BBB-Änderungsantrag: Planung von Windenergieanlagen (WEA) auf dem Haselingsberg Drucksachengruppe 232184

Änderungsantrag
öffentlich
232184-01 AA
Antragsteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
16.01.2024, gez. Wenzel
BBB-Änderungsantrag: Planung von
Windenergieanlagen (WEA) auf dem
Haselingsberg
Drucksachengruppe 232184
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.01.2024 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Ursprungsantrag mit der Drucksachen-Nr. 232184 wird unter Ziffer 1 wie
folgt (Änderungen in Fettdruck) ergänzt:
- Die Verwaltung wird gebeten, in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung
Bad Godesberg bzw. des Umweltausschusses Vertreter der SWB sowie des
Fraunhofer Instituts für Hochfrequenz- und Radartechnik (RADOM
Wachtberg) einzuladen, damit diese den Sachstand zur Planung von
Windenergieanlagen (WEA) auf dem Haselingsberg
umfassend vorstellen Stellung nehmen können.
Hierbei ist insbesondere auf folgende Sachverhalte einzugehen:
...
c) Vorstellung der einzuholenden Gutachten, insbesondere bezüglich des
aktuellen Winderlasses NRW und der darin genannten Abstandsflächen
...
e) Eingriffe in die Natur (Wald) und geplante Ausgleichsmaßnahmen unter
genauer Beschreibung der Kalamitätsflächen im Plangebiet
...
j) Verteilung des Erlöses aus dem Betrieb der geplanten
Windenergieanlagen (WEA) auf dem Heiderhof im Stadtwerkekonzern und
prozentuale Ausschüttung des Gewinns aus dem Betrieb der zur
Errichtung vorgesehenen WEA am Haselingsberg auf die Anteilseigner
der EnW
k) Planung zur Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf dem
Gebiet des Rhein-Sieg-Kreis (RSK) oder anderen Flächen in der Region
durch die EnWSeite 1 von 2
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Begründung
Das Fraunhofer Institut Wachtberg macht auf seiner Website mit
Pressemitteilung* darauf aufmerksam, dass bei Realisierung der geplanten
Windenergieanlagen die Fähigkeiten des Weltraumbeobachtungsradars – TIRA
- eingeschränkt werden, da die Rotorblätter der Windräder weit in den
Sichtbereich der Anlage hineinragen werden. Es sei an dieser Stelle darauf
hingewiesen, dass TIRA als Verteidigungsanlage einen militärischen
Schutzzweck verfolgt. Die einzuladenden Vertreter des Instituts können die
Kommunalpolitik über die zu erwartenden Auswirkungen informieren.
Zudem besteht weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich einer möglichen
Kalamitätseigenschaft der in Rede stehenden Waldflächen.
Abgesehen von Fragen nach dem Standort, dem Genehmigungsprocedere und
dem durchaus umstrittenen CO2-Abdruck von Windrädern ist für den Bonner
Steuerzahler, der zur Subvention des ÖPNV-Angebotes der Stadtwerke Bonn
seit Jahren tief in die Tasche greifen muss, von Belang, aus welchem Grunde
die Oberbürgermeisterin und der Stadtwerkekonzern mit seinem
Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Schmidt (B90/Die Grünen) das Ziel
verfolgen, Aufstellung, Betrieb und Erlös der EnW zu überlassen, an der die
Stadt Bonn mittelbar nur knapp über 50% der Anteile besitzt. In diesem
Zusammenhang ist auch von Interesse, ob die EnW auf dem Gebiet des
Anteilseigners Rhein-Sieg-Kreis (RSK) die lukrative Chance
erhält, Windenergieanlagen für den Betrieb in Eigenregie zu errichten und wenn
nein, warum die viel besungene regionale Zusammenarbeit auch auf diesem
Sektor nicht funktioniert.
*https://www.fhr.fraunhofer.de/de/presse-
medien/pressemitteilungen/2023/Geplante-Windenergieanlagen-wuerden-
Faehigkeiten-des-Weltraumbeobachtungsradars-TIRA-einschraenken.html
Anlage/n
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