Koalitionsantrag zur Rückgabe von einspurigen Elektroleihfahrzeugen nur noch in dafür vorgesehene Zonen

Antrag
öffentlich
232103
Antragsteller/in:
Karin Langer
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Rolf Beu
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
08.11.2023
Koalitionsantrag zur Rückgabe von einspurigen
Elektroleihfahrzeugen nur noch in dafür
vorgesehene Zonen
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.11.2023 Empfehlung
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Anbietern
von E-Scootern Sharingstationen wie in Düsseldorf in einem
Pilotprojekt einzurichten .
2. Damit soll in der Bonner Innenstadt rund um die
Fußgängerzone begonnen werden.
3. Die Sharingstationen sollten wo möglich mit den
Mobilstationen verbunden werden.
4. Dieses Pilotprojekt soll sechs Monate nach Beginn evaluiert
und dann ggf. ausgeweitet werden.
5. Die Verwaltung prüft die Einführung einer effektiv
durchsetzbaren Abgabe oder eines Bußgeldes gegen die
Nutzenden oder Haltenden bei ordnungswidrigem Abstellen
von Elektroleihfahrzeugen im öffentlichen Raum und
berichtet über die verschiedenen Möglichkeiten.
Begründung
Das Parken von E-Scootern soll besser geregelt und stadtverträglich gestaltet
werden. Freefloating soll damit rund um die Innenstadt unterbunden werden,Seite 1 von 2
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um die Gehsteige besonders für mobilitätseingeschränkte Personen
freizuhalten.
Anlage/n
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