Bürgerantrag: Geplante Bebauung der "Alten Stadtgärtnerei"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
232280-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Geplante Bebauung der "Alten
Stadtgärtnerei"
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.02.2024 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
Gemäß Grundsatzbeschluss des Rates vom 27.10.2022 (DS 221126-01) wird
die Umsetzbarkeit eines innovativen, sozialen und ökologischen Wohn- und
Bildungsprojektes geprüft. Hierzu werden aktuell die artenschutzrechtlichen
Gutachten und die Biotoptypenkartierungen erarbeitet. Diese Untersuchungen
müssen sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, die Ergebnisse werden
im Jahr 2024 vorliegen. Weiterhin wird ein Rückbau- und Entsorgungskonzept
sowie ein Altlastengutachten erarbeitet. Somit wird dem Arbeitsauftrag aus dem
Grundsatzbeschluss entsprochen. Die kommenden Schritte werden die
Vorbereitung eines Qualifizierungsverfahrens zur Erlangung eines
städtebaulichen und freiraumplanerischen Konzeptes sein. Die Miteinbeziehung
der Biologischen Station sowie ein Agro-Forst-Projekt sind bereits jetzt
feststehende Nutzungsbausteine, die in das Qualifizierungsverfahren integriert
werden sollen.
zu 1 Verkehrsinfrastruktur: Schon im Rahmen des Qualifizierungsverfahrens
sollen erste Ansätze für ein Mobilitätskonzept erarbeitet werden, die bei der
späteren Umsetzung in ein Bauleitplanverfahren konkretisiert und vereinbart
werden. Sowohl im Qualifzierungsverfahren, als auch im anschließenden
Bauleitplanverfahren wird dem Aspekt des sparsamen Umgangs mit
Ressourcen auch im Hinblick auf die Mobilität der zukünftigen BewohnerInnen
große Bedeutung beigemessen werden. Es werden hierzu neue Ansätze zu
einer gemeinschaftlich organisierten Mobilität erwartet, die den Anforderungen
des Standortes entsprechen. Da jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine
Planungen oder Konzepte hierzu vorliegen, werden die AnwohnerInnen im
Sinne des Beteiligungskonzeptes, das die VorhabenträgerInnen erarbeitet
haben und im Beirat und Ausschuss für Bürgerbeteiligung vorgestellt und
beraten werden wird, rechtzeitig informiert.
zu 2 Klimawandel: Im innovativen Wohnprojekt "Neue Stadtgärtnerei" wird der
Wohnflächenverbrauch pro Person deutlich geringer anzusetzen sein als bei
herkömmlichen Wohnungsbauvorhaben. Dem Thema Klimaanpassung und
Klimawandel wird ebenfalls eine hohe Bedeutung im Rahmen des
Qualifizierungsverfahrens und des Bauleitplanverfahrens beigemessen. Im
Sinne der mehrfach Innenentwicklung werden bspw. die AspekteSeite 1 von 2
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Niederschlagswasserbewirtschaftung und Frischluftschneisen schon im
derzeitigen frühen Planungsstadium in den Focus der Untersuchungen gestellt,
das Gebiet ist als ein Modellprojekt zum Thema Schwammstadt benannt
worden, so dass die Fachverwaltung durch ein externes Planungsbüro
hinsichtlich der erforderlichen Vorgaben für das Qualifizierungsverfahren
beraten wird. Darüber hinaus haben die VorhabenträgerInnen bereits jetzt
Kontakt aufgenommen zu einem wissenschaftlichen Institut zur Erstellung von
Vorgaben für eine klimaangepasste Baustruktur. Diese Vorarbeiten werden in
die Erarbeitung der Grundlagen für das Qualifizierungsverfahren mit
eingebunden und im Sinne des Beteiligungskonzeptes kommuniziert. Die
Ergebnisse des städtebaulichen und freiraumplanerischen
Qualifizierungsverfahrens werden der Politik zur Beschlussfassung als
Grundlage für ein Bauleitplanverfahren vorgelegt. Danach wird das
Bauleitplanverfahren, voraussichtlich ab Juni 2025, mit den vorgeschriebenen
Beteiligungen nach BauGB durchgeführt werden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag abzulehnen. Mit diesem Votum ist
das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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