Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2023

Beschlussvorlage
öffentlich
232173
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
IV/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Empfehlung
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2023 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste IV/2023 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste IV (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. IV/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.12.06
170001208
Straßenreinigung,
Winterdienst
7012081
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523500
1.036.000,00 134.215,84 12,96 1.11.02
170001102
Abfallwirtschaft
7020100
63.1000
Öffentlich rechtliche
Leistungsentgelte
432100
EE 134.215,84 Aufgrund der jährlichen Erstellung des
Wirtschaftsplanes der BonnOrange
(2021 für das Jahr 2022) und einer
damit einhergehenden Kostenstei-
gerung waren für das Jahr 2022 nicht
ausreichende Mittel angemeldet. Die
fehlenden Mittel wurden z.T. aus dem
Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt
und müssen nun für die Umlagen-
zahlungen 2023 überplanmäßig zur
Verfügung gestellt werden.
2. 1.12.08
170001208
Straßenreinigung,
Winterdienst
7030100
73.1000
Transferauszahlungen
535100
12.031.958,92 837.168,96 8,37 1.11.02
170001102
Abfallwirtschaft
7020100
63.1000
Öffentlich rechtliche
Leistungsentgelte
432100
EE 837.168,96 Aufgrund der jährlichen Erstellung des
Wirtschaftsplanes der BonnOrange
(2021 für das Jahr 2022) und einer
damit einhergehenden Kostenstei-
gerung waren für das Jahr 2022 nicht
ausreichende Mittel angemeldet.
Diese wurden z.T. aus dem Haushalt
2023 zur Verfügung gestellt. weiterhin
wurde die Spritzabrechnung für das
Jahr 2021 durch die BonnOrange
nachgeliefert und muss beglichen
werden.
3. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Ausz.f.Erwerb
v.Vermögensgegenst.o.h.
Wertgr.800€
4.065.896,09 200.000,00 31,08 1.13.01
5680013014000
Stadtgrün Naturnah
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 200.000,00 Die Mittel werden zur Ersatzbe-
schaffung eines LKW benötigt (DS-Nr.
210063). Der Mehrbedarf zum ur-
sprünglichen Preis entsteht aufgrund
einer Neuerung an den ursprünglich
vorgesehenen Fahrzeugkonfigura-
tionen und wird vom zukünftig nutzen-
den Amt bereitgestellt.
4. 1.01.23
5100001232000
Großgeräte
78.3100
Ausz.f.Erwerb
v.Vermögensgegenst.o.h.
Wertgr.800€
307.000,61 40.000,00 58,82 1.13.01
5680013014000
Stadtgrün Naturnah
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 40.000,00 Die Mittel werden zur Ersatzbe-
schaffung eines Großflächenmähers
benötigt (DS-Nr. 231423). Das als
Ersatz vorgesehene Fahrzeug soll als
Bagger und Radlader genutzt werden,
dessen Anschaffungspreis höher als
ursprünglich geplant ist. Die Deckung
erfolgt durch das nutzende Amt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 2