Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (SGB IX) in Bonn - Finanzierung von Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Jahr 2024

Beschlussvorlage
öffentlich
232278
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (SGB IX)
in Bonn
- Finanzierung von Maßnahmen zur Teilhabe von
Menschen mit Behinderung im Jahr 2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
17.01.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
„Die in der Anlage aufgeführten Angebote werden im Jahr 2024 als freiwillige
Leistungen weiter finanziert.
Die Finanzierung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Kostenübernahme durch
den Landschaftsverband Rheinland oder andere.“
Begründung
Der Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit hatte in seiner Sitzung
am 24.01.2023 (DS-Nr.: 230008) beschlossen:
„In den Jahren 2023/2024 werden die in der Anlage aufgeführten Ange-
bote für Menschen mit Behinderungen, die bisher im Rahmen der Leis-
tungen zur Teilhabe nach dem SGB IX finanziert wurden, aufrechterhal-
ten.
Die Finanzierung der Angebote erfolgt unter Berücksichtigung der Mög-
lichkeiten einer Übernahme der Kosten durch andere Kostenträger, wie
z.B. den Landschaftsverband Rheinland als nun zuständigen Träger der
Eingliederungshilfe.
Die beiden Haushaltsjahre werden genutzt, um fundierte Entscheidun-
gen über eine zukünftige Finanzierung zu treffen oder notwendige Aus-
stiegsszenarien zu ermöglichen.“
Das Jahr 2023 wurde für zahlreiche weitere Gespräche mit dem Landschafts-
verband Rheinland als Träger der Eingliederungshilfe (LVR) als auch mit dem
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) und den Bonner
Leistungserbringern genutzt, um eine größtmögliche FinanzierungssicherheitSeite 1 von 6
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für die vorhandenen Angebote und Strukturen für Menschen mit Behinderung in
Bonn zu erreichen.
Die letzten Gespräche mit dem LVR fanden im Oktober und November 2023
statt.
Das vorläufige Ergebnis aller Gespräche und Verhandlungen kann der beige-
fügten Tabelle entnommen werden. Es wird unterschieden nach
- Angeboten, die der LVR übernimmt oder deren Finanzierung anteilig
durch LVR und Stadt Bonn erfolgt,
- Angeboten, die zukünftig durch die Bundesstadt Bonn zu finanzieren
sind,
- Angeboten, für die eine Entscheidung des LVR noch aussteht, für die
der LVR noch bis zur Klärung, bzw. längstens 31.03.2024 die Kosten erstat-
tet.
Die Bundesstadt Bonn kann die Angebote, für die sich der LVR nicht in der
Kostenverantwortung sieht, zukünftig nicht mehr als gesetzliche Leistung im
Rahmen der Eingliederungshilfe finanzieren, da sie nicht mehr der zuständige
Leistungsträger ist. Die Finanzierung der Angebote ist nur noch als freiwillige
Leistung möglich.
Nachdem nun das Ende der Verhandlungen mit dem LVR absehbar und ein
verbindlicher Sachstand hergestellt ist, werden die Leistungen zunächst im Jahr
2024 im bisherigen Umfang beibehalten, um die Hilfeplanung für die Menschen
mit Behinderung in Bonn sowie die Liquidität der Träger nicht zu gefährden.
Das Jahr wird genutzt, um das Angebotsspektrum auf Synergieeffekte und
konzeptionelle Anpassungen zu überprüfen und es ggf. in vertretbarem Umfang
zu reduzieren.
Die Sozialverwaltung hat hierzu bereits Gespräche mit den Leistungserbringern
aufgenommen. Zu den Ergebnissen wird die Verwaltung zu gegebener Zeit
unaufgefordert berichten.
Finanzielle Auswirkungen 2024:
Produktgruppe Produktgruppenbe-
zeichnung
Produkt Produktbezeichnung
1.05.11 Schwerbehinderten-
recht nach dem SGB IX
1.50.00.05.11.02 BTHG
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
FinanzsaldoSeite 2 von 6
Seite 3
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in 2024
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
2.803.766,41
EUR
150000511 /
73.3000
3.941.621,60
EUR
0,00 EUR 1.137.855,19
EUR Minderaus-
gaben durch
Verschiebung
vom gesetzlichen
(1.05.11) in den
freiwilligen Be-
reich (1.05.06)
Einzahlungen /
Erträge
2.803.766,41
EUR
Haushaltsbelastung
jährlich
0,00 EUR
Finanzielle Auswirkungen 2024:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.05.06 Förd.Träg.Wohlf.pfl.,Vereine,sonst.Träg. 1.50.00.05.06.0
1
Förd.Träg.Wohlf.pfl.,Vereine,sonst.Träg.
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle
/ FiPos
Veranschlagt
in 2024
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
1.881.443,59
EUR
150000506 /
73.1000
787.692,40
EUR
1.093.751,19
EUR
Minderausgaben im
Bereich
150000511/73.1000
Einzahlungen /
Erträge
0,00 EUR
Haushaltsbelastung
jährlich
1.881.443,59
EURSeite 3 von 6
Seite 4
Anlage/n
1 Umsetzung BTHG 2024 (öffentlich)Seite 4 von 6
Innenauftrag Sachkonto 2024 § §
Aufsuchender Dienst Menschen mit einer
Sehbehinderung
Beratungs- und
Unterstützungsangebot
Blinden- und
Sehbehindertenverein Bonn
5005180 533110 43.932,00 € 39.155,00 € 50% 19.577,50 SGB IX 50% 19.577,50 freiwillig
Internes Arbeitstraining Menschen mit einer
psychischen
Behinderung
Arbeitsangebot Caritasverband Bonn 5005160 533110 283.142,00 € 252.355,00 € 100% 252.355,00 0% 0,00
PSB Praxis Lichtermann Menschen mit einer
Suchterkrankung
Psychosoziale Begleitung bei der
Substitutionsbehandlung
Praxis Lichtermann 5005180 533110 90.908,00 € 69.980,00 € 75% 52.485,00 25% 17.495,00 freiwillig
PSB VfG Menschen mit einer
Suchterkrankung
Psychosoziale Begleitung bei der
Substitutionsbehandlung
Verein für Gefährdetenhilfe
(VfG)
5005180 533110 77.911,00 € 90.940,00 € 75% 68.205,00 25% 22.735,00 freiwillig
PSB LVR Klinik Menschen mit einer
Suchterkrankung
Psychosoziale Begleitung bei der
Substitutionsbehandlung
LVR-Klinik - € 167.540,00 € 75% 125.655,00 25% 41.885,00 freiwillig
Bonn Lighthouse Menschen mit
Behinderung und einer
lebensverkürzenden
Erkrankung
Betreuungsangebot/Assistenzangeb
ot mit Wohnraum
Bonn Lighthouse e.V. 5006063 531802 - € 247.119,00 € 89% 219.935,91 11% 27.183,09 freiwillig
495.893,00 € 867.089,00 € 738.213,41 € 128.875,59 €
Maßnahme Zielgruppe Kurzbeschreibung Träger
Innenauftrag Sachkonto 2024 § §
Aufsuchender Dienst Menschen mit einer
Hörbehinderung
Einzelfallberatung Verband zur Förderung
Hörgeschädigter
5005180 533110 8.281,00 € 7.380,00 € 0% 0,00 100% 7.380,00 freiwillig
Aufsuchender Dienst Menschen mit einer
psychischen
Behinderung
Niederschwelliges
Beratungsangebot
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5006061 531800 326.730,00 € 0% - € 100% freiwillig
offene Beratung Menschen mit einer
psychischen
Behinderung
Niederschwelliges
Beratungsangebot
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5005180 533110 148.701,00 € 0% - € 100% freiwillig
Koordination und
Netzwerk
Menschen mit einer
psychischen
Behinderung
Koordinations- und
Netzwerkarbeit
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5006061 531800 275.552,00 € 245.590,00 € 0% - € 100% 245.590,00 € freiwillig
Kontakt- und
Beratungsstellen
Menschen mit einer
psychischen
Behinderung
Niederschwelliges
Kontaktangebot mit
tagesstrukturierenden Anteilen
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5005180 533110 567.320,00 € 505.633,00 € 0% - € 100% 505.633,00 € freiwillig
Wohnungswirtschaft
(Leerstand)
Menschen mit einer
psychischen
Behinderung
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5006061 531800 103.850,00 € 92.558,00 € 0% - € 100% 92.558,00 € freiwillig
CaTZ Menschen mit einer
psychischen
Behinderung
Niederschwelliges
Kontaktangebot mit
tagesstrukturierenden Anteilen
Caritasverband Bonn 5005180 533110 190.793,00 € 170.048,00 € 0% - € 100% 170.048,00 € freiwillig
Beratung und Assistenz Menschen mit einer
Behinderung
Beratungs- und Assistenzangebot
Schwerpunkt Sport und Freizeit
Verein für Behindertensport
(vfb)
5005180 533110 85.564,00 € 76.260,00 € 0% - € 100% 76.260,00 € freiwillig
1.706.791,00 € 1.521.205,00 € - € 1.521.205,00 €
Maßnahme Zielgruppe Kurzbeschreibung Träger Finanzierungs-
bedarf (Stand
01/2023)
Quotierung und gesetzliche Grundlagen
Finanzierungs-
bedarf (Stand
01/2023)
Maßnahme Zielgruppe Kurzbeschreibung Träger
423.736,00 €
Quotierung und gesetzliche GrundlagenKontierung 2023/2024 Finanzierungs-
bedarf (Stand
01/2023)
Übernahme LVR oder Gemeinschaftliche Finanzierung LVR + Stadt und/oder Dritte (dauerhaft geplant)
Von der Stadt zu übernehmende Leistungen
Offene Maßnahmen (noch keine Entscheidung durch den LVR getroffen)
LVR Bonn
LVR Bonn
Kontierung 2023/2024 Quotierung und gesetzliche Grundlagen
423.736,00 €
Kontierung 2023/2024Seite 5 von 6
Innenauftrag Sachkonto 2024 § §
Externes Arbeitstraining Menschen mit einer
psy. Behinderung
Arbeitsangebot in Kooperation mit
Arbeitgebern auf dem regulären
Arbeitsmarkt
Hilfe für psychisch Kranke e.V. 5005160 533110 234.265,00 € 208.793,00 € 100% 208.793,00 0% 0,00
Niederschwellige
Werkstatt (mit Erstattung)
Menschen mit einer
Behinderung
Arbeitsangebote mit
niederschwelliger Zugangsphase
"Spontanarbeitsangebot" und
dazugehöriger Sozialer Dienst
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5005160 533110 423.540,60 € 608.850,00 € 62% Übergangsfrist
LRV
38% Übergangsfrist
LRV
Niederschwellige
Werkstatt (ohne
Erstattung)
Menschen mit einer
Behinderung
Arbeitsangebote mit
niederschwelliger Zugangsphase
"Spontanarbeitsangebot" und
dazugehöriger Sozialer Dienst
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5006061 531800 259.589,40 €
Fachdienst Arbeit Menschen mit einer
Behinderung
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5005160 533110 360.311,00 € 321.133,00 € 100% 321.133,00 0% 0,00
Einzelfallhilfen AIDS Menschen mit HIV/Aids Beratung, Betreuung und Begleitung AIDS-Hilfe / AIDS Initiative 5005180 533110 74.710,00 € 74.810,00 € 100% 74.810,00 0% 0,00
Clearing
Allgemeinpsychiatrie
Menschen mit einer
psychischen
Behinderung
Gemeindepsychiatrie
Bonn/Rhein-Sieg
5005180 533110 613.092,00 € 546.428,00 € 100% 546.428,00 0% 0,00
PSB Ambulante Suchthilfe Menschen mit einer
Suchterkrankung
Psychosoziale Begleitung bei der
Substitutionsbehandlung
Caritasverband Bonn und
Diakonisches Werk Bonn
5005180 533110 181.720,00 € 536.902,00 € 100% 536.902,00 SGB IX & SGB
XII
0% 0,00
2.147.228,00 € 2.296.916,00 € 2.065.553,00 € 231.363,00 €
4.349.912,00 € 4.685.210,00 € 2.803.766,41 € 1.881.443,59 €
377.487,00 231.363,00
Maßnahme Zielgruppe Kurzbeschreibung Träger
LVR Bonn
Finanzierungs-
bedarf (Stand
01/2023)Seite 6 von 6