Bürgerantrag: Unterstützung von Mietshäusersyndiakt-Projekten

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
232244
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
27.11.2023
Bürgerantrag: Unterstützung von
Mietshäusersyndiakt-Projekten
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
14.02.2024 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Wir, die unterzeichnenden Bürger*innen der Stadt Bonn, fordern den Rat der
Stadt auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Die Stadt Bonn soll mit Direktkrediten von insgesamt 100.000 EUR Projekte in
Bonn unterstützen, die dem Konzept der Mietshäuser Syndikat-Projekte folgen.
1. Die Kredite sollen mit einer Verzinsung von 2% vergeben werden.
2. Vergeben wird ein Kredit nur nach eingehender Prüfung der Finanzierungs-
pläne
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag,
der von zehn weiteren Mitunterzeichner*innen unterstützt wird.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 3
Betreff: Unterstützung von Mietshäusersyndikat-Projekten
Wir, die unterzeichnenden Bürger*innen der Stadt Bonn, fordern den Rat der Stadt auf,
folgende Maßnahmen zu ergreifen:
● Die Stadt Bonn soll mit Direktkrediten von insgesamt 100.000 EUR Projekte in Bonn
unterstützen, die dem Konzept der Mietshäuser Syndikat-Projekte folgen.
● Die Kredite sollen mit einer Verzinsung von 2% vergeben werden.
● Vergeben wird ein Kredit nur nach eingehender Prüfung der Finanzierungspläne.
Die Mietshäuser Syndikat-Projekte (MHS) sind eine innovative Form des Wohnens, die
selbstbestimmtes Wohnen auch ohne große finanzielle Reserven möglich macht. Sie sind ein
Leuchtturm-Konzept, um Gentrifizierung zu entschleunigen und menschenfreundlich zu
gestalten.
Die rechtliche Konstruktion der Wohnprojekte im Mietshäuser Syndikat-Modell erlaubt, dass
immer genau die aktuellen Mieter*innen Miteigentümer*innen sind und damit ihre Häuser selbst
verwalten können. Ein MHS-Objekt kann nicht mehr veräußert oder umgewidmet werden. Es
bleibt für immer ein Mietshaus ohne Gewinnorientierung.
Statt Eigenkapital oder Genossenschaftsanteilen gibt es in diesem Modell ein Netzwerk von
Klein- und Kleinstkreditgebenden, die meist noch um einen Bankkredit ergänzt werden.
Dadurch können auch Menschen ohne eigenes Kapital in solchen Projekten wohnen. Das
Netzwerk von Kleinkreditgebenden sorgt für eine sichere Finanzierung und für dauerhaft stabile
Mieten ohne Gewinnorientierung. Mehr als 200 Häuser sind in Deutschland inzwischen in
diesem Modell organisiert und untereinander vernetzt.
Die Stadt Bonn soll Projekte unter diesem Modell, die sich bereits in einem fortgeschrittenen
und damit sicheren Stadium der Finanzierbarkeit befinden, mit einem Kredit unterstützen.
Projekte im Anfangsstadium ihrer Planung werden mit einer bedingten Absichtserklärung für
einen Kredit in ihrer Verhandlung gegenüber weiteren Kreditgebenden und Banken unterstützt.
Damit setzt die Stadt ein Zeichen, dass sie mehr solcher Projekte für Bonn wünscht.
Die anziehenden Zinsen bei weiterhin hohen Immobilienpreisen machen es diesen Projekten
aktuell besonders schwer. Eine Unterstützung durch die Stadt wäre darum auch über die rein
finanzielle Unterstützung hinaus ein wichtiges Zeichen für andere Direktkreditgebende.
Aktuell gibt es unseres Wissens die folgenden Mietshäuser Syndikat-Projekte in Bonn:
● Eckhaus Bonn, Bonn-Mitte, hausgemeinschaft.michaelstraße e.V., ca. 15 Menschen
● Wolkenburg, Bonn-Bad Godesberg, Wolkenburg e.V., ca. 18 Menschen
● Neue Stadtgärtnerei, Bonn-Dransdorf, Neue Stadtgärtnerei e.V., ca. 140 Menschen
● SieMensch, Bonn-Dransdorf, SieMensch e.V., ca. 20 MenschenSeite 2 von 3
● Gut Krausfeld, Bonn-Mitte, Gut Krausfeld e.V., ca. 10 Menschen
Das sind umgerechnet auf die durchschnittliche Personenzahl pro Haushalt (2019: 2 Personen
pro Haushalt), das Äquivalent von 100 Wohneinheiten. Alle diese Projekte haben den Anspruch,
weniger Fläche pro Person zu verbrauchen, dadurch dass Synergie-Effekte eines
gemeinschaftlichen Zusammenlebens genutzt werden (etwa geteilte Küchen und Bäder,
Waschräume etc.).
Wir sind davon überzeugt, dass diese Art von Projekten einen wichtigen Beitrag zur Förderung
des selbstbestimmten Wohnens und zur Schaffung erschwinglichen Wohnraums für alle
Bevölkerungsgruppen leisten würde.
Ihre Unterstützung durch die Stadt in Form von Krediten wäre damit die Chance zu zeigen, wie
sich Bonn als soziale und grüne Stadt entwickeln möchte und ein Zeichen für weitere solche
Initiativen, dass sie in Bonn willkommen und gewünscht sind.
Bonn, den 27. November 2023
Hauptunterzeichnend:
(Teil des SieMensch-Projekts)
Weitere Unterstützer*innen:
(Teil des SieMensch-Projekts)
(Teil des Wolkenburg-Projekts)
(Teil des Neue Stadtgärtnerei Projekts)Seite 3 von 3