Nachbesetzung der Mitglieder aus der Einwohnerschaft im Beirat Bürgerbeteiligung

Beschlussvorlage
öffentlich
232097
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Nachbesetzung der Mitglieder aus der
Einwohnerschaft im Beirat Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Berufung der nachfolgenden Bürgerinnen und Bürger in den Beirat
Bürgerbeteiligung wird zugestimmt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
Marc Jahn Rainer Dobbelstein
Marcel Kristen Neo Frings
Muyao Liu Robin Geibel
Verena Männicke Gertrud Lindlar
Yasemin Saritas Dr. Jana Montasser
Christian Schache Theresa Zacher
Jasmin Zimmer Yang Zhang
Begründung
Mit dem Beschluss der „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ am 27.3.2014 (DS-
Nr.1410584) hat der Rat zugleich die Einrichtung eines „Beirats
Bürgerbeteiligung“ beschlossen. Der Beirat Bürgerbeteiligung ist zu je einem
Drittel aus Mitgliedern aus der Einwohnerschaft, der Politik und der Verwaltung
besetzt.
In seiner Geschäftsordnung hat der Beirat festgelegt, dass die
Zusammensetzung des Gremiums regelmäßig (beispielsweise nach zwei
Jahren) wechselt, um möglichst vielen Akteur*innen die Möglichkeit zu geben,
Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsprozessen in Bonn zu sammeln. Zugleich
soll auch auf eine für die Arbeit des Beirats Bürgerbeteiligung notwendige
Kontinuität geachtet werden.
Die letzte Nachbesetzung der Bürgerinnen und Bürger im Beirat erfolgte im
Jahr 2021.
In seiner Sitzung vom 15.09.2023 (DS-Nr. 231619) hat der Beirat dieSeite 1 von 3
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Verwaltung beauftragt, auf Grundlage einer Zufallsauswahl die Nachbesetzung
der neuen Beiratsmitglieder aus der Einwohnerschaft durchzuführen. Dafür
wurden folgende Vorgaben festgelegt:
• Diejenigen, die sich bei der letzten Nachbesetzung 2021/2022 auf
die Warteliste haben setzen lassen, sollen in dieser Nachbesetzung
ebenfalls eingeladen werden.
• Um einen Wissenstransfer auf die neuen Beiratsmitglieder zu
gewährleisten, soll Christian Schache, der bisher stellvertretendes
Beiratsmitglied war, als reguläres Mitglied im Beirat erhalten bleiben.
Im paritätisch besetzen Beirat Bürgerbeteiligung sind aus Politik,
Einwohnerschaft und Verwaltung jeweils sieben Mitglieder vertreten. Insofern
wurden mittels der zweistufiger Zufallsauswahl sechs neue reguläre Mitglieder
und sieben neue stellvertretende Mitglieder aus der Einwohnerschaft gesucht.
Die Zufallsauswahl hat im September/Oktober 2023 stattgefunden. Dafür
wurden zunächst 750 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte
Einwohnerinnen und Einwohner mit einem persönlichen Brief angeschrieben
und zur Mitarbeit im Beirat Bürgerbeteiligung eingeladen. Dem Brief war ein
Rückmeldebogen beigefügt, der per Post oder per E-Mail an die Stabsstelle
Bürgerbeteiligung zurückgeschickt werden sollte. Auf dem Rückmeldebogen
wurde zudem ein QR-Code hinterlegt, der auf eine Anmeldemaske auf Bonn-
macht-mit.de führt, wo interessierte Bürgerinnen und Bürgern Ihre
Rückmeldung online einreichen konnten.
Um in der zweiten Auswahlstufe eine geschichtete Zufallsziehung zu
ermöglichen, wurden auf dem Rückmeldebogen die folgenden
soziodemographischen Merkmale abgefragt: Geschlecht, Alter,
Migrationshintergrund, höchster Bildungsabschluss, Stadtbezirk.
Insgesamt 88 Personen haben auf diese Einladung geantwortet, davon 42
Männer und 46 Frauen.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger hat die Stabsstelle Bürgerbeteiligung
eine Informationsveranstaltung zum Beirat Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die
Veranstaltung, an der auch die aktuellen Beiratsmitglieder Herr Unrau und Herr
Schache teilgenommen haben, hat am 23.Oktober im Stadthaus stattgefunden.
Anwesend waren ca. 50 Teilnehmende.
Am 31. Oktober wurde die Neubesetzung der Einwohnerschaft im Beisein der
Mitarbeitenden der Stabstelle Bürgerbeteiligung durch den Vorsitzenden des
Beirats ausgelost. Dabei wurde in Bezug auf die soziodemographischen
Merkmale auf eine möglichst hohe Entsprechung zwischen
Beiratszusammensetzung und gesamtstädtischer Verteilung geachtet
.
Die Mitglieder aus der Verwaltung werden dem Rat nachrichtlich zur Kenntnis
gegeben:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende
Mitglieder
Dez. OB Raphael Karutz Stephan WielpützSeite 2 von 3
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Dez. I Frank Fischer Dieter Schubert
Dez. II Carsten Buschmann Anja Prechtl
Dez. III Mathis Höller Ina Friese
Dez. IV Annette Horz Ralf Wilhelm
Dez. V Florian Heupel Janine Schuster
Bezirksverwaltungsstell
en
Christian Schäfer Thomas Uhlich
Anlage/n
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