leider abgelehnt.
Wie wird mit dem Leerstand von Geschäftsräumen in den Fußgängerzo-
nen des Bezirkszentrums Hardtberg und auf dem Brüser Berg umgegan-
gen? Gibt es Kontakte zu den Eigentümern dieser Geschäftsräume und
wie wird die Durchführung einer Konferenz mit diesen zur Verringerung
der Leerstandsquote bewertet?
Die Eigentümer von leerstehenden Ladenlokalen waren in der Vergangenheit in
einer gemeinsamen Aktion von Zentrenmanagerin und Bezirksbürgermeister
angeschrieben worden. Von den elf angeschriebenen Eigentümern hat lediglich
einer geantwortet, der auf eine weitere Kontaktaufnahme verzichtete, da sich
seiner Meinung nach ein leerstehendes Ladenlokal besser verkaufen ließe als
ein vermietetes. Ein Schwerpunkt des „neuen“ Zentrenmanagements wird die
Ansprache von Eigentümer*innen sein. Dabei ist eine „Konferenz“ ein denkba-
res Format. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es sich immer privatrechtli-
che Verträge zwischen Vermietern und Mietern handelt, auf welche sowohl die
Stadt als auch das Zentrenmanagement keinen Einfluss haben. Die Verwaltung
hat kürzlich ein neues Netzwerkformat „Eigentum im Zentrum“ für Immobilie-
neigentümer im Bonner Zentrum in Zusammenarbeit mit dem Innenstadtmana-
gement für die Bonner Innenstadt ins Leben gerufen und wird die damit gewon-Seite 1 von 2
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nenen Erfahrungen auch in das Zentrenmanagement Hardtberg einfließen las-
sen.
Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit, dass leerstehende Ge-
schäftsräume für soziale Zwecke u.a. von kirchlichen Trägern über-
gangsweise als Begegnungsstätten kostenfrei genutzt werden können
und wie könnte eine Kooperation durch die Stadt vermittelt werden?
Eine „kostenfreie“ Überlassung leerstehender Geschäftsräume ist zunächst
nicht kostenfrei, auch wenn der Mietzins wegfällt: Laufende Kosten (z.B. für
Heizung, Reinigung, Versicherungen, evtl. temporärer Umbau) müssten in je-
dem Fall von den Mietern übernommen werden. Für die Vermieter ist dennoch
ein solcher Vorgang mit Aufwand verbunden (Gespräche, Mietvertrag etc.), der
auch ohne die Erhebung einer Kaltmiete aus Sicht der Verwaltung auf Vorbe-
halte seitens der Vermieter stößt.
Wie beurteilt die Verwaltung die Situation der Sub-Zentren Brüser Berg,
Lengsdorf und Medinghoven und welche Möglichkeit gibt es, diese
Standorte zu fördern?
Die wirtschaftlichen Bedingungen für den Einzelhandel sind in diesen Subzen-
tren genauso zu sehen, wie in anderen Städten Deutschlands: Die kleinen Zen-
tren verlieren an Bedeutung und dienen häufig nur noch der Nahversorgung der
anwohnenden Bevölkerung mit Waren des täglichen/kurzfristigen Bedarfs.
Gibt es Veränderungsbedarf des Zentrenmanagements und der Standort-
förderung im Hinblick auf die geplanten Änderungen des Bonner Einzel-
handels- und Zentrenkonzeptes?
Die Nahversorgung ist einer der thematischen Schwerpunkte im Einzelhandels-
und Zentrenkonzept, das aktuell überarbeitet wird.
Wie beurteilen die Geschäftsinhaber die Infrastruktur und den Zustand
der Fußgängerzonen sowie die geplanten Änderungen der Parkraumbe-
wirtschaftung im Stadtbezirk Hardtberg?
Dazu liegen der Verwaltung aktuell keine Erkenntnisse vor.
Anlage/n
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