Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Europawahl 2024

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
232177
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung
von Leistungen zur Durchführung der Europawahl
2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Für die Europawahl am 9. Juni 2024, muss das Vergabeverfahren der im
Beschlussvorschlag genannten Leistungen schnellstmöglich in die Wege
geleitet werden. Eine frühere Anmeldung im Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Vergabe, war nicht möglich, da umfangreiche Abstimmungen
verwaltungsintern sowie Recherchen zur Markterkundung erforderlich waren.
Um das Vergabeverfahren rechtzeitig umzusetzen, ist eine
Dringlichkeitsentscheidung erforderlich.
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens um Druck, Kuvertierung, Sortierung und
Einlieferung von Wahlunterlagen wird zugestimmt.
Begründung:
Für die Europawahl am 9. Juni 2024 ist neben der Herstellung von
verschiedenen Versandhüllen auch der Druck sowie die Falzung und
Kuvertierung von Merkblättern sowie von personalisierten
Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheinen erforderlich.
Zur Optimierung und Beschleunigung der Arbeitsabläufe soll - wie bereits bei
den beiden vergangenen Wahlen praktiziert - erneut im Bereich Briefwahl eine
automatisierte Weiterverarbeitung von Wahlscheinanträgen und Erstellung von
personalisierten Briefwahlunterlagen, sowie eine maschinelle Vorsortierung der
Rückläufe der Wahlbriefe, erfolgen.
Unter Berücksichtigung des hohen fachtechnischen Anspruchs und der für eine
demokratische Wahl erforderliche Zuverlässigkeit ist ein leistungsstarker
Dienstleister erforderlich.Seite 1 von 2
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Finanzielle Auswirkungen:
Vergabeart
öffentlich offen (EU) Firmen werden zur
Angebotsabgabe aufgefordert
X beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
freihändig Verhandlungsverfahren
(EU)
Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten
brutto
BN-2023-7227 VOB/A
X
UVgO Frühjahr/ Sommer
2024
88.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto Finanzposition
1.02.07 Wahlen 543190 741000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja
X
nein freigegeben
X
vorgesehen
Anlage/n
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