Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 5/2023

Mitteilungsvorlage
öffentlich
232172
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 5/2023
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Kenntnisnahme
Rat 12.12.2023 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 05/2023 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 5 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 5/2023 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
A
n
s
a
t
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.30
110660130
BVSt. Bonn
1061007
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 3.712,50 1.01.30
110660130
BVSt. Bonn
1061007
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 3.712,50 Für die erforderlichen Buchungen
zur Abwicklung der Verrechnung
der Rechnungen für die Weih-
nachtsbaumbeleuchtung 2022 im
Stadtbezirk Bonn wurde Ende
2022 ein entsprechendes Budget
bereitgestellt, aber nicht genutzt.
Die Verrechnung, die aufgrund
personeller Probleme in der
Bezirksverwaltungsstelle nicht
durchgeführt werden konnte, muss
im laufenden Jahr nachgeholt
werden, da eine Korrektur im
abgeschlossenen Haushaltsjahr
2022 nicht mehr möglich ist.
2. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081007
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
128.868,75 20.000,00 16,15 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
EE 20.000,00 Aufgrund erhöhter Programm-
kosten für die Proklamation der
Wäscheprinzessin in der
Jubiläumssession "200 Jahre
Beueler Weiberfastnacht" sowie
der frühen Terminierung der
Proklamation (aus 2024 nach
2023) stehen nicht ausreichende
Mittel zur Verfügung.
3. 1.01.27
130000127
Recht
3000303
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
544614
2.897.996,90 50.000,00 1,79 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
60.1000
Steuern und ähnl. Abgaben
401300
EE 50.000,00 Zur Leistung von Ausgaben, die
vertraglich (Versicherungen) oder
gesetzlich (Haftpflicht) begründet
sind, werden weitere Mittel
benötigt.
Die Anzahl der zu regulierenden
Haftpflichtfälle ist im Vergleich zum
Vorjahr gestiegen und die zu
erstattenden Beträge sind
aufgrund der allgemeinen
Preissteigerungen höher als im
Vorjahr.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
A
n
s
a
t
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
4. 1.17.20
137001720
Stiftung Feuerwehr
1.37.00.17.20.01
73.1000
Transferaufwendungen
531200
50,00 700,00 1.400,00 1.17.20
137001720
Stiftung Feuerwehr
1.37.00.17.20.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 700,00 In diesem Jahr müssen Spenden
zugunsten der Stiftung verausgabt
werden, da sie über den Betrag
der nach § 62 Abs.1 Nr. 3 S. 2 AO
zulässigen Zuführung zur freien
Rücklage liegen. Das Kuratorium
der Stiftung hat beschlossen,
entsprechend dem Stiftungszweck
Mittel für Materialien einer Fort-
bildungsmaßnahme zur Dar-
stellung des Strömungsverhaltens
von Brandrauch und der aktiven
Ventilation für alle 18 Einheiten der
Freiwilligen Feuerwehr in ausrei-
chender Menge zur Verfügung zu
stellen.
5. 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
416800
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
33.000,00 500,00 1,52 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek
416800
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
412100
EE 500,00 Es handelt sich um zweckgebun-
dene Einnahmen des Landes für
das Projekt "Sommerclub NRW",
welche auf die Ausgabenseite
übertragen werden.
6. 1.09.07
162000907
Liegenschaftskataster,
Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
187.128,29 108.440,00 273,80 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
680010
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521110
MA 108.440,00 Die Finanzmittel werden für den
Aufbau des Urban Data
Management-Systems (UDM) als
Nachfolgeplattform für GIS
benötigt. Amt 67 stellt für das
Projekt die Finanzmittel bereit, da
das federführende Amt 62 über
nicht genügend Mittel für die
Realisierung des Projekts verfügt.
Die Mittelbereitstellung erfolgt
konsumtiv und nicht investiv wie
ursprünglich gedacht.
7. 1.12.01
5200001201000
NKF-Projekt
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
120.000,00 4.938,47 4,12 1.01.29
5201001291000
Gebäudemanagement
78.6500
Gewährung von
Ausleihungen
MA 4.938,47 Die Mittel werden zur Deckung des
zusätzlichen Bedarfs an SAP-
Lizenzen aufgrund der ansteigen-
den Anzahl der SAP-User benö-
tigt.
8. 1.03.04
5400003040120
Anschaffungen
Schulbudget Gymnasien
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
55.125,87 3.988,68 15,95 1.03.04
5400003040120
Anschaffungen Schulbudget
Gymnasien
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 3.988,68 Bereitstellung von Fördermitteln
des Landes NRW aus dem
Programm "ExtraGeld 2023" für
investive Beschaffungen (hier:
Musikanlage) der Bonner
Gymnasien.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
A
n
s
a
t
Erhöhung des Ansatzes
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
9. 1.03.05
5400003050120
Anschaffungen
Schulbudget
Gesamtschulen
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
34.382,93 1.154,37 23,09 1.03.05
5400003050120
Anschaffungen Schulbudget
Gesamtschulen
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 1.154,37 Bereitstellung von Fördermitteln
des Landes NRW aus dem
Programm "ExtraGeld 2023" für
investive Beschaffungen (hier:
Outdoor-Kickertisch) der Bonner
Gesamtschulen.
10. 1.03.07
5400003070120
Anschaffungen
Schulbudget Berufskollegs
78.3100
Auszahlung f. d. Erwerb von
Vermögensgegenständen
über 800 EUR
231.519,76 13.405,92 8,38 1.03.07
5400003070120
Anschaffungen Schulbudget
Berufskollegs
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 13.405,92 Bereitstellung von Fördermitteln
des Landes NRW aus dem
Programm "ExtraGeld 2023" für
investive Beschaffungen (hier:
Ladeschränke, Smart Watches
und Teppiche) der Bonner
Berufskollegs.
11. 1.13.03
5680613031016
Bauliche Anlagen BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
213.634,57 11.000,00 7,86 1.13.03
5680713031027
Bauliche Anlagen GO
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 11.000,00 Die Zuwegung zur Kapelle auf
dem Neuen Friedhof Kessenich
befindet sich in einem desolaten
Zustand. Durch die Mittelverlage-
rung soll die Zuwegung saniert
werden. Ziel der Maßnahme ist es,
die Verkehrssicherungspflicht auf
der Zuwegung wieder herzustellen.
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