N-Vorlage: Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum

Beschlussvorlage
öffentlich
232287-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
05 Amt für Integration und Vielfalt
Dezernat:
Dez. OB
N-Vorlage: Priorisierte Entfernung rassistischer
Parolen im öffentlichen Raum
Beratungsfolge
Rat 08.05.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren In-
ternet-Angeboten, dass Bürger:innen Schmierereien und Aufkleber mit ras-
sistischem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentli-
chen Flächen melden mögen.
2. Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungs-
reihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen.
Begründung:
Der o.g. Beschlussvorschlag geht zurück auf eine Anregung (DS 232287), die
in der Sitzung des Integrationsrates am 28.01.2025 in geänderter Fassung
angenommen wurde.
Der Antrag (DS 232287) hatte ursprünglich folgenden Inhalt:
1. Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren
Internet-Angeboten, dass Bürger:innen Graffiti und Aufkleber mit rassistischem,
antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentlichen Flächen
melden mögen
2. Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen
Abarbeitungsreihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen
Der Antrag war wie folgt begründet:
Rassistische, antisemitische oder zu Hass gegen Minderheiten aufrufende
Aufkleber, Graffitis oder Schmierereien haben in unserer Stadt nichts verloren.
Sie machen den angefeindeten, ausgegrenzten Menschen Angst. Sie
widersprechen dem Geist unserer Stadt als einem Ort für Alle.
Auf Flächen, zu denen die Stadt oder die Stadtwerke die Hoheit besitzen, geht
die Stadt gegen menschenfeindliche Parolen vor. Diesen Willen kann die Stadt
nochmal unterstreichen, indem sie in ihrer Kommunikation explizit dazu aufruft,Seite 1 von 3
Seite 2
Hetze zu melden. Diese in der internen Abarbeitung zur Entfernung zu
priorisieren, sorgt dafür, dass Täter:innen sich nicht motiviert fühlen, ihren Hass
zu verbreiten. Hass-Parolen sollten zudem so schnell wie möglich entfernt
werden, damit sie ihre Wirkung nicht entfalten können.
Die Stadt Bonn bietet ein Online-Formular[1] für Bürger:innen an, wenn Graffiti,
Vandalismus und Ähnliches im öffentlichen Raum entdeckt wird. Auch die SWB
bietet ein Formular[2] an, um Schäden und Umgestaltungen von
Straßenbeleuchtung, Haltestellen etc. zu melden. Diese Portale können im
Sinne des Antrags ohne großen Aufwand angepasst werden. Wie eine
Priorisierung in die Arbeitsabläufe der Verwaltung umgesetzt werden kann, ist
zu prüfen.
[1] https://anliegen.bonn.de/
[2] https://www.stadtwerke-bonn.de/fuer-
zuhause/kundenservice/stoerungsmeldung
Der Antrag wurde im Integrationsrat am 28.01.2025 einstimmig bei zwei
Enthaltungen wie folgt geändert beschlossen:
1.) Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren
Internet-Angeboten, dass Bürger:innen Graffiti Schmierereien und Aufkleber
mit rassistischem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf
öffentlichen Flächen melden mögen.
2.) Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen
Abarbeitungsreihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen.
Begründung:
Rassistische, antisemitische oder zu Hass
gegen Minderheiten gesellschaftlichen Gruppen aufrufende Aufkleber,
Graffitis oder Schmierereien haben in unserer Stadt nichts verloren. Sie
machen den angefeindeten, ausgegrenzten Menschen Angst. Sie
widersprechen dem Geist unserer Stadt als einem Ort für Alle.
Auf Flächen, zu denen die Stadt oder die Stadtwerke die Hoheit besitzen, geht
die Stadt gegen menschenfeindliche Parolen vor. Diesen Willen kann die Stadt
nochmal unterstreichen, indem sie in ihrer Kommunikation explizit dazu aufruft,
Hetze zu melden. Diese in der internen Abarbeitung zur Entfernung zu
priorisieren, sorgt dafür, dass Täter:innen sich nicht motiviert fühlen, ihren Hass
zu verbreiten. Hass-Parolen sollten zudem so schnell wie möglich entfernt
werden, damit sie ihre Wirkung nicht entfalten können.
Die Stadt Bonn bietet ein Online-Formular[1] für Bürger:innen an, wenn Graffiti,
Vandalismus und Ähnliches im öffentlichen Raum entdeckt wird. Auch die SWB
bietet ein Formular[2] an, um Schäden und Umgestaltungen von
Straßenbeleuchtung, Haltestellen etc. zu melden. Diese Portale können im
Sinne des Antrags ohne großen Aufwand angepasst werden. Wie eine
Priorisierung in die Arbeitsabläufe der Verwaltung umgesetzt werden kann, ist
zu prüfen.
[1] https://anliegen.bonn.de/
[2] https://www.stadtwerke-bonn.de/fuer-Seite 2 von 3
Seite 3
zuhause/kundenservice/stoerungsmeldung
- - -
Die im Fettdruck abgebildeten Ersetzung in Ziffer 1.) des Beschlussvorschlags
geht auf einen mündlichen Antrag von Herrn Hackenberg (DiverCityBonn)
zurück. Die im Fettdruck abgebildete Ersetzung in der Begründung des o.g.
Beschlussvorschlags geht auf einen mündlichen Antrag von Herrn Jelic (SPD-
Liste) zurück.
Die so vorgeschlagenen Änderungen in Ziffer 1.) und der Begründung des
Beschlussvorschlags wurden en bloc einstimmig angenommen.
Diesbezüglich stellte der Antragssteller (SPD-Liste) einen mündlichen Antrag
gem. §27 (8) S. 3 GO NRW, dass der so geändert beschlossene Antrag
DS232287 „Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum“
in den Rat der Stadt Bonn eingebracht wird. Der Antrag auf Einbringung wurde
einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3