Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn Wirtschaftsplan 2024

Beschlussvorlage
öffentlich
232314
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
Dezernat:
Dez. II
Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
Wirtschaftsplan 2024
Beratungsfolge
Betriebsausschuss für Seniorenzentren 17.01.2024 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.01.2024 Empfehlung
Rat 01.02.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der in der Anlage beigefügte Wirtschaftsplan der Seniorenzentren der Bun-
desstadt Bonn für das Jahr 2024, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögens-
plan, Investitionsplan und Stellenübersicht, wird genehmigt.
2. Die Seniorenzentren werden ermächtigt, zur Finanzierung des Ersatzneu-
baus Haus Elisabeth ein Darlehen bis zu einer Höhe der refinanzierungs-
fähigen Kosten in Höhe von 18 Mio. EUR aufzunehmen.
Begründung
Zu 1:
Gemäß §§14 ff. Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(EigVO NRW) und §13 der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bun-
desstadt Bonn ist ein Wirtschaftsplan bestehend aus dem Erfolgsplan, dem
Vermögensplan und der Stellenübersicht sowie eine Investitionsplanung zu
erstellen. Die Betriebsleitung ist verpflichtet, diese Planungen dem Betriebs-
ausschuss vorzulegen, der diese mit dem Beratungsergebnis über den Fi-
nanzausschuss an den Rat der Stadt zur Feststellung weiterleitet.
Zu 2:
Mit DS. Nr. 1610058 und 200061-1 hat der Rat der Errichtung eines Ersatzneu-
baus für die städt. Pflegeeinrichtung Haus Elisabeth zugestimmt. Da die seiner-
zeit berücksichtigte Fördermöglichkeit nach dem Energiestandard KfW 55 un-Seite 1 von 10
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vorhersehbar beendet wurde und eingedenk der Entwicklung auf den Ener-
giemärkten und im Sinne der Klimaziele eine weitere Verbesserung der Ener-
gieeffizienz angezeigt war, erfolgte eine planerische Optimierung der Energieef-
fizienz des Gebäudes auf das Niveau KfW 40 EE. Der entsprechende För-
derantrag wurde mit einem Tilgungszuschuss in Höhe von 1.120 TEUR be-
schieden.
Nachdem das entsprechende Vergabeverfahren nunmehr abgeschlossen wur-
de, kann die Errichtung des Gebäudes in 2024 beginnen und 2025 abgeschlos-
sen werden. Zur Realisierung des Ersatzneubaus ist eine Finanzierung über ein
Darlehen erforderlich. Die Refinanzierung von Zins und Tilgung wird seitens der
Bewohnerschaft über den Investitionskostenanteil der Pflegesätze geleistet. Die
dazu notwendige Abstimmungsbescheinigung der Behörde nach dem Wohn-
und Teilhabegesetz liegt vor.
Der Erfolgsplan umfasst alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des
Wirtschaftsjahrs 2024 sowie eine mittelfristige Planung bis 2027. Der Erfolgs-
plan 2024 umfasst voraussichtlich anfallende Erträge in Höhe von insgesamt
23.696,4 TEUR und voraussichtlich entstehende Aufwendungen in Höhe von
insgesamt 23.695,5 TEUR.
Das Jahr 2024 schließt demnach voraussichtlich mit einem positiven Jahreser-
gebnis in Höhe von 0,9 TEUR. Der Erfolgsplan 2024 wurde auf der Grundlage
des vorläufigen Rechnungsergebnisses des Jahres 2023 erstellt. Dabei wurden
alle bekannten Veränderungen in die Planungen einbezogen.
Folgende Planpositionen beinhalten besondere Veränderungen oder erschei-
nen erläuterungsbedürftig:
Zu Positionen 1 bis 3:
Die Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen wurden auf Basis der seit dem
01.01.2023 geltenden Pflegesätze zuzüglich einer Steigerung der Pflegesätze
zur Kompensation der Tarifsteigerungen im Bereich des TVöD in 2024 sowie
der Annahme einer Auslastung in Höhe von durchschnittlich 97,5% ermittelt.
Zudem werden die Kosten für das sogenannte Spahn Personal gemäß § 8 Abs.
6 SGB XI sowie die zusätzlichen qualifizierten Hilfskräfte gemäß § 84 Abs. 9
SGB XI nicht mehr über die Pflegekassen finanziert, sondern sind nach § 113 c
SGB XI zwingend in die regulären Personalschlüssel und Pflegesätze überzu-
leiten.
Zu Position 4:Seite 2 von 10
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Die Investitionskostensätze werden nach der Durchführungsverordnung des
Altenpflegegesetzes NRW (APG DVO) ermittelt. Da der in der Berechnungs-
formel enthaltene Prozentsatz für Erbpachtzinsen in 2023 deutlich gestiegen
ist, wurden für die im Eigentum stehenden Einrichtungen Steigerungen von 2
EUR pro Platz und Tag berücksichtigt. Maßgeblich für die deutliche Steigerung
zu den Vorjahren ist die Refinanzierung der Miete für den Ersatzneubau des St.
Albertus-Magnus-Hauses und der Tagespflege aus Position 12.
Zu Position 5b:
Der erheblich im Vergleich zum Vorjahr reduzierte Ansatz bei Zuweisungen und
Zuschüssen ergibt sich daraus, dass ab 01.04.2024 keine Zuschüsse zu den
Energiekosten mehr gemäß § 154 SGB XI gezahlt werden. Ferner werden die
bislang seitens der Pflegekassen gezahlten Kosten für das sogenannte Spahn
Personal § 8 Abs. 6 SGB XI sowie die zusätzlichen qualifizierten Hilfskräfte
nach § 84 Abs. 9 SGB XI gemäß § 113 c SGB XI in die regulären Pflegesätze
übergeleitet.
Zu Position 8:
Die Personalkosten wurden unter Anwendung der Personalschlüssel auf Basis
der aktuellen Bewohnerstruktur ermittelt. Dabei wurde die Erhöhung im Bereich
des TVöD ab 01. März 2023 und 200 EUR je Vollzeitstelle zuzüglich 5,5% Ta-
rifsteigerung berücksichtigt.
Zu Positionen 9a:
Die Kosten für Lebensmittel wurden mit einem Preisaufschlag in Höhe von 6%
im Vergleich zum Jahr 2023 kalkuliert.
Zu Positionen 16:
Da in 2023 der Ersatzneubau für das St. Albertus-Magnus-Haus in Betrieb ge-
nommen wurde und Instandhaltungsaufwendungen dem Vermieter obliegen,
sind hier deutlich reduzierte Kosten für die Seniorenzentren zu erwarten.
Im Rahmen der Veränderung des Stellenplans für 2024 ist es insbesondere
erforderlich, den diversen aus der Überleitung nach § 113c SGB XI resultieren-
den Veränderungen Rechnung zu tragen. Als elementare Veränderung sind die
Tätigkeiten im Pflegebereich künftig in 5 Qualitätsniveaus eingeteilt, ausgehend
von QN 1, Wohnbereichsassistenz, bis zu QN 5, der Wohnbereichsleitung.
Wenn die pflegerischen Tätigkeiten der QN 2 bis 5 auch bis dato schon vor-
handen waren, so gilt es perspektivisch, imr QN 1, hauswirtschaftliche oder das
Lebensumfeld begleitende Tätigkeiten zu bündeln, um die QN 2 bis 5 von pfle-
gefremden Tätigkeiten zu entlasten. Mit dieser gesetzlich initiierten Neustruktu-Seite 3 von 10
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rierung soll dem Mangel an Pflegekräften entgegengewirkt werden.
Beispiele für Tätigkeiten der Wohnbereichsassistenz können die Umfeldpflege,
wie z.B. das Herrichten des Bewohnerbettes nach der Grundpflege, das Ver-
räumen der Bewohnerwäsche sowie der Erhalt der allgemeinen Zimmerord-
nung gemeinsam mit dem Bewohner sein. Ein weiteres Beispiel ist die Mahlzei-
tenbegleitung sowie die Präsenz in Aufenthaltsräumen ohne direkte pflegeri-
sche Intervention; auch Arztbegleitungen oder Spaziergänge können hier bei-
spielhaft benannt werden.
Um diese Struktur- und Prozessveränderung vorzubereiten, sind in jeder sta-
tionären Pflegeeinrichtung ab 2024 fünf Stellen für Wohnbereichsassistenzen
mit einer Vergütung nach EG 2 TVöD vorgesehen.
Darüber hinaus erfordert die Inbetriebnahme des Ersatzneubaus des St. Alber-
tus-Magnus-Hauses die zusätzliche Einrichtung von hauswirtschaftlichen Stel-
len mit einer Dotierung nach EG 2 TVöD, da der Ersatzneubau über ein deut-
lich weiteres Leistungsspektrum verfügt sowie strukturell bedingte Anpassun-
gen, da sich die Anzahl der Wohnbereiche durch deutlich kleinere Gruppen-
größen erhöht hat.
Der Stellenplan bietet dabei insgesamt jedoch grundsätzlich nur den formalen
Rahmen zur Stellenbesetzung. Die Entscheidung, wie viele Stellen tatsächlich
besetzt werden, orientiert sich auch künftig an den gesetzlich vorgegebenen
und refinanzierungsfähigen Personalschlüsseln sowie auf Basis der konkreten
Pflegegradstruktur in jeder Einrichtung. Hierbei dient ein monatliches Personal-
controlling als Entscheidungsgrundlage.
Anlage/n
1 Seniorenzentren Wirtschaftsplan 2024 Anlage (öffentlich)Seite 4 von 10
Seniorenzentren der Bundestadt Bonn
Flemingstr. 2
53123 Bonn
Wirtschaftsplan 2024Seite 5 von 10
Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
Wirtschaftsplan 2024
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis 2
Erfolgsplan mit Mittelfristplanung 3
Investitionsplan 4
Vermögensplan 5
Stellenplan 6
Seite 2Seite 6 von 10
Erfolgsplan 2024
Ist
2022
Plan
2023
Erwartet
2023
Plan
2024
Plan
2025
Plan
2026
Plan
2027
TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
1. 13494,1 14613,2 13098,6 14423,2 14711,6 13907,3 14255,0
a) Tagespflege (teilstationärer Bereich) 333,6 335,2 323,6 393,6 401,5 411,5 421,8
b) vollstationärer Bereich 12872,3 13961,1 12429,5 13663,2 13936,4 13112,8 13440,6
c) Kurzzeitpflege (KZP) 288,1 316,9 345,6 366,4 373,7 383,0 392,6
2. 4742,1 5043,2 5167,2 5771,8 5887,3 5548,4 5687,1
a) Tagespflege (teilstationärer Bereich) 73,3 73,8 80,1 95,6 97,5 99,9 102,4
b) vollstationärer Bereich 4564,5 4853,1 4960,5 5537,6 5648,4 5303,6 5436,2
c) Kurzzeitpflege (KZP) 104,3 116,3 126,6 138,6 141,4 144,9 148,6
3. 47,6 48,7 53,5 101,3 102,7 104,7 106,8
a) Tagespflege (teilstationärer Bereich) 47,6 48,7 53,5 101,3 102,7 104,7 106,8
b) vollstationärer Bereich 0 0 0 0,00 0 0 0
c) Inkontinenzpauschale 0 0 0 0 0 0 0
d) Kurzzeitpflege (KZP) 0 0 0 0,00 0 0 0
4.
1374,7 1822,0 1603,9 2317,1 2483,5 3683,5 3683,5
5. 1239,2 521,4 1570,0 774,9 658,6 658,6 658,6
a) Tagespflege (teilstationärer Bereich) 66,6 0 103,6 0 0 0 0
b) vollstationärer Bereich 937,5 304,8 1218,7 552,1 435,9 435,9 435,9
c) Konvente 33,9 0 25,0 0 0 0 0
d) Erstattungen Pflegeausbildung 201,2 216,6 222,8 222,8 222,8 222,8 222,8
6. Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB 331,1 237,8 75,2 74,8 74,8 74,8 74,8
7. 89,3 8,5 21,5 21,5 21,5 21,5 21,5
21318,0 22294,8 21590,1 23484,6 23940,0 23998,9 24487,4
8. -14621,0 -14997,2 -14897,6 -15835,7 -16152,4 -16556,2 -16970,1
a) Löhne und Gehälter -11235,3 -11474,3 -11504,2 -11998,6 -12238,6 -12544,6 -12858,2
b) Soziale Abgaben, Altersversorgung -3137,3 -3272,2 -3167,7 -3598,9 -3670,9 -3762,7 -3856,8
c) Jobticket, Unfallversicherung -248,4 -250,7 -225,7 -238,1 -242,9 -248,9 -255,2
9. -5214,6 -5407,6 -5875,4 -5982,7 -5983,8 -4574,9 -4647,7
a) Lebensmittel -782,5 -859,6 -909,1 -963,7 -973,3 -983,0 -992,9
b) Aufwendungen für Zusatzleistungen 0 0 0 0 0 0 0
c) Wasser, Energie, Brennstoffe -524,6 -1160,7 -872,3 -866,8 -875,5 -884,2 -893,1
d) Wirtschaftsbedarf/ Verwaltungsbedarf -3907,5 -3387,3 -4094,0 -4152,3 -4135,0 -2707,6 -2761,8
10. -10,1 -13,2 -15,7 -15,5 -15,5 -15,5 -15,5
11. -298,5 -237,8 -218,7 -232,0 -232,0 -232,0 -232,0
12. -78,2 -826,6 -433,4 -1250,6 -1250,6 -1250,6 -1250,6
-20222,3 -21482,4 -21440,8 -23316,5 -23634,3 -22629,2 -23116,0
1095,7 812,4 149,2 168,0 305,6 1369,7 1371,4
13.
47,9 48,3 74,3 84,0 84,0 84,0 84,0
14. 32,9 32,9 28,8 28,8 28,8 28,8 28,8
15. -796,3 -473,5 -148,7 -157,2 -157,2 -817,2 -817,2
a) auf immaterielle Vermögengegenstände und
Sachanlagen -795,9 -473,1 -148,3 -157,6 -157,6 -817,6 -817,6
b) auf Forderungen und sonstige
Vermögensgegenstände -0,4 -0,4 -0,4 0,4 0,4 0,4 0,4
16.
-326,8 -316,8 -310,0 -172,1 -173,8 -175,6 -177,3
17. -30,3 -5,7 -15,4 -15,4 -15,4 -15,4 -15,4
23,1 97,6 -221,7 -64,0 72,0 474,2 474,2
18. 5,3 0,3 105,2 99,0 99,0 99,0 99,0
19. -40,9 -35,4 -35,4 -34,1 -152,7 -541,4 -540,0
-12,5 62,4 -151,9 0,9 18,2 31,9 33,2
Sonstige betriebliche Erträge
Erträge aus allgemeinen Pflegeleistungen gemäß
Pflege VG
Erträge aus Unterkunft und Verpflegung
Erträge aus Zusatzleistungen und
Transportleistungen nach PflegeVG
Erträge aus gesonderter Berechnung der
Investitionskosten gegenüber Pflegebedürftigen
Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten
Aufwendungen für Instandhaltung und
Instandsetzung
Gesamtleistung
Personalaufwand
Materialaufwand
Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen
Altenpflegeuml. LVR, Steuern, Versicherungen
Mieten, Pacht, Leasing
Summe der Aufwendungen 8. - 12.
Zwischenergebnis
Erträge aus öffentlicher und nicht-öffentlicher
Förderung von Investitionen
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
Abschreibungen
sonstige ordentliche Aufwendungen
Zwischenergebnis
Zinsen und ähnliche Erträge
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresergebnis
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Investitionsplan
1. Bilanzpositionen
Plan
2024
in TEUR
Plan
2025
in TEUR
Plan
2026
in TEUR
Plan
2027
in TEUR
1.1 Grundstücke und Gebäude
Neubau Haus Elisabeth 8.000,0 8.500,0 0,0 0,0
1.2 Betriebs- und Geschäftsausstattung
Neue Einrichtungsgegenstände HE 1.500,0
Mobiliar und Hardware WLH 50,0 50,0
Mobiliar und Hardware altes Haus Elisabeth 50,0 50,0 50,0 50,0
Summe Investitionen 8.100,0 10.100,0 50,0 50,0
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Vermögensplan
1. Ausgaben
Plan
2024
in TEUR
Plan
2025
in TEUR
Plan
2026
in TEUR
Plan
2027
in TEUR
1.1 Investitionen
Neubau Haus Elisabeth 8.000,0 8.500,0 0,0 0,0
(siehe Investitionsplan)
Betriebs- u. Geschäftsausstattung HE 1.500,0
Mobiliar und Hardware WLH 50,0 50,0
Mobiliar und Hardware altes HE 50,0 50,0 50,0 50,0
1.2 Tilgung von Krediten
Tilgung neues Darlehen HE 0,0 0,0 1.860,0 660,0
Tilgung altes Darlehen 157,6 157,6 157,6 157,6
Summe Ausgaben 8.257,6 10.257,6 2.067,6 867,6
2. Einnahmen
2.1 Vorhandene Mittel
erwirtschaftete Abschreibungen 157,6 157,6 817,6 817,6
liquide Mittel 100,0 100,0 50,0 50,0
2.2 Zu beschaffende Mittel
Kreditaufnahme 8.000,0 10.000,0 0,0 0,0
Tilgungszuschuss 1.200,0
Summe Einnahmen 8.257,6 10.257,6 2.067,6 867,6
Der Vermögensplan stellt die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die zu
erwartenden Einnahmen dar, die sich aus den Investitionen, der Kreditwirtschaft und
der Finanzierung der Investitionen ergeben.
Für das Wirtschaftsjahr 2024 werden keine Verpflichtungsermächtigungen
veranschlagt.
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Stellenplan 2024 der Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
Beschäftigte
- nachrichtlich Beamte -
Zahl der
Stellen 2024
Zahl der
Stellen 2023
Zahl der
tatsächl.
besetzten
Stellen
Zahl der
Stellen
2024
Zahl der
Stellen
2023
Zahl der
tatsächl.
besetzten
Stellen
Entgeltgruppe Besoldungsgruppe Beamte
A 16 1 1 1
P12 3 3 3 A 15 0 0 0
P10 16 14 16 A 14 1 1 1
P7 169 169 154 A 13 h. D 0 0 0
11 3 3 3 A 13 g. D. 0 0 0
10 4 4 2 A 12 0 0 0
9b 9 9 9 A 11 0 0 0
9a 5 5 4 A 10 0 0 0
8 13 12 12 A 9 0 0 0
7 4 4 4
6 7 7 7
5 1 2 0 Veränderungen im Stellenplan Anzahl
4 3 4 1 Höherbewertungen 1
3 29 30 27 Abwertungen 0
2 55 34 49 Neue Stellen 23
1 2 2 2 Wegfall Stellen 2
Praktikanten nach
Tarifvertrag 3 3 3
Stellen insgesamt 326 305 296
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