Ergebnis der Antragstellung im Landesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren"

Mitteilungsvorlage
öffentlich
232295
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Ergebnis der Antragstellung im
Landesförderprogramm "Zukunftsfähige
Innenstädte und Ortszentren"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 24.01.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.01.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bonn 30.01.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
31.01.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Hardtberg 05.03.2024 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.03.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Das seit 2021 laufende Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und
Zentren in NRW wird über Ende 2023 hinaus nicht fortgeführt. Statt dessen
hatte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des
Landes NRW (MHKBD) am 13.04.2023 ein neues Förderangebot im Zuge der
Landesinitiative „Zukunft.InnenStadt.Nordrhein-Westfalen“ aufgelegt.
Da es im Förderaufruf hieß, dass „für eine Antragstellung in diesem
Landesprogramm kein Beschluss des Rates erforderlich ist, ist der Rat
unverzüglich über eine Antragstellung zu informieren und die mit der
Antragstellung verbundenen Ziele sind gegenüber dem Rat darzulegen“. Dem
war die Verwaltung im Juni 2023 nachgekommen (Drucksachen-Nr. 231008).
Das MHKBD hatte für das Programm Finanzmittel in Höhe von 35 Millionen
Euro zur Unterstützung innenstadtstärkender Maßnahmen zur Verfügung
gestellt, „weil die Stärkung der Innenstädte und Ortszentren als multifunktionale
Orte für die Stadtentwicklungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen von
besonderer Bedeutung ist und bleibt“.
Bis zur Antragsfrist am 15. Juni 2023 waren für dieses Folgeprogramm
„Zukunftsfähige Innenstädte und Ortsteilzentren“ beim MHKBD rund 240
Anträge aus 163 Kommunen – darunter auch vier Anträge aus Bonn - mit
einem Antragsvolumen von insgesamt 54 Millionen Euro eingegangen. Damit
war das Programm überzeichnet.
Die Verwaltung hatte beantragt:
• Anstoß eines Zentrenmanagements im Stadtbezirk Hardtberg
• Anstoß eines Zentrenmanagements im Stadtbezirk Beuel
• Vier Trinkwasserbrunnen (je einer pro Stadtbezirk)
• Spielplatzgestaltung in PoppelsdorfSeite 1 von 2
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Für den Anstoß eines Zentrenmanagements im Stadtbezirkszentrum Hardtberg
für den Zeitraum von Anfang 2024 bis Ende 2026 hat die Stadt Bonn einen
Zuwendungsbescheid in Höhe von 120.000 € erhalten. Diese Summe
entspricht 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 150.000 €.
Gegenüber der ursprünglichen Ausschreibung, die noch einen Eigenanteil von
40 Prozent vorsah, hatte das Ministerium den Eigenanteil zwischenzeitlich auf
20 Prozent gesenkt.
Auch für das Stadtbezirkszentrum Beuel war ein vergleichbarer Förderantrag
gestellt worden, der jedoch nicht bewilligt worden ist. Das
Innenstadtmanagement im Rahmen des Masterplans Innere Stadt Bonn und
das Zentrenmanagement Bad Godesberg werden bereits aus anderen
Förderquellen co-finanziert.
Die darüber hinaus beantragten Maßnahmen „Trinkbrunnen“ und
„Spielangebote für Kinder am Clemens-August-Platz“ wurden ebenfalls
abgelehnt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.15.01
Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
Wirtschaft und Tourismus 1.03.00.15.01.01 Wirtschaftsförderung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
Amt 03:
10.000 €
103001501/72.1000 2024-2026
Einzahlungen /
Erträge
Amt 61:
40.000 €
161000901/72.1000 2024-2026
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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