232206 · Dringlichkeitsantrag

Antrag CDU: Auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen

Kerndaten

Nummer: 232206
Art: Dringlichkeitsantrag
Veröffentlicht: 21.11.2023
Letzte Änderung: 16.09.2026

Stand im Verfahren i

Einreichung erledigt · 21.11.2023
Terminierung erledigt
Sitzung erledigt · zuletzt 28.02.2024

Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →

Beratungsfolge

Sitzung des Ausschusses für Kinder-, Jugend und Familie 22.02.2024 Empfehlung
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 31.01.2024 Empfehlung
Sitzung des Schulausschusses 28.02.2024 Empfehlung
Sitzung des Rates 01.02.2024 Entscheidung federführend

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Dringlichkeitsantrag
öffentlich
232206
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
Feyza Yildiz
Sabine Kramer
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
21.11.23
Antrag CDU: Auskömmliche Finanzierung der
Offenen Ganztagsschulen
Beratungsfolge
Schulausschuss 30.11.2023 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Empfehlung
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Da die finanziellen Mittel vor dem 01.02.2024 zur Verfügung stehen müssen
und die Träger Planungssicherheit benötigen, ist der Antrag dringlich.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die OGS-Pauschale wird bezogen auf die Gesamtfinanzierung neben der
vereinbarten 2%igen Dynamisierung um weitere 15 Prozent erhöht.
Begründung
Die freien Träger der Offenen Ganztagsschulen haben sich erneut mit diversen
Hilferufen an Politik und Verwaltung gewandt und um finanzielle Unterstützung
gebeten.
Die jetzige Finanzierungsgrundlage ist nach wie vor nicht ausreichend, um den
vollen Betrieb Offenen Ganztagsschulen perspektivisch aufrechterhalten zu
können.
Durch die neue Steuerschätzung eröffnen sich der Stadt neue
Handlungsspielräume, die genutzt werden müssen, um in die Bereich Jugend
und Bildung zu investieren.
Anlage/n
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Datenstand: 02.11.2026, 23:14 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de