Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im öffentlichen Raum

Antrag
öffentlich
232287
Antragsteller/in:
Gerrit Reininghaus, SPD-Liste
12.12.2023
Priorisierte Entfernung rassistischer Parolen im
öffentlichen Raum
Beratungsfolge
Integrationsrat 16.01.2024 Anregung
Inhalt des Antrags
1.) Die Stadtverwaltung und die Stadtwerke kommunizieren aktiv auf ihren In-
ternet-Angeboten, dass Bürger:innen Graffiti und Aufkleber mit rassisti-
schem, antisemitischem oder menschenfeindlichem Inhalt auf öffentlichen
Flächen melden mögen
2.) Die Stadtverwaltung priorisiert soweit möglich in der internen Abarbeitungs-
reihenfolge Meldungen von solchen Hass-Parolen
Begründung
Rassistische, antisemitische oder zu Hass gegen Minderheiten aufrufende Auf-
kleber, Graffitis oder Schmierereien haben in unserer Stadt nichts verloren. Sie
machen den angefeindeten, ausgegrenzten Menschen Angst. Sie widerspre-
chen dem Geist unserer Stadt als einem Ort für Alle.
Auf Flächen, zu denen die Stadt oder die Stadtwerke die Hoheit besitzen, geht
die Stadt gegen menschenfeindliche Parolen vor. Diesen Willen kann die Stadt
nochmal unterstreichen, indem sie in ihrer Kommunikation explizit dazu aufruft,
Hetze zu melden. Diese in der internen Abarbeitung zur Entfernung zu priorisie-
ren, sorgt dafür, dass Täter:innen sich nicht motiviert fühlen, ihren Hass zu ver-
breiten. Hass-Parolen sollten zudem so schnell wie möglich entfernt werden,
damit sie ihre Wirkung nicht entfalten können.
Die Stadt Bonn bietet ein Online-Formular1 für Bürger:innen an, wenn Graffiti,
Vandalismus und Ähnliches im öffentlichen Raum entdeckt wird. Auch die SWB
bietet ein Formular2 an, um Schäden und Umgestaltungen von Straßenbe-
leuchtung, Haltestellen etc. zu melden. Diese Portale können im Sinne des An-
trags ohne großen Aufwand angepasst werden. Wie eine Priorisierung in die
Arbeitsabläufe der Verwaltung umgesetzt werden kann, ist zu prüfen.
Anlage/n
Keine
1 https://anliegen.bonn.de/
2 https://www.stadtwerke-bonn.de/fuer-zuhause/kundenservice/stoerungsmeldungSeite 1 von 1