Maßnahmen gegen Antisemitismus

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
232289-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
05 Amt für Integration und Vielfalt
Dezernat:
Dez. OB
Maßnahmen gegen Antisemitismus
Beratungsfolge
Integrationsrat 16.01.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
zu 1.
Die pädagogische Auseinandersetzung mit diesem Thema im schulischen
Kontext und im Unterricht ist originäre Aufgabe des Landes. Das
Schulministerium NRW hat den Schulen dazu in zwei Schulmails - Schulmail
vom 12.10.2023 aus Anlass des Angriffs der Hamas auf Israel sowie Schulmail
vom 26.10.2023 Erweiterung des Bildungsangebotes zu den Themen
Antisemitismus und Nahostkonflikt - umfangreiche Handreichungen,
Informationen, Unterrichtsmaterialien und Handlungsempfehlungen gegeben.
Die entsprechenden Quellen finden sich unterAntisemitismus ist in
Gedenkstätten zum Nationalsozialismus seit jeher ein Thema in der
Bildungsarbeit und darüber hinaus. Dies liegt darin begründet, dass es nach
1945 in der nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft weiterhin immer
Antisemitismus gab – wie wissenschaftliche Studien belegen, und auch
Reaktionen von Besucherinnen und Besuchern – von Erwachsenen und von
Jugendlichen – zeigen.
Die Gedenkstätte Bonn geht in ihren verschiedenen Bildungsformaten intensiv
auf das Thema ein. Darüber hinaus bietet die Gedenkstätte spezielle
Bildungsformate zum Thema Antisemitismus an. Auch arbeitet die
Gedenkstätte mit der Synagogengemeinde Bonn zusammen. Zudem besteht
ein auf jahrelanger Zusammenarbeit beruhender Austausch zur aktuellen
Situation mit anderen Gedenkstätten in NRW statt – sowie direkt und indirekt
mit Kolleginnen und Kollegen national und international mit Yad Vashem.
Seit Mitte Oktober 2023 werden darüber hinaus zusätzliche
Gesprächsangebote für Schulen zur aktuellen Situation gemacht, in denen
Genese, Geschichte und Entwicklung des (modernen) Antisemitismus vermittelt
werden.
Das Amt für Integration und Vielfalt arbeitet seit 2020 mit dem Bildungsträger
„Lea Fleischmann Bildungsprojekte“ Israel zusammen, der mit dem Frankfurter
Verein zur Förderung des interreligiösen Dialogs an Bildungseinrichtungen e.V.
bundesweit Antisemitismusprävention in Schulen durchführt. Diese finden
(digital) auch in Bonn statt und werden vom Amt für Integration und Vielfalt
gefördert. Eine Fortsetzung in 2024 ist vorgesehen. Das Projekt verfolgt einenSeite 1 von 4
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interreligiösen Ansatz, indem das Judentum und seine Gemeinsamkeiten mit
Christentum und Islam erläutert werden.
Seit mehreren Jahren findet in Bonn zudem das Projekt „Champs – Für
Demokratie und Menschenrechte – Gegen extremistische Ideologien“ des
Kölner Vereins Hennamond e.V. statt. Die Teilnehmenden, Jugendliche und
junge Erwachsene, werden in Workshops zu Mentor*innen, sogenannten
„Champs“ ausgebildet. Dazu beschäftigen sie sich mit den Themen Demokratie
und Menschenrechte und mit extremistischen Ideologien, darunter auch den
verschiedenen Facetten des Antisemitismus. Anschließend arbeiten die
„Champs“ selbst mit Jugendlichen, z.B. in Schulen.
Antisemitische Vorurteile sind weit verbreitet und werden oft unbewusst
reproduziert. Davon kann sich auch Verwaltung nicht freisprechen. Im Rahmen
der Mitgliedschaft der Stadt Bonn in der Europäischen Städtekoalition gegen
Rassismus (European Coalition of Cities against Racism ECCAR) wird das Amt
für Integration und Vielfalt 2024 zu einer zweitägigen ECCAR-
Antisemitismusschulung einladen. Dabei sollen Multiplikator*innen der
Verwaltung für antisemitische Vorurteile sensibilisiert werden.
In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische
Zusammenarbeit Bonn ist nach zwei Workshops für 2024 erneut ein Workshop
mit der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit/Beratung bei Rassismus und
Antisemitismus (SABRA) geplant, der sich an pädagogische Fachkräfte im
Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbereich wendet.
Das Amt für Integration und Vielfalt unterstützt zudem die Gesellschaft für
Christlich-Jüdische Zusammenarbeit u.a. bei der jährlichen Chanukka-Feier vor
dem Alten Rathaus. Die Chanukka-Feier soll dazu dienen, jüdisches Leben im
öffentlichen Raum darzustellen und deutlich zu machen, dass jüdische Kultur
und Religion zum vielfältigen Bonner Stadtleben gehören.
Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden haben verschiedene
Ausprägungen. Eine davon ist der israelbezogene Antisemitismus. Um hierzu
Aufklärungsarbeit zu leisten, hat das Amt für Integration und Vielfalt 2023 in
Kooperation mit der Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum Bonn, der
Bonner Synagogengemeinde, der Gesellschaft für Christlich-Jüdische
Zusammenarbeit Bonn, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Bonn sowie
dem Katholischen Bildungswerk und dem Evangelischen Forum im Stadthaus
die Ausstellung „1948“ des Vereins Demokratie und Information (DEIN) e.V.
gezeigt. Dazu gehörte auch ein Begleitprogramm mit Führungen und
Vorträgen.
Nicht erst seit dem jüngsten Gaza-Krieg werden in den Einrichtungen der
Offenen Jugendarbeit Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus
eingesetzt. Ziel der Offenen Jugendarbeit in Bonn ist es unter anderem,
„…junge Menschen zu solidarischem Miteinander und Toleranz gegenüber
verschiedenen Weltanschauungen, Kulturen und Lebensformen zu befähigen“.
(Ziffer 1 Rahmenkonzept für die Offene Jugendarbeit in Bonn). Zu den
Prinzipien, die von allen durch die Bundesstadt Bonn geförderten oder selbst
betriebenen Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit bindend für die
pädagogische Arbeit und Konzeption sind, gehört das Prinzip der Diversität. Zu
diesem Prinzip heißt es: „Junge Menschen gehören verschiedenen (sozialen,
religiösen, ethnischen, ...) Gruppen gleichzeitig an. […] ZuschreibungspraktikenSeite 2 von 4
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und deren Auswirkungen werden reflektiert. Subjektive Verschiedenheiten
werden in die pädagogische Arbeit einbezogen, ohne sie festzuschreiben. Zur
Unterstützung der Identitätsbildung werden Freiräume zur Selbsterprobung,
Orientierungshilfen sowie Möglichkeiten zur Konfrontation und sozialem Lernen
angeboten.“ (Ziffer 4.5, ebd.).
Demzufolge werden in allen Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit Angebote
gemacht, wenn Antisemitismus zum Thema der Besucher*innen und Besucher
der Einrichtungen wird. Da sich die pädagogische Arbeit grundsätzlich an der
Lebenswelt, den Interessen, den Bedürfnissen und Bedarfen der Kinder und
Jugendlichen orientiert, sind Angebote, die sich gegen Antisemitismus richten,
vielfältig und unterschiedlich. Oftmals finden Gespräche zwischen den
Besucher*innen und den pädagogischen Fachkräften statt. Insbesondere nach
den Angriffen der Hamas und der darauffolgenden Kämpfe im Gazastreifen seit
dem 7.10.2023 berichten pädagogische Fachkräfte, dass Jugendliche sich
thematisch damit auseinandersetzen, auf welcher Seite sie sich selbst
positionieren und auch die Frage stellen, auf welcher politischen Seite die
Fachkräfte stehen. Hierdurch entstehen Gespräche über Israel, Palästina,
Antisemitismus aber auch über das Demokratieverständnis ganz allgemein. In
anderen Einrichtungen waren die Ereignisse kein Thema.
In manchen Einrichtungen und Angeboten der Jugendarbeit wurden über
Gespräche hinaus auch weitergehende Aktionen zur Antisemitismus-
Prävention durchgeführt. So hat das Jugendhaus Brücke mit einer Gruppe
Jugendlicher in den Sommerferien die Gedenkstätte des ehemaligen
Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof besucht. Dieser Besuch war in eine
intensive Vor- und Nachbereitung eingebettet, an der auch Jugendliche
freiwillig teilgenommen haben, die an der Exkursion nicht teilnehmen konnten.
Im Arbeitsfeld der Internationalen Jugendarbeit bestehen seit vielen Jahren
Kontakte und Austauschformate verschiedener Bonner Träger mit Israel, die
ebenso der pädagogischen Arbeit gegen Antisemitismus dienen. Eine
Jugendgruppe war sogar während des Angriffes vor Ort in Israel. Auch hier
wurde die politische Lage selbstverständlich mit den Jugendlichen reflektiert.
Ein Träger versucht aktuell die intensiven Kontakte nach Israel und einem
muslimisch geprägten Land für die Durchführung einer trilateralen Begegnung
zu nutzen. Da diese Maßnahme eine sehr umfangreiche Vorbereitung und viel
Sensibilität benötigt, ist noch nicht absehbar, ob sie tatsächlich zu Stande
kommen kann.
zu 2.
Das Landesprogramm „Wegweiser – Stark ohne islamistischen Extremismus“
(neue Bezeichnung) des NRW-Innenministeriums berät im Rahmen seiner
Arbeit zum Thema Antisemitismus. Das Programm ist beim Amt für Integration
und Vielfalt angesiedelt und seit 2018 auch zuständig für den Rhein-Sieg-Kreis
und den Kreis Euskirchen. Die drei Mitarbeitenden werden oft von Schulen
angefragt. Weitere Landesprogramme, die 05 in Bonn umsetzen könnte, sind
nicht bekannt.
Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW fördert in der Position 2.2
Gedenkstättenfahren als Methode der Demokratie-, Politik- und Wertebildung.Seite 3 von 4
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In der Position 5.2 wird die Internationale Jugendarbeit gefördert. Soweit
zutreffend und möglich stellen sowohl Träger der freien Jugendhilfe wie auch
die Stadt Bonn für eigene Maßnahmen hier Förderanträge. Der Deutsch-
Israelische Jugendaustausch wird außerdem nach dem Kinder- und
Jugendplan des Bundes gefördert.
zu 3.
Antisemitische Einstellungen sind gesellschaftlich weit verbreitet. Sie finden
sich praktisch in allen gesellschaftlichen Milieus und auch in christlich und
muslimisch geprägten Kreisen. Daher ist Antisemitismusprävention eine
gesamtgesellschaftliche Herausforderung, an der sich alle beteiligen und aktiv
werden müssen und die langfristig nur mit zusätzlichem Fachpersonal
bewerkstelligt werden kann. Dies gilt auch für die Bekämpfung von Rassismus,
Islamfeindlichkeit, Rechtsextremismus.
zu 4.
Die Oberbürgermeisterin steht - wie mehrere Ämter bzw. Einrichtungen der
Verwaltung - in engem Kontakt mit der Synagogengemeinde und wird
anlassbezogen informiert, welche Bedarfe bestehen.
Da antisemitische Einstellungen in allen gesellschaftlichen Milieus anzutreffen
sind, gilt dies auch für muslimisch-geprägte. Das Amt für Integration und Vielfalt
ist stets mit verschiedenen muslimischen Akteur*innen im Gespräche und
beabsichtigt zusätzlich, Anfang 2024 Gespräche mit den Moscheegemeinden
und muslimischen Vereinen zum Thema Antisemitismus zu führen. Dabei
werden muslimische Gemeinden und Vereine ausdrücklich nicht unter
Generalverdacht gestellt. Vielmehr geht es um Austausch und Sensibilisierung.
Anlage/n
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