Maßnahmen gegen Antisemitismus

Große Anfrage
öffentlich
232289
Fragesteller/in:
Stv. Georg Goetz und Stv. Thomas Fahrenholtz, CDU-Fraktion
12.12.2023
Maßnahmen gegen Antisemitismus
Beratungsfolge
Fragestellung
Das Ausmaß und Heftigkeit antisemitischer Äußerungen und Plakatierungen
auf Demonstrationen, die im Nachgang zu den Angriffen der Hamas auf un-
schuldige israelische Zivilisten am 7.10.2023 sowie den Kämpfen im Gazastrei-
fen getätigt wurden, haben die Öffentlichkeit schockiert. Bei den Anfragestel-
lenden wirft es folgende Fragen auf:
1. Welche Programme oder Maßnahmen werden von der Stadt Bonn einge-
setzt, um Antisemitismus zu bekämpfen?
2. Gibt es Landesprogramme, die in Bonn zur Anwendung kommen?
3. Welche zusätzlichen Maßnahmen würden vom Amt für Integration als sinn-
voll erachtet werden und wie kann die Bonner Politik hierbei helfen?
4. Welche Gespräche hat die Oberbürgermeisterin bzw. die Stadtverwaltung
mit den christlichen Bonner Kirchen, Moscheegemeinden und der Synago-
gengemeinde mit dem Ziel geführt, gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen
um den Schutz und die Sicherheit der jüdischen Mitbürgerinnen und Mit-
bürger in Bonn zu verbessern?
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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