BBB-Antrag Denkmalgerechte Sanierung Beethovenhalle; Businessplan Drucksachengruppe BoRIS: 1711804

Antrag
öffentlich
232127
Antragsteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
10.11.2023
BBB-Antrag Denkmalgerechte Sanierung
Beethovenhalle; Businessplan
Drucksachengruppe BoRIS: 1711804
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Empfehlung
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für den Betrieb der Beethovenhalle
den ausstehenden Businessplan bis Ende des ersten Quartals
2024 vorzulegen.
2. Für den Betrieb der Beethovenhalle sowie für das Kongresszentrum sind
dem Rat die zu erwartenden jährlichen (Gesamt-)Folgekosten für den Haushalt
der Stadt ab 2025 zeitgleich vorzulegen
Begründung
Auf Antrag von CDU, FDP und Grünen hat der Rat am 07.05.2015 unter Ziff. 4
beschlossen: "Bis zur Vorlage der Entwurfsplanung ist auch für die
Beethovenhalle ein Businessplan, nach Möglichkeit auf Basis des seit
mehreren Jahren beschlossenen Auftrages eines Hallenkonzeptes,
vorzulegen."
Der Oberbürgermeister sah sich zur Vorlage eines Businessplans in der
Sitzung des Stadtrats am 10.12.2015 außerstande: "Dieser Businessplan
konnte weder seitens der Stadt noch der Betreibergesellschaft Bonn
Conference Center Management GmbH erstellt werden, da eine valide
Aussage über mögliche Veranstaltungsformate sich erst bei konkretisierender
Bauplanung erstellen lässt. Erst wenn eine Entscheidung getroffen ist, welche
Ausbauvariante letztgültig verfolgt werden soll, lohnt sich die Investition in eine
valide Markterkundung und ggf. auch der Einkauf externer Beratungsleistung
und externen Know-Hows." Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen
stimmte der Rat mehrheitlich der verspäteten Vorlage des Businessplans zu.
Auch nachdem längst festgelegt worden war, welche Variante zur AusführungSeite 1 von 2
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kommen sollte und der Umfang der Sanierungsmaßnahmen beschlossen
worden war, wurde der Businessplan nicht vorgelegt.
Auf Anfrage des BBB war am 6. Juli 2017 mit Drucksache 1711804ST2
angekündigt worden, die Geschäftsführung der BonnCC werde erwägen, in der
Sitzung des Aufsichtsrats der BonnCC im Dezember 2017 einen solchen Plan
vorzulegen. Sechs Jahre später liegt ein Businessplan immer noch nicht vor.
Nachdem die Kosten der Sanierung mit max. 221,6 Mio. Euro definiert sind, die
erste Tranche aus der "eisernen Reserve" von ursprünglich 12,7 Mio. Euro mit
mit 1,8 Mio. Euro schon in Anspruch genommen werden musste, und der
Termin der Übergabe/Inbetriebnahme mit Ende 2025 laut gültigem Terminplan
festgelegt ist, halten es die Antragsteller nunmehr für geboten, dass von der
Oberbürgermeisterin zum einen ein Businessplan für den Betrieb der
Beethovenhalle und zum anderen die zu erwartenden jährlichen (Gesamt-
)Folgekosten für den Haushalt der Stadt ab 2025 so wie für das
Kongresszentrum vorgelegt werden.
Anlage/n
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