Förderung der Seniorenbegegnungsstätten und –treffs freier Träger im Jahr 2024

Beschlussvorlage
öffentlich
232255
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Förderung der Seniorenbegegnungsstätten und –
treffs freier Träger im Jahr 2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
17.01.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Förderung der Seniorenbegegnungsstätten und –treffs freier Träger wird,
basierend auf den eingereichten Anträgen, unter Berücksichtigung der
Förderrichtlinien fortgeführt.
Für das Jahr 2024 erhalten die Träger zur Finanzierung ihrer
Seniorenbegegnungsstätten bzw. Seniorentreffs Zuschüsse bis zu einer Höhe
von 402.643 Euro.
Begründung
In den Seniorenbegegnungsstätten und -treffs freier Träger werden wohnortnah
eine Vielzahl von Angeboten der Beratung, Begegnung und Bildung
vorgehalten. Diese niedrigschwelligen Angebote stellen vor dem Hintergrund
einer zunehmenden gesellschaftlichen Vereinsamung sehr wichtige
Anknüpfungspunkte für ältere Menschen in Bonn dar und sind ein
unverzichtbarer Baustein in der Bonner Versorgungslandschaft.
Hierbei handelt es sich um folgende Einrichtungen freier Träger, die auf Basis
der im Frühjahr 2017 vom Rat beschlossenen Förderrichtlinien für
Begegnungsstätten (Drucksachen-Nr. 1513099NV13 und 1711523) bestimmten
Kategorien zugeordnet wurden:
Kleine und mittlere Seniorentreffs
• DRK-Seniorenbegegnungsstätten in Duisdorf, Oberkassel und Auerberg
/ DRK-Kreisverband Bonn e. V.
• Caritas-Begegnungsstätte Thomas-Morus / Caritasverband für die Stadt
Bonn e. V.
• AWO-Seniorenbegegnungsstätte Ohm-Thiebes-Haus / AWO Ortsverein
Beuel e. V.
• AWO-Seniorenbegegnungsstätte Lotte-Lemke / AWO Ortsverein Bonn-
Stadt e. V.Seite 1 von 4
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• AWO-Stadtteiltreff Duisdorf / AWO Ortsverein Bonn-Duisdorf e. V.
• AWO-Nachbarschaftszentrum Im Frankengraben / AWO Ortsverein Bad
Godesberg e. V.
Seniorenbegegnungsstätten mit umfangreichem Bildungsangebot
• Tenten – Haus der Begegnung / VEBOWAG
• Seniorenbegegnungsstätte Offene Tür Dürenstraße / OT Duerenstraße
e. V.
• Margarete-Grundmann-Haus / Paritätische Sozialdienste gGmbH bzw.
ggf. Rechtsnachfolgende
In den Jahren 2021 und 2022 wurden die Zuschüsse nach Abstimmung mit
allen Trägern auf Basis der Förderung 2020 zuzüglich eines zweiprozentigen
Zuschlages unmittelbar beziffert und mit Beschluss vom 16.2.2022 vom
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit bewilligt (Beschlussvorlage
220045)
Für die aktuelle Förderung 2024 (ebenso wie für die auf der Sitzung des ASMG
vom 30.08.2023 beschlossenen Förderung für das Jahr 2023, s. Drucksachen-
Nr. 231243) wurde nunmehr ankündigungsgemäß um konkrete Anträge
gebeten und die jeweiligen Einzelberechnungen auf Grundlage dieser
eingereichten Daten vorgenommen. Hierbei fanden auch die
vereinbarungsgemäß eingereichten Verwendungsnachweise 2021/2022
Berücksichtigung.
Bei allen Förderungen handelt es sich um Höchstzuschussbeträge, deren
Verwendung im Folgejahr entsprechend nachzuweisen ist. Eventuelle
Überzahlungen werden zurückgefordert.
Der Förderbedarf stellt sich wie folgt dar:
Träger /
Einrichtung
Förderung
2022
in EURO
maximale
Förderung
2023 in EURO
maximale
Förderung
2024 in EURO
DRK/Duisdorf,
Auerberg,
Oberkassel
16.440 € 17.000 € 17.340 €
Caritas / Thomas-
Morus-Haus 5.600 € 6.000 € 6.120 €
AWO/Duisdorf 15.295 € 13.800 € 14.100 €
AWO/Beuel 18.415 € 18.360 € 18.730 €
AWO/Bonn Stadt 15.918 € 25.015 € 25.342 €Seite 2 von 4
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Träger /
Einrichtung
Förderung
2022
in EURO
maximale
Förderung
2023 in EURO
maximale
Förderung
2024 in EURO
AWO/Bad
Godesberg 28.507 € 26.736 € 28.223 €
Vebowag/
Tentenhaus 95.405 € 97.920 € 99.878 €
Paritäter/
Margarete-
Grundmann-
Haus*)
81.880 € 83.520 € 85.190 €
OT Duerenstraße 100.384 € 105.608 € 107.720 €
*) Die PariSozial-Pflege GmbH befindet sich lt. Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom
01.11.2023 in einem Insolvenzverfahren. Laufende Zahlungen für bestehende
Fördermaßnahmen der PariSozial-Pflege GmbH und mit ihr verbundenen Organisationen
wurden zunächst zurückgehalten, bis mit dem Insolvenzverwalter und anderen Beteiligten
sichergestellt werden kann, dass die städtischen Zahlungen rechtssicher für die städtischen
Förderzwecke verwendet werden. Amt 30 wird in den Prozess eingebunden. Der Träger erhält
zu gegebener Zeit eine Nachzahlung für seine Fördermaßnahmen.
Förderung gesamt:
Förderung 2022
in EURO (gesamt)
maximale Förderung
2023 in EURO
maximale
Förderung 2024 in
EURO
377.844 € 393.959 € 402.643 €
Ergänzende Anmerkungen:
Die Räumlichkeiten der OT Dürenstraße wurden 2019 umfangreich barrierefrei
umgebaut und die Nutzfläche der Einrichtung von bisher 286,84 qm auf 411,05
qm vergrößert.
Coronabedingt konnten belastbare Werte und Plandaten für ein dadurch
erweitertes Angebot erst zeitverzögert vorgelegt werden, sodass eine
unmittelbare Berücksichtigung der nachweislich gestiegenen und auf
Grundlage der Förderrichtlinien anerkennungsfähigen Ausgaben nur im
Nachhinein erfolgen konnte. Ein entsprechender Förderungs-Mehrbedarf i. H.
v. 26.828 Euro wurde auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration
und Gesundheit am 15.6.2022 (Drucksachen-Nr. 221027) bewilligt.
Aufgrund der zeitlichen Vorgaben für die Anmeldung der Haushaltsansätze
2023/2024 (Abgabe der Planungszahlen im Januar 2022, belastbare Klärung
des Mehrbedarfes und Neuberechnung erst Mitte 2022 abgeschlossen) konnte
der aktuelle Mehrbedarf für die Einrichtung bei der Mittelplanung 2023/2024
ebenfalls noch nicht berücksichtigt werden.Seite 3 von 4
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Zudem waren bei der Planung der Haushaltsansätze 2023/2024 die
außergewöhnlichen Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage
nicht vorhersehbar.
Beide Faktoren führen dazu, dass der ursprünglich eingestellte
Haushaltsansatz für das Jahr 2024 i. H. v. 35.831 Euro überschritten wird. Eine
Deckung ist jedoch innerhalb des Gesamtansatzes für das Teilergebnis
aufgrund von Minderleistungen bei anderen Ansätzen möglich.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.05.06 Förd.Träg.Wohlf.pfl.,Vereine,sonst.Träg. 1.50.00.05.06.01 1.05.06
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in 2024
Noch
bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
402.643,00 E
UR
150000506/73.1000 366.812,00
EUR
35.831 EUR Deckung
innerhalb des
gleichen
Teilergebnisses
durch Wegfall
von Angeboten
oder
Minderausgaben
Einzahlungen /
Erträge
0,00
EUR
Haushaltsbelastung
jährlich
402.643,00
EUR
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4