FDP-Große Anfrage zur beabsichtigten Kurzfassung des Klimaplans

Große Anfrage
öffentlich
232108
Fragesteller/in:
Petra Nöhring
Wolfgang Heedt
Achim Schröder
Alessandro Balan
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
09.11.2023
FDP-Große Anfrage zur beabsichtigten
Kurzfassung des Klimaplans
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
05.12.2023 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.01.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
30.01.2024 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
31.01.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
In der Sitzung des Klimaschutzbeirats vom 7. November 2023 wurde seitens
der Verwaltung eine Kurzfassung des Klimaplans für die Bevölkerung
angekündigt.
1. Wie wird die Wirksamkeit der Broschüre definiert?
2. Wie wird die Wirksamkeit (Werbewirkungsanalyse) der Broschüre
gemessen?
3. Wie erfolgt die redaktionelle Aufbereitung und durch welche Dienstleister?
Welche Kosten fallen hierfür an?
4. Wie hoch ist die geplante Auflage und welche Produktionskosten fallen an?
5. Wie erfolgt die Distribution der Auflage und welche Distributionskosten fallen
hierfür an?
6. Wird die Information auch digital abrufbar sein?
7. Über welche Haushaltspositionen werden die Positionen 1 – 3 finanziert?
8. Wie wird die Barrierefreiheit der Broschüre in Bezug auf Sprache
sichergestellt und welche sprachlichen
Angebote erhalten durch die Broschüre aktivierte Menschen?
9. Wird die geplante Broschüre den politischen Gremien in der Entwurfsfassung
zur Beratung vorgelegt und
welche redaktionellen Mitwirkungsmöglichkeiten wird den politischen
Gremien eingeräumt?
Begründung
Die bisherigen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung an
klimapolitischen Entscheidungen sind begrenzt. Partizipation findet bislang eherSeite 1 von 2
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in kleinen Gruppen und Zirkeln der Bevölkerung statt. Die Rede ist bei
einzelnen Beteiligungsformaten von einer Reichweite von max. 1.000
Personen. Bei einer Einwohnerzahl von 336.470 Einwohnern ist dies eine
Reichweite von 0,3%, die in keinem Fall die Erfordernis der demoskopischen
Repräsentativität erfüllt. Es muss auch angenommen werden, dass sich nur die
Menschen beteiligt haben, die sich ohnehin für das Thema Klimapolitik
interessieren. Dass es bisher nicht gelingt, die Masse der Bevölkerung,
Handwerk, Gewerbe, Einzelhandel und Industrie mitzunehmen, zeigen die
Proteste zu mobilitätspolitischen Entscheidungen der Ratskoalition und der
Verwaltung. Die geplante Broschüre muss daher den Anspruch erheben,
gerade die Zurückhaltenden und Unentschlossene zu erreichen. Die besondere
Herausforderung an die Absender der Broschüre ergibt sich aus der
Überwindung des bislang überwiegend konfrontativen Kurses in der
Verkehrspolitik.
Anlage/n
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